SPREMBERG/PUTLITZ. Die Bewohner der 26 000-Einwohner-Stadt Spremberg in der
Lausitz denken darüber nach, von Brandenburg nach Sachsen überzuwechseln.
Der Spremberger CDU-Bürgermeister Klaus-Peter Schulze hat sich nach eigenen
Angaben schon mal erkundigt, wie ein solcher Übertritt vollzogen werden
könnte. “Wir müssen eine Bürgerbefragung machen und dann muss der Landtag
einem entsprechenden Staatsvertrag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen”, sagte
Schulze am Freitag der Berliner Zeitung. Dies sei zunächst nur theoretisch
erörtert worden. “Aber es gibt vermehrt solche Stimmen in der Bevölkerung”,
sagte Schulze. Die Menschen seien verärgert über die Neuausrichtung der
Förderpolitik des Landes, die sich künftig stärker auf den Speckgürtel
konzentriert. Er selbst sei “in Rage” über die veränderte Landesplanung, die
Spremberg den Status als regionales Mittelzentrum gestrichen hat. “Mein
Nahziel ist es, Mittelzentrum zu bleiben”, gab sich Bürgermeister Schulze
kämpferisch. Schließlich sei das mit zusätzlicher Förderung verbunden.
Der Bürgermeister der Stadt im äußersten Süden Brandenburgs verwies darauf,
dass sächsische Nachbarkommunen deutlich weniger Umlagen an das Land
bezahlen müssten. “Bei uns sind die Umlagen stetig gestiegen”, so Schulze.
“Wir zahlen heute 285 Euro je Einwohner, im sächsischen Weißwasser sind es
dagegen nur 140 Euro.”
Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Monika Schulz (CDU) kann die Gründe für
einen Wechsel nach Sachsen nachvollziehen. “Sachsen hat von Anfang an eine
andere Politik betrieben”, sagte Schulz. Dort seien die Gemeinden
mitgenommen worden und die Verschuldung sei längst nicht so hoch. Die Städte
Weißwasser und Hoyerswerda, die einst zum DDR-Bezirk Cottbus gehörten,
hatten sich nach der Wende in Abstimmungen für Sachsen entschieden.
Auch in der strukturschwachen Prignitz prüfen Lokalpolitiker einen Übertritt
ins nahe Mecklenburg. so etwa im malerischen 3 000-Einwohner-Städtchen
Putlitz. Bürgermeister Bernd Dannemann ist erbost, dass der Ort künftig vom
Land nicht mehr als Grundzentrum ausgewiesen werden soll. Damit sei ein
Verlust von etwa 170 000 Euro verbunden, heißt es im Rathaus. Bibliothek und
Jugendclub stünden vor dem Aus. Nun will Putlitz die Modalitäten für einen
Beitritt ins Nachbarland klären.
