27. August 2004 · Quelle: JD/JL BRB & NFJ Berlin

Gegen Abschiebung und Ausgrenzung.

Eisen­hüt­ten­stadt ist eine nor­male Stadt.

Hier im Gren­zge­bi­et wer­den Men­schen wegen ihrer Haut­farbe ange­grif­f­en, Flüchtlinge wer­den in Heimen zusam­mengepfer­cht, ihnen wird freie Bewe­gung ver­sagt… Der ganz nor­male, alltägliche Ras­sis­mus – den man in jed­er deutschen Stadt nden wird. 

Eisen­hüt­ten­stadt ist keine nor­male Stadt! In Eisen­hüt­ten­stadt benden sich eine Außen­stelle des „Bun­de­samts für die Anerken­nung poli­tis­ch­er Flüchtlinge“, die zen­trale Erstaufnahmestelle
(ZASt) und die zen­trale Abschiebe­haf­tanstalt (ZAB)des Lan­des Bran­den­burg auf dem­sel­ben Gelände. Eisen­hüt­ten­stadt ist Inbe­griff des deutschen
Abschiebesystems!

Das Ras­sis­mus-Puz­zle

Men­schen, die Deutsch­land als Flüchtlinge betreten, wer­den in ein Geecht diskri­m­inieren­der Geset­ze und Institutionen
gedrängt. 

Legal ist die Ein­reise lediglich über den Luftweg möglich, nur so gibt es über­haupt eine min­i­male Chance nicht sofort in einen „sicheren Drittstaat“ abgeschoben zu wer­den. Durch Abkom­men mit Flughafen­be­hör­den ander­er Staat­en schwindet auch diese geringe Chance zunehmend. Mod­elle für Auf­fanglager vor
den Gren­zen Europas wer­den disku­tiert, geprobt und schrit­tweise legal­isiert. Das Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tem SIS und das €päis­che Fingerabdruck-Identizierungssystem EURODAC spe­ich­ern bio­metrische Daten
von Asyl­be­wer­berIn­nen zen­tral bzw. gle­ichen die Daten­bankbestände der EUStaat­en ab. In abso­lut fragwürdigen
Schnel­lver­fahren wer­den viele Asy­lanträge bere­its am Flughafen abgelehnt – aus­re­ichend rechtliche Information,
Über­set­zun­gen und psy­cho-soziale Unter­stützung für Trau­ma­tisierte sind meist nicht gewährleistet.

Diejeni­gen, die den ille­galen Weg der Ein­reise ver­suchen, wer­den von den Gren­zschutzpolizeien Europas emp­fan­gen, die mit mod­ern­ster Tech­nik aus­ges­tat­tet sind.

Im Land erwarten Flüchtlinge diskri­m­inierende Geset­ze wie die Residenzpicht und ein weit­ge­fächertes, dezen­trales Internierungssys­tem von Erstauf­nahmestellen, Flughafenknästen, Heimen ver­schieden­ster Aus­rich­tung, Abschiebeknästen, Aus­län­der­be­hör­den und Meldestellen.
Ver­dacht­sun­ab­hängi­gen Kon­trollen durch Polizei und Gren­zschutz unter­wor­fen zu wer­den, gehört für (ver­meintlich) Nicht­deutsche zum Alltag.

Die deutsche Öffentlichkeit und ihre selek­tive Wahrnehmung

Die Debat­ten um die Toten an der
Mauer, die durch DDR-Gren­z­sol­dat­en starben,
schlu­gen ein­st­mals hohe Wellen.
Um die Flucht­toten der Gegen­wart legt
sich all­ge­meines Schweigen. An den EUAußengrenzen
sind in den let­zten zehn
Jahren allein im Mit­telmeer nach ofziellen
Angaben rund 1000 Flüchtlinge ertrunken,
Pro Asyl schätzt die Zahl auf 5000. An der
Oder-Neiße-Gren­ze allein star­ben mehrere
hundert.

In der Öffentlichkeit wird die Einwanderung
von Flüchtlin­gen vor allem als kriminelles
Phänomen ver­han­delt. Organ­isierte Fluchthelfer
wer­den generell als „Schlep­per­ban­den“
denun­ziert, die indi­vidu­ellen Gründe
zu iehen, wer­den als „Wirtschaftsucht“
delegitimiert.

Der in den Insti­tu­tio­nen xierte Rassismus
har­moniert mit dem des alltäglichen
Lebens und er befördert ihn. Der Tritt des
Nazistiefels, der Hass auf der Straße gegen
das ver­meintlich Fremde und Andere, die
Einigkeit ein­er Möchtegern-Weltoffenen-
Neu-Friedlich-und-Wir-sind-wieder-wer-
Nation, haben etwas gemein­sam: sie
kön­nen unges­teuerte Ein­wan­derung nicht
ertragen.

Die unter­ste Klasse…Rassismus und
Ökonomie

Das weltweite Geldtransferunternehmen
West­ern Union wirbt in großen Plakatkampagnen
mit Migran­tInnen, die aus den
Indus­trielän­dern Geld zu ihren Familien
schick­en. Gezeigt wird, was der Werbeagentur
selb­stver­ständlich erscheint. Die
Ziel­gruppe der Wer­bung soll wissen:
„Ich bin hier, um Geld nach Hause zu
schick­en.“ Ein neuer Lebens­mit­telpunkt soll
in Deutsch­land nicht gefun­den werden.
Die Aus­sage der Wer­bung negiert die
Real­ität, in der es für fast alle Nichtdeutschen
unmöglich ist, einen Job zu nden
und unter der­ar­tig guten Bedin­gun­gen zu
leben, dass Geld „nach Hause“ geschickt
wer­den könnte.

Aus den weltweit­en Wohl­stands­ge­fällen in
Folge des Kolo­nial­is­mus, aus Migration
und Flucht lässt sich Kap­i­tal schlagen.
Gle­ichzeit­ig aber wird die sogenannte
Wirtschaftsucht als eine niederträchtige
Hand­lung dargestellt. Das Ver­lassen des
Lan­des, weil es einem woan­ders besser
geht, sei unsol­i­darisch gegenüber der „Heimat­na­tion“,
ego­is­tisch und ger­adezu luxusversessen.

Dass der/die Durchschnitts€päerIn permanent
aus Spaß und Freude an Exotik
Urlaub macht, wo es ihm oder ihr
beliebt, dass die €päis­che Wirtschafts-
ucht bzw. die Suche nach dem besseren
Leben – das soge­nan­nte Auswan­dern bzw.
Aussteigen — nach Kana­da, Aus­tralien oder
Südafri­ka oder wohin auch immer Dauerbrenner
sind, kommt dabei nie­man­dem in
den Sinn.

Auch das Abschiebesys­tem selb­st ist ein
Geschäft — im pri­vat­en wie im öffentlichen
Sek­tor. Wohlfahrtsver­bände, Sicherheitsdienste
und Flugge­sellschaften verdienen
daran. Ander­er­seits wen­det der Staat
extrem viele nanzielle sowie organisatorische
Mit­tel auf, um die gesamte Struktur,
die eine aus­ge­gren­zte Unter­schicht von
Recht­losen pro­duziert, am Leben zu erhalten.

Flüchtlin­gen wird das Recht, sich zu bilden
oder zu arbeit­en, ver­sagt. Sie wer­den in
die Ille­gal­ität getrieben und zugle­ich Opfer
im Kampf gegen soge­nan­nte „Schwarzarbeit“.

Sel­ten interessieren
sich Gewerkschaften
dafür, wenn sie nicht
sog­ar wie im Fall der
IG Bau in Hetzkampagnen
gegen illegale
Beschäf­ti­gung mit einstimmen.
Die Bewerbungsmechanismen
bei den
Behör­den, um einer
legalen, bezahlten
Tätigkeit nachge­hen zu dür­fen, sind langwierig
und demüti­gend — die Maxime ist,
dass der Flüchtling ganz unten ste­ht: nur
Jobs, die kein Deutsch­er, kein EU-Bürger
machen will, dür­fen an Flüchtlinge vergeben
werden.

Das Internierungslager ver­dammt zu
Lethargie und Untätigkeit – auch selbstorganisiertes
Arbeit­en, poli­tis­ches Engagement
wer­den miß­trauisch beäugt,
denun­ziert und systematisch
verunmöglicht.

Arbeit zu suchen oder zu arbeit­en bedeutet
für Flüchtlinge das Risiko ihrer Abschiebung
zu erhöhen.

Die Fix­ierung der Macht­losigkeit von
Papier­losen, soge­nan­nten Nicht-Deutschen,
Nicht-EU-Bürg­ern, die Erhaltung
dieser Klasse der Recht­losen ist eines der
Ziele der Abschiebe- und Internierungsmaschinerie.
Die Schikanierung, Iso­la­tion und
per­ma­nente Demü­ti­gung bricht Unzählige
auf immer psy­chisch, gekop­pelt mit der
Gefahr, dass am Ende die Abschiebung
ste­hen könnte.


SCHLUSS DAMITIN EISENHUETTENSTADT
UND ÜBERALL –

Vom 2. bis 5. Sep­tem­ber wollen wir
im Rah­men der Anti-Lager-Tour in
Eisen­hüt­ten­stadt gegen die Einsperrung
und Aus­gren­zung von Flüchtlin­gen protestieren.

Die Tour wird Sta­tion an diversen Orten
der Internierung in der ganzen Bundesrepublik
machen. Der Name der Tour richtet
sich gegen „Lager“ – gemeint ist jenes
bere­its beschriebene dezen­trale System
aus ver­schieden­sten geschlosse­nen (z.
B. Abschiebeknäste) sowie halboffenen
Internierung­sein­rich­tun­gen wie Einreise‑,
Aus­reisezen­tren und Heimen. Die Beschrei­bung dieser Struk­tur als „Lager“ ist innerhalb
des Vor­bere­itungs­bünd­niss­es nicht
unum­strit­ten. Jen­er Begriff spielt, gewollt
oder unge­wollt, immer mit der Assoziation
an die Lager der NS-Zeit und legt Gleichsetzung
nahe, dort, wo Dif­feren­zierung an
erster Stelle ste­hen müsste.

Der deutsche Begriff des Lagers öffnet Tore
für die Rel­a­tivierung von Geschichte. Es

soll daher fest­ge­hal­ten wer­den, dass es
nicht darum geht, eine solche Gleichsetzung
zu betreiben.

Die Repres­sio­nen und die Unmenschlichkeit
des Sys­tems der Ausgrenzung
und Abschiebung sprechen eine deutliche
Sprache. Unsere Kri­tik muss die bestehenden
Ver­hält­nisse anprangern, ohne
denen zuzuar­beit­en, die die Singularität
des nation­al­sozial­is­tis­chen Vernichtungsprogrammes
zu leug­nen versuchen.


Wir sind die Guten?

Es ist nicht der erste Ver­such ein­er bundesweiten
Mobil­isierung gegen die bundesdeutschen
Zustände. Seit 1998 gab
es jedes Jahr große No-Bor­der-Camps in
Deutsch­land, die von bre­it­en Bündnissen
organ­isiert wur­den. Dabei hat sich gezeigt,
dass auch der Protest gegen Rassismus
von Ereignis­sen begleit­et wurde, die sich
nicht wieder­holen dür­fen. Es ließ sich in
den let­zten Jahren immer wieder beobachten,
wie unter den Protestierenden
unsägliche ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che sowie
anti­semi­tis­che Äußerun­gen auftraten,
wobei let­ztere zum Beispiel auf einem
Work­shop zum Nahostkonikt mit mit
kör­per­lichen Angrif­f­en ein­hergin­gen. So
soll­ten sex­is­tis­che Über­griffe, die
Ver­drän­gung eigen­er Ras­sis­men sowie der
Ver­such, etwa in Stras­bourg 2002 eine
jüdis­che Syn­a­goge zu beschmieren, Anlass
genug sein, die Wieder­hol­ung von Derartigem
zu ver­hin­dern. Auf dem Camp in
Eisen­hüt­ten­stadt ist kein Platz für Sexismus,
Ras­sis­mus und Antisemitismus!

Eisen­huet­ten­stadt — ein Musterbeispiel
deutsch­er Internierung

Die ehe­ma­lige Industriestadt
Eisen­hüt­ten­stadt wurde Anfang der 50er
als Arbeit­er­stadt des Eisenhüttenkombinats
Ost gegrün­det – damals noch als Stalin
stadt. Auf einem ehe­ma­li­gen NVA-Gelände
ent­standen seit 1990 mehrere Einrichtungen
des beschriebe­nen Internierungssystems.
Zum einen dient die Zentrale
Erstauf­nahmestelle (ZASt) als erzwungener
erster Anlauf­punkt für Asylbewerberinnen
in Bran­den­burg, zum anderen bendet
sich direkt daneben die Zen­trale Abschiebehaftanstalt
des Lan­des. Fern­er bendet
sich dort eine Außen­stelle des „Bun­de­samts
für die ‚Anerken­nung’ politischer
Flüchtlinge“. Einzi­gar­tig in Deutschland
sind diese Ein­rich­tun­gen des dezentralen
Lager­sys­tems auf einem Fleck.
Einem Fleck mit ein­er traurigen
Geschichte: 1992 eskalierte wie in vielen
anderen deutschen Städten pogromartig
die Gewalt gegen die Men­schen in der
ZASt. Brand­sätze wur­den von Nazis auf
die Gebäude gewor­fen. Seit­dem sind auch
in den späteren Jahren immer wieder
gewalt­tätige Über­griffe auf AsylbewerberInnen
doku­men­tiert worden.

Allein in den Jahren 1996 – 2002 zählte
der Vere­in Opfer­per­spek­tive 46 Übergriffe,
die in der Presse bekan­nt wur­den. Die
Dunkelz­if­fer dürfte um einiges höher sein.

Im Jahre 2000 gab es einen weiteren
Skan­dal. Das Europäis­che Antifolterkomitee
forderte die Ent­fer­nung von vier in den
Boden ein­ge­lasse­nen Met­all­rin­gen, die zur
Fes­selung von Flüchtlin­gen im Neubau der
Abschiebe­haf­tanstalt ange­bracht worden
waren. Noch heute wer­den Inhaftierte mit
„beson­ders hohem Aggressionspotential“
dort teil­weise über mehrere Tage gefesselt
– nur jet­zt mit einem Gurt­sys­tem der
Fir­ma Segux.

Men­schen wer­den vor ihrer Abschiebung
in Abschiebknästen max­i­mal bis zu anderthalb
Jahren fest­ge­hal­ten. Ihr einziges Verbrechen
ist, dass die Ausländerbehörde
ver­mutet, sie kön­nten untertauchen.

Auch die Zustände in der Erstaufnahmestelle
sind schlecht. Es gibt nur einen veralteten
Rechtsberatungslm, der Menschen
ange­boten wird, die in ein­er völ­lig neuen
Sit­u­a­tion, möglicher­weise trau­ma­tisiert, oft
hilos und nicht mit ihren Recht­en vertraut
sind. Ange­bote ver­schieden­er Organisationen,
wie des Deutschen Anwaltsvereins,
Beratungs­ge­spräche vor Ort anzubieten
oder Schautafeln mit rechtlichen Hinweisen
für die Flüchtlinge aufzustellen, wurden
vom Innen­min­is­teri­um immer wieder abgelehnt.

Für die Stadt ist all das ofziell weder
ein The­ma, noch ein Prob­lem. Seit 2003
bemüht man sich mit dem Standort-Projekt
„Eisen­hüt­ten­stadt 2030“ um die Behebung
der Prob­leme von Abwan­derung und
Über­al­terung der Bevölkerung. Probleme
mit Ras­sis­mus gibt es ofziell nicht –
immer­hin hat man sich im Zuge des
Auf­s­tands der Anständi­gen im März des
Jahres 2000 um Lippenbekenntnisse
gegen Ras­sis­mus bemüht. Die Stadtverordnetenversammlung
beschloss mit
Zwei­drit­telmehrheit die Ergrei­fung „aller
erforder­lichen Maß­nah­men, um jeder
Art von Diskri­m­inierung in der Stadt
Eisen­hüt­ten­stadt ent­ge­gen­zuwirken“. Übrig
geblieben ist von all­dem die Aktion Courage,
die sich momen­tan vor allem mit
sich selb­st beschäftigt. Die Flüchtlinge in
Eisen­hüt­ten­stadt leben dort weit­er isoliert.
Besuche im Abschiebek­nast nden vorrangig
von Berlin oder Frankfurt/Oder aus
statt.


Wir kom­men nicht, um uns zu
beschweren!

Ger­ade weil die Ver­hält­nisse zum Verzweifeln
sind, wollen wir genau dies nicht tun.
In den vier Tagen in Eisen­hüt­ten­stadt gilt
es den Ver­ant­wortlichen in der Abschiebehaftanstalt
und bei der Ausländerbehörde
zu zeigen, dass sie nicht unbeobachtet
handeln.

Wir wollen Kon­tak­te zu denen herstellen,
die in Eisen­hüt­ten­stadt einges­per­rt sind. Es
lohnt, sich zu wehren und es lohnt sich,
die Erfahrun­gen, die ander­swo gemacht
wur­den, weiterzugeben.

Auch in Eisen­hüt­ten­stadt gibt es Einzelne,
die sich mit den Ver­hält­nis­sen nicht abnden
wollen. Zusam­men mit ihnen wollen
wir ver­suchen, Diskus­sio­nen in der Stadt
anzustoßen.


Für die Abschaf­fung der 

Residenzpicht! Schluss mit Abschiebun­gen! Jed­er Men­sch hat das Recht, zu leben, wo er will. Für Bewegungsfreiheit.


Anti-Lager-action-Tour:

Gegen Abschiebung und Ausgrenzung, 

2. bis 5. Sep­tem­ber 2004 in Eisenhüttenstadt.

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