7. Mai 2005 · Quelle: BM

DVU will Zuschüsse für Bildungsarbeit einklagen

Pots­dam — Die recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) will Zuschüsse für
ihre bil­dungspoli­tis­che Vere­ini­gung “Bran­den­burg gestal­ten” ein­kla­gen. Der
Entwurf des Dop­pel­haushalts 2005/06 sieht eine Geset­zesän­derung vor, wonach
nur noch Stiftun­gen und kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen unter­stützt wer­den,
deren nah­este­hende Partei seit min­destens drei Leg­is­laturpe­ri­o­den im Land­tag
vertreten ist. Damit hätte die DVU keinen Anspruch auf eine Förderung. Es
geht um Zuschüsse von mehr als 20 000 Euro.

Die Partei war 1999 erst­mals mit fünf Abge­ord­neten in den Bran­den­burg­er
Land­tag einge­zo­gen, seit den Wahlen 2004 ver­fügt sei über sechs Sitze. Der
CDU-Innen­ex­perte Sven Petke ver­wies darauf, daß die DVU über keine
kom­mu­nalpoli­tis­che Basis ver­füge. Sein­er Ansicht nach ist die
Geset­zesän­derung mit der Ver­fas­sung vere­in­bar. Wür­den Recht­sex­trem­is­ten für
den Bun­destagswahlkampf staatlich­es Geld erhal­ten, wäre dies sehr
schmerzhaft, sagte Petke. Die DVU plant ein Wahlbünd­nis mit der NPD.

Die PDS enthielt sich im Finan­zauss­chuß der Stimme. “Wir sind der
Auf­fas­sung, daß die Auseinan­der­set­zung mit der DVU poli­tisch geführt wer­den
muß. Änderun­gen der Geschäft­sor­d­nung oder andere Finessen sind im Umgang mit
dieser Partei ungeeignet”, sagte PDS-Geschäfts­führer Heinz Viet­ze. Die PDS
erwarte, daß der geplante Beschluß bis zur zweit­en Lesung des Haushalts
juris­tisch geprüft wird. Eine wom­öglich erfol­gre­iche Ver­fas­sungsklage würde
die DVU unnötig aufw­erten.

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