(epd/MAZ) SENFTENBERG Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat der Ausländerbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz “Schikanen” gegen politisch engagierte Asylbewerber vorgeworfen. Mit “erheblichem Aufwand” versuche die Behörde, Flüchtlingen Verstöße gegen die Residenzpflicht durch Teilnahme an politischen Veranstaltungen, nachzuweisen, kritisierte der Flüchtlingsrat gestern.
Die “Verfolgungswut der Behörde” äußere sich auch in Internetrecherchen über die Teilnahme von Flüchtlingen an asylpolitischen Veranstaltungen in anderen Landkreisen, heißt es weiter. Gegen einen betroffenen Asylbewerber aus Kamerun sei zudem ein Bußgeld wegen illegalen Aufenthaltes in Deutschland verhängt worden, obwohl er im Besitz einer Aufenthaltsgestattung gewesen sei.
Der seit 2003 in Deutschland lebende Hyacienth Nguh Tebie muss sich am Donnerstag vor dem Amtsgericht Senftenberg verantworten. Wegen Verletzung der Residenzpflicht durch sein asylpolitisches Engagement sei Tebie bereits in einem anderen Verfahren zu einem Bußgeld verurteilt worden, so der Flüchtlingsrat.