23. August 2005 · Quelle: PNN

Strafanzeige der FDP Kleinmachnow

(pek, PNN) Klein­mach­now — Nach der CDU beklagt auch die FDP in Klein­mach­now einen zunehmenden Wahlplakat-Van­dal­is­mus. Wieder­holt seien in den ver­gan­genen Wochen großflächige Wahlplakate der Klein­mach­now­er FDP umge­wor­fen und zum Teil zer­stört – „beina­he im Ein-Tage-Rhyth­mus“, wie FDP-Ortschef Nor­bert Gutheins fest­stellt. „Da sich dieses Aus­maß der Beschädi­gun­gen für uns in kein­ster Weise als reine Sachbeschädi­gung mehr erk­lären lässt, ist zu ver­muten, dass es sich hier­bei um eine poli­tis­che Straftat han­delt“, so Gutheins. Der FDP-Ortsver­band hat bei der Staat­san­waltschaft Pots­dam Strafanzeige gegen Unbekan­nt erstat­tet. „Die Zer­störung von Wahlplakat­en ist kein Kava­liers­de­likt, son­dern ein Angriff auf die Demokratie” so der Lib­erale. „Wer Wahlplakate aus poli­tis­chen Motiv­en zer­stört, bewegt sich im Milieu von Steinew­er­fern und poli­tis­chen Brand­s­tiftern.” Wegen ähn­lichen Erfahrun­gen hat­te die FDP Klein­mach­now bere­its bei ver­gan­genen Wahlen Anzeige erstat­tet. Eine ver­stärk­te Polizeipräsenz in den Nacht­stun­den hat­te damals Wirkung gezeigt. „Wenn sich mit den Zer­störun­gen der Großflächen­plakate nichts schnell ändert, muss die Polizei not­falls auch Videoüberwachun­gen durch­führen”, so die FDP.

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