24. August 2005 · Quelle: MAZ

Flüchtlingsrat kritisiert Ausländerbehörde

(epd/MAZ) SENFTENBERG Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat der Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Ober­spree­wald-Lausitz “Schika­nen” gegen poli­tisch engagierte Asyl­be­wer­ber vorge­wor­fen. Mit “erhe­blichem Aufwand” ver­suche die Behörde, Flüchtlin­gen Ver­stöße gegen die Res­i­den­zpflicht durch Teil­nahme an poli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen, nachzuweisen, kri­tisierte der Flüchtlingsrat gestern. 

Die “Ver­fol­gungswut der Behörde” äußere sich auch in Inter­ne­trecherchen über die Teil­nahme von Flüchtlin­gen an asylpoli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen in anderen Land­kreisen, heißt es weit­er. Gegen einen betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber aus Kamerun sei zudem ein Bußgeld wegen ille­galen Aufen­thaltes in Deutsch­land ver­hängt wor­den, obwohl er im Besitz ein­er Aufen­thalts­ges­tat­tung gewe­sen sei. 

Der seit 2003 in Deutsch­land lebende Hya­cienth Nguh Tebie muss sich am Don­ner­stag vor dem Amts­gericht Sen­ften­berg ver­ant­worten. Wegen Ver­let­zung der Res­i­den­zpflicht durch sein asylpoli­tis­ches Engage­ment sei Tebie bere­its in einem anderen Ver­fahren zu einem Bußgeld verurteilt wor­den, so der Flüchtlingsrat.

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