4. September 2003 · Quelle: Tagesspiegel / LR

E‑Mail von Schill

Cot­tbuser SPD wirft der Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel heim­liche Kon­tak­te
zum Ham­burg­er Recht­spop­ulis­ten vor

(Tagesspiegel, 1.9.) Cot­tbus. Es sollte ein unaufgeregter Wahlparteitag wer­den: Die Cot­tbuser
Sozialdemokrat­en woll­ten am Sonnabend ihre Kan­di­dat­en für die Kom­mu­nal­wahl
in Bran­den­burgs zweit­größter Stadt bes­tim­men. Doch dann meldete sich der
Stadtverord­nete Volk­er Thum­mer­er zu Wort, sagte einige Sätze zur Arbeit der
SPD-Frak­tion — und schwenk­te dann drei Seit­en Papi­er durch die Luft. ”
Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel ist Sym­pa­thisan­tin der Schill- Partei!”
rief er. “Jet­zt wis­sen wir endlich, mit wem wir es zu tun haben. Es wird
Zeit, Frau Rätzel zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen!”

Die meis­ten Genossen reagierten empört auf die ver­meintliche Enthül­lung. Das
habe man ja schon immer geah­nt, jet­zt wisse man auch, wie die
Ober­bürg­er­meis­terin ihren Wahlkampf finanziert habe, und warum die
Schill-Partei bei der anste­hen­den Wahl im Okto­ber in Cot­tbus antreten wolle.
“Frau Rätzel hat die Schill-Partei nach Cot­tbus geholt”, rief ein Genosse
erregt.

Das Ver­hält­nis der Cot­tbuser SPD zu Karin Rätzel ist gestört, seit diese aus
der Partei aus­trat, weil einige Genossen sich aktiv an ihrer Abwahl als
Finanzdez­er­nentin der Stadt vor eini­gen Jahren beteiligt hat­ten. 2002 dann
trat Rätzel bei der Ober­bürg­er­meis­ter-Wahl als parteilose Einzelka­n­di­datin
gegen die etablierten Parteien an — und gewann.

Volk­er Thum­mer­er gehört seit Beginn ihrer Amt­szeit zu Rätzels größten
Wider­sach­ern. “Ich wollte den Bürg­ern und mein­er Partei klar machen, mit wem
wir es bei Frau Rätzel zu tun haben”, sagte er dem Tagesspiegel. “Auch, weil
es einige Genossen gibt, die sie wieder in die SPD holen möcht­en.

Bei seinen Papieren han­delt sich um eine E‑Mail vom 5. Okto­ber 2001, in der
Rätzel der Schill-Partei zum Wahler­folg in Ham­burg grat­uliert. “Wir wür­den
gern das Inter­esse ihrer Partei erweck­en”, schreibt sie und ver­weist auf
ihre Pläne, als Unab­hängige bei der Ober­bürg­er­meis­ter­wahl anzutreten. Die
Antwort kommt am 14. Okto­ber 2001 eben­falls per Mail: Man dankt für den
Glück­wun­sch und teilt die Kri­te­rien mit, die Kan­di­dat­en der Schill-Partei
erfüllen müssen. Der dritte Schrift­satz ist ein Fax, das Rätzel am 6.
Novem­ber 2001 an einen Mit­stre­it­er schick­te: “Höre ger­ade, dass Schill
verkün­det hat, auch in Bran­den­burg anzutreten”, heißt es darin. “Nun lehren
wir Stolpe und Co. das Fürcht­en.”

Die Ober­bürg­er­meis­terin reagierte am Son­ntag gelassen auf die Vor­würfe: “Es
ist richtig, dass ich mich damals für das Wahl­pro­gramm der Schill-Partei
inter­essiert habe”, sagte sie dem Tagesspiegel. “Ich weiß nicht, was daran
ver­w­er­flich gewe­sen wäre. Die Schill-Partei ste­ht auf dem Boden des
Grundge­set­zes. Aber ich habe diese Kon­tak­te nicht weit­er ver­fol­gt. Hätte ich
mit Schill zusam­mengear­beit­et, hätte ich es damals gesagt und würde es auch
heute sagen.” Auch mit ihrer Wahlkampf­fi­nanzierung habe die Schill-Partei
nichts zu tun.

Fragt sich nur, woher Volk­er Thum­mer­er die per­sön­lichen Schrift­stücke hat.
“Das war ein ehe­ma­liger Mit­stre­it­er”, sagt Frau Rätzel, “aus ein­er Zeit, als
ich noch nicht Ober­bürg­er­meis­terin war. Das ist auch keine große
Ver­schwörung — nur men­schlich­er Kleingeist.”

Karin Rätzel sym­pa­thisierte mit Schill-Partei

Kon­tak­t­suche kurz vor OB-Wahl 2002: «Inter­esse für unsere Stadt weck­en»

(LR, 1.9.) Karin Rätzel wollte sich «beim Putzen nicht stören lassen» . Es sei «kein
Ver­brechen» geschehen, sagte die Cot­tbuser Ober­bürg­er­meis­terin gestern,
nach­dem ihre Kon­tak­t­suche zur Schill-Partei bekan­nt gewor­den war.

«Das ist eine demokratisch legit­imierte Partei, die in ein­er Koali­tion mit
ein­er großen Volkspartei arbeit­et.»

Laut den Unter­la­gen, die der Stadtverord­nete Volk­er Thum­mer­er am Sonnabend
auf einem Parteitag des SPD-Unter­bezirkes Cot­tbus veröf­fentlichte, hat sich
Karin Rätzel im Okto­ber 2001 an die Schill-Partei gewandt und einen
«her­zlichen Glück­wun­sch» zum Wahler­folg über­mit­telt. Karin Rätzel schreibt
in ein­er E‑Mail mit dem Betr­e­ff: «Kon­tak­tauf­nahme» weit­er: «Beson­ders
beein­druckt hat uns die Artiku­la­tion des Bürg­er­wil­lens, Nor­men und Regeln
des friedlichen Zusam­men­lebens der Bürg­er­schaft ein­er Stadt nicht nur
benan­nt zu bekom­men, son­dern auch in der täglichen Arbeit der Poli­tik­er
umge­set­zt zu sehen.» In Cot­tbus wolle man «die Stadt nicht weit­er in den
Fän­gen der jet­zi­gen Macht­struk­turen belassen» . Vor der Direk­t­wahl des
Ober­bürg­er­meis­ters im Feb­ru­ar 2002, schreibt Rätzel weit­er, würde man «sehr
gern das Inter­esse Ihrer Partei für unsere Stadt weck­en».

In einem Fax vom 6. Novem­ber 2001 an einen unbekan­nten Adres­sat­en schreibt
Rätzel in Bezug auf die Schill-Partei: «Neben­bei habe ich in den Nachricht­en
gehört, dass Schill verkün­det hat, auch in Bran­den­burg bei den näch­sten
Wahlen antreten zu wollen. Nun lehren wir Stolpe und Co. das Fürcht­en…»

Thum­mer­er wandte sich mit der Veröf­fentlichung gegen inner­halb der SPD
geäußerte Ansicht­en, Karin Rätzel eine Rück­kehr in die Partei zu
ermöglichen. Rätzel hat­te die SPD nach ihrer Abwahl als Beige­ord­nete im
Win­ter 2000 ver­lassen. Rätzel sagte gestern: «Ich bedauere das poli­tis­che
Ver­sagen der Cot­tbuser SPD. Das schadet der Stadt und der Partei.» Sie wolle
sich aus dem Wahlkampf her­aushal­ten. Sie kehre auch nicht zur SPD zurück:
«Ich arbeite mit allen demokratis­chen Parteien zu Sachthe­men zusam­men.»

Infor­ma­tion­squelle sei offen­bar ein «früher­er guter Bekan­nter» , der «seine
Wün­sche nach meinem Einzug ins Rathaus nicht erfüllt sieht» und jet­zt
«kleine Rache» übe.

Der Cot­tbuser SPD-Chef Frank Szy­man­s­ki sagte: «Diese Infor­ma­tio­nen wer­den zu
bele­gen sein. Danach wer­den wir unser Ver­hält­nis zur Ober­bürg­er­meis­terin
prüfen.» Deut­lich­er wurde seine Stel­lvertreterin, die Land­tagsab­ge­ord­nete
Hei­de­marie Kon­za­ck: «Das ist eine Unge­heuer­lichkeit. Sie ver­suchte an die
Macht zu kom­men, in dem sie sich mit dem Teufel ver­bün­dete.»

Die Schill-Partei hat­te vor gut zwei Wochen Unter­la­gen zur Kom­mu­nal­wahl in
Cot­tbus am 26. Okto­ber ange­fordert.

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