Eier-Würfe auf den Kanzler

Kein fre­undlich­er Emp­fang für Kan­zler Schröder in Wit­ten­berge — “Wir sind das Volk” riefen die Demon­stran­tInnen, die gegen Hartz IV protestierten

(INFORIOT, 24.8.) Als Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder am Mon­tag den sanierten Bahn­hof in Wit­ten­berge ein­wei­hte, wurde er von wüten­den Demon­stran­tInnen emp­fan­gen. Die rund 600 Protestieren­den macht­en ihrem Ärg­er über den Hartz-IV-Sozial­ab­bau unter anderem mit Eier­wür­fen auf den Kan­zler Luft. Die Eier ver­fehlten ihr Ziel und trafen Jour­nal­is­ten und einen Polizis­ten. Ange­blich habe es auch einen Stein­wurf auf die Regierungs-Lim­ou­si­nen gegeben. Die Demon­stratIn­nen reifen nach Presse­bericht­en “Wir wollen Arbeit” und “Wir sind das Volk”. Auch Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Platzeck wurde aus­gep­fif­f­en, als er sich bei ein­er Wahlkampf-Ver­anstal­tung in Fürsten­walde Hartz-IV-Geg­ner­In­nen gegenüber sah. 

Gen­er­all lässt sich fes­thal­ten, dass sich im Ver­gle­ich zur Vor­woche die Mon­tagsproteste im Land Bran­den­burg sta­bilsiert haben. Gin­gen am 16. August rund 10.000 in 17 Städten auf die Straße so waren es dies­mal min­destens 12.000 in 21 Städten. Bun­desweit stiegen die Zahlen laut der Net­z­plat­form Indy­media auf 120.000 in 140 Städten. 

Zur “Ersten Eber­swalder Mon­tags­de­mo” in Eber­swalde hat­ten unter anderem der Deutsche Gew­erkschafts­bund, die Volkssol­i­dar­ität und Attac aufgerufen. Unter dem Mot­to “Hartz IV muss weg” forderten 1000 Teil­nehmerIn­nen die Rück­nahme von Hartz IV und eine sozial gerechte Poli­tik. “Hartz IV ist ein Irrweg. Die Geset­ze sind unsozial und men­schen­feindlich”, sagte ein­er der Red­ner. In Kyritz, wo eben­falls erst­mals demon­stri­ert wurde, wurde darauf hingewiesen, dass allein im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin zir­ka 10.000 Bürg­erIn­nen von Hartz IV betrof­fen sein wer­den — weil sie zu lange arbeit­los sind und Sozial­hil­fe beziehen. “Wir wer­den hier poli­tisch ver­arscht”, sagte Andreas Kah­n­ert von der IG Met­all in Königs Wuster­hausen. “Das ist keine Reform, das ist Sozial­ab­bau in allen Klassen der Repub­lik”, rief er unter dem Beifall der Zuhör­er. Eine weit­ere Red­ner­in erk­lärte, Hartz IV beweise, dass “den Parteien die Bevölkerung offen­bar gle­ichgültig gewor­den ist.” Ralf Schulz von Attac warnte, Hartz IV sei “erst der Anfang” und forderte zum Wider­stand gegen “diese Poli­tik” auf. “Sie haben unser Land verkauft und unsere Ehre. Wir sind Men­schen!”, so Schulz. In Pots­dam kamen mit 700 Leuten etwas mehr Men­schen zusam­men als in der Vor­woche. Die Ver­anstal­terInnn kündigten an, in der kom­menden Woche vor die SPD-Zen­trale zu ziehen, In den Wochen geht es dann zu den Zen­tralen von CDU und den Grünen.

Konkret liegen fol­gende Zahlen für Bran­den­burg­er Orte vor: Brandenburg/Havel (400 Teil­nehmerIn­nen), Eisen­hüt­ten­stadt (600), Gransee (300), Königs Wuster­hausen (350), Kyritz (300), Neu­rup­pin (180), Oranien­burg (700), Per­leberg (100), Pots­dam (700), Pritzwalk (500), Sen­ften­berg (2000), Sprem­berg (1000), Tel­tow (100), Wit­ten­berge (600), Witt­stock (300), Jüter­bog (200), Eber­swalde (1000), Frankfurt/Oder (1200), Fin­ster­walde (300), Forst (600), Cot­tbus (2000). Bis­lang ist wie in der Vor­woche nichts über die Teil­nahme von organ­isierten Recht­sex­tremen bei den Protesten im Land bekan­nt gewor­den. In Oranien­burg war ver­gan­genen Mon­tag jedoch die Schill­partei vertreten. Übri­gens fällt auf, dass in eini­gen Städten die Teil­nehmerIn­nen-Zahlen eher rück­läu­fig scheinen — die höhere Gesamt­summe kommt durch die neu dazugekomme­nen Proteste in anderen Orten zustande. 

Update 25.8.:

Auch in Bernau gab es eine Demon­stra­tion gegen Hartz IV. Nach Angaben lokaler Antifas beteiligten sich an der schlecht besucht­en Aktion neben der Schill­partei auch stadt­bekan­nte Neon­azis. Am Protest in Fürsten­walde nah­men eben­falls Neon­azis teil, trat­en aber nicht offen als solche in Erschei­n­ung. So ist es jeden­falls auf recht­en Web­seit­en zu lesen. 

Proteste gegen Hartz IV jet­zt in 25 Orten

Mehr Demon­stran­ten in Brandenburg

(Berlin­er Zeitung, 25.8.) POTSDAM. In 25 bran­den­bur­gis­chen Orten sind am Mon­tag ins­ge­samt 17 000 Men­schen gegen die Hartz IV-Arbeits­mark­tre­form auf die Straße gegan­gen, teilte die Polizei am Dien­stag mit. Im Gegen­satz zum Bun­de­strend stieg damit in Bran­den­burg die Zahl der Demon­stran­ten im Ver­gle­ich zur Vor­woche noch ein­mal um rund 7 000 Per­so­n­en an. Die größte Demon­stra­tion fand mit 2 500 Teil­nehmern wieder in Sen­ften­berg statt. In Pots­dam fan­den sich 700 Men­schen ein, in Brandenburg/Havel 400 Per­so­n­en, und in Königs Wuster­hausen waren 350 Demon­stran­ten unter­wegs. Eine Hochburg der Anti-Hartz-Proteste war schon vor dem Kan­zlerbe­such in Wit­ten­berge die struk­turschwache Prig­nitz. Dort fol­gten in mehreren Städten ins­ge­samt 1 500 Teil­nehmer den Aufrufen. Vertreter der Fam­i­lien­partei, die die Demon­stra­tion in Pots­dam angemeldet hat­ten, kündigten für den näch­sten Mon­tag einen Protest­marsch zur SPD-Lan­deszen­trale in der Friedrich-Ebert-Straße an. 

Der Pots­damer Ver­fas­sungss­chutz warnte jet­zt davor, dass Recht­sex­trem­is­ten die Protest­stim­mung aus­nutzen, um frem­den­feindliche Parolen zu ver­bre­it­en. So hat­te auch die recht­sex­treme DVU zur Mon­tags­demon­stra­tion in Sen­ften­berg aufgerufen. Res­o­nanz fand sie aber offen­bar nicht.