1. September 2003 · Quelle: BM

Ehemalige Rechtsradikale wird Beamtin

(BM, 29.08.03) Pots­dam — Im Bran­den­burg­er Jus­tizvol­lzug wird eine 33-Jährige zur Beamtin
aus­ge­bildet, die 1993 wegen eines Bran­dan­schlags auf das Asyl­be­wer­ber­heim in
Lübbe­nau im Spree­wald zu zweiein­halb Jahren Gefäng­nis verurteilt wurde. Ihr
war gemein­schaftliche Brand­s­tiftung und Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz
vorge­wor­fen wor­den. Bei dem Anschlag, an dem zwei weit­ere junge Frauen
beteiligt waren, war nie­mand ver­let­zt wor­den. Begonnen hat die Frau ihre
Aus­bil­dung im April 2002. Von ihrer Vorstrafe und ihrer vor­mals
recht­sex­tremen Gesin­nung war beim Ein­stel­lungs­ge­spräch nicht die Rede
gewe­sen. Nach Angaben von Petra Marx, Sprecherin des Jus­tizmin­is­teri­ums, war
die Bewer­berin allerd­ings auch nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen.
Bekan­nt wurde die Vorgeschichte erst, als ehe­ma­lige Bedi­en­stete der JVA
Bran­den­burg die Frau als frühere Insassin wieder erkan­nt hat­ten.

Aus dem polizeilichen Führungszeug­nis der Frau, das vor­lag, war die
aus­län­der­feindlich motivierte Tat vom 24. Juli 1992 wie üblich nach fünf
Jahren gelöscht wor­den. Erst seit Anfang 2003 wird bei Ein­stel­lun­gen ein
Auszug aus dem Bun­deszen­tral­reg­is­ter herange­zo­gen, das Straftat­en der
ver­gan­genen 15 Jahre auf­führt. “Unter den heute gel­tenden Voraus­set­zun­gen
wäre diese Ein­stel­lung nicht passiert”, sagte Marx. Sie stellte aber auch
klar: “Die Frau hat nicht gel­o­gen.”

In der Aus­bil­dung habe sie sich bis­lang als engagiert und zuver­läs­sig
erwiesen. Es gebe keinen Grund für eine Ent­las­sung aus dem Beamten­ver­hält­nis
auf Wider­ruf. Es han­dle sich um einen gelun­genen Fall von Resozial­isierung.
Zurzeit absolviert die Anwär­terin, mit­tler­weile Mut­ter von drei Kindern, ein
Prak­tikum in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Sprem­berg (Spree-Neiße). Nach Angaben
von Jus­tiz-Sprecherin Marx wird sie die Aus­bil­dung 2004 abschließen. Dann
müsse die Über­nahme als Beamtin auf Probe entsch­ieden wer­den.

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