Ein Stück freies Europa…

(Frankfurt/Oder, 23.08.2005) Ein junger Mann sitzt weinend am Rande der Auto­bahn und wird dort vom
stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den des Linkspartei.PDS Jugend­ver­ban­des [sol­id] — die sozial­is­tis­che jugend, Mar­tin Gün­ther, aufgefunden. 

Dim­it­ry, so der Name des jun­gen Mannes, ist, wie sich später herausstellt,
Reaggea­musik­er, hat Anfang Juli mit sein­er Band „Jah Devi­sion“ auf dem
Köl­ner Sum­mer­jam-Fes­ti­val gespielt und wurde nach dem Fes­ti­val beim
Ver­such zu tram­p­en von der Polizei festgenom­men. Bei der Durchsuchung
sein­er Sachen fan­den die Beamten Mar­i­hua­na, das Dim­it­ry vor Beginn des
Fes­ti­vals erwor­ben hatte. 

Vom 11.07. – 19.08. 2005 sitzt Dim­it­ry in Köln in Untersuchungshaft.
Während dieser Zeit ver­liert sein Tran­sitvi­sum für Polen seine Gültigkeit. 

Am 19.08. wird der Haft­be­fehl gegen den jun­gen Kün­stler aufge­hoben. Die
JVA Köln händigt ihm 30 ? Verpfle­gungs­geld sowie eine Zug­fahrkarte nach
Berlin aus. Von dort aus will Dim­it­ry nach Moskau weit­er­fahren. Der junge
Mann, der kein Deutsch spricht, schafft es mit Hil­fe eines Fre­un­des in
Berlin sog­ar eine Platzkarte für den Zug nach Moskau zu bekom­men. Am
21.08. 2005 startet Dim­it­ry vom Bahn­hof Berlin-Licht­en­berg Richtung
Heimat, wie er glaubt. 

Schon nach zwei Stun­den ist die Fahrt für den Musik­er erneut beendet.
Auf­grund seines am 25. Juli abge­laufe­nen Visums wollen pol­nis­che Grenzer
ihn nicht ins Land lassen. Sie übergeben Dim­it­ry wieder an die deutschen
Behör­den. Die näch­sten Stun­den ver­bringt er wieder in ein­er Zelle. 

Gegen Abend wird er freige­lassen. Er erhält die Auflage, sich unverzüglich
bei der Aus­län­der­be­hörde Frankfurt/Oder zu melden und anschließend zwecks
Beschaf­fung eines gülti­gen Tran­sitvi­sums die pol­nis­che Botschaft in Berlin
aufzusuchen. Die 30 ?, die er in Köln erhal­ten hat­te, hat Dimitry
mit­tler­weile für die Platzre­servierung im Zug nach Moskau aus­gegeben. So
ver­bringt der junge Mann die Nacht im Stadt­park von Frankfurt/Oder.

Am Mor­gen des 22.08. beg­ibt Dim­it­ry sich zur Ausländerbehörde
Frankfurt/Oder. Dort erk­lärt man ihm, dass er zur pol­nis­chen Botschaft
nach Berlin muss um sich dort ein gültiges Visum zu besor­gen. Er erhält
eine Gren­züber­tritts­bescheini­gung für den 23.08. 2005. Sie ist, genau wie
alle anderen Doku­mente, die die Beamten Dim­it­ry unter­schreiben lassen
auss­chließlich in deutsch­er Sprache abge­fasst. Einen Dol­metsch­er gibt es
nicht. 

Wie der hil­flose junge Mann nach Berlin kom­men soll ver­rat­en ihm die
Beamten der Aus­län­der­be­hörde auch nicht. Am Bahn­hof wird er abgewiesen
weil er wed­er über eine Fahrkarte noch über Geld verfügt. 

Die pol­nis­che Botschaft in Berlin ver­weigert sich dem Fall seit dem 22.08.
Grund­sät­zlich sei ein Visum nur mit ein­er gülti­gen Aufenthaltsgenehmigung
zu bekom­men. Die Gren­züber­tritts­bescheini­gung der Frankfurter
Aus­län­der­be­hörde wird von der pol­nis­chen Botschaft aber nicht anerkannt –
ein Prob­lem, das den Frank­furter Behör­den bekan­nt ist. Außer­dem dauere die
Erteilung eines Visums min­destens eine Woche. Am 24. August läuft für
Dim­it­ry auch die Gren­züber­tritts­bescheini­gung ab, nach­dem sie heute für
einen Tag ver­längert wurde. 

Sollte es wirk­lich soweit kom­men, wür­den sich dann auch diejenigen
straf­bar machen, die Dim­it­ry hier unter­stützen. Ihr Verge­hen: Bei­hil­fe zum
ille­galen Aufenthalt. 

[sol­id] Bran­den­burg fordert deshalb: 

- die Abschaf­fung aller zwis­chen­staatlichen Grenzen
Kein Men­sch ist ille­gal! Nirgends!

— den voll­ständi­gen Verzicht auf s.g. ver­dacht­sun­ab­hängige Personenkontrollen

— die Abschaf­fung der s.g. Res­i­den­zpflicht für in der Bundesrepublik
lebende MigrantInnen