3. Mai 2002 · Quelle: berliner morgenpost

«Eine Pumpgun ist keine Sportwaffe»

«Eine Pump­gun ist keine Sportwaffe» 

Inter­view mit Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm über die Fol­gen von Erfurt und seine poli­tis­chen Ambi­tio­nen auf Bundesebene 

Pots­dam — Nach dem Mas­sak­er in Erfurt fordert Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die weit­ere Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts. Kün­ftig soll fest­geschrieben wer­den, wer welche Waf­fen besitzen darf. Auch die rechtliche Regelung, wonach Eltern nur mit Genehmi­gung ihrer volljähri­gen Kinder über die Schul­noten informiert wer­den dür­fen, gehöre über­prüft. Mit Jörg Schön­bohm sprachen Gudrun Mall­witz und Hans-Erich Bilges. 


Was muss nach dem Amok­lauf von Erfurt passieren? Wo sollte das Waf­fen­recht ver­schärft werden?

Jörg Schön­bohm: Da ist noch einiges zu klären: Zum Beispiel, wo die Waf­fen auf­be­wahrt wer­den sollen. Zu Hause oder in den Schützen­vere­inen. Wir soll­ten auch festschreiben, wer unter welch­er Voraus­set­zung wie viele und welche Waf­fen besitzen darf. Nehmen Sie die Pump­gun, das ist doch keine Sport­waffe! Geprüft gehört, ob der Waf­fenbe­sitz ab 18 oder 21 Jahre erlaubt sein soll. Auch im Melderecht ist einiges zu verbessern. 


Die Eltern des Täters wussten nicht, daß er der Schule ver­wiesen war…

… ja. Hier müssen wir die gel­tenden Regelun­gen über­prüfen. Es kann über­haupt nicht ange­hen, dass Eltern nur mit Genehmi­gung ihrer Kinder über die Schul­noten oder den Ver­set­zungszu­s­tand informiert wer­den dür­fen. So lange die Eltern unter­halt­spflichtig sind, soll­ten sie solche Infor­ma­tions­befug­nisse haben. Ich bin aber nicht dafür, die Volljährigkeit auf 21 Jahre hochzu set­zen. Mich wun­dert es, dass der Vorschlag von der SPD kommt, wo sie doch gle­ichzeit­ig das Wahlal­ter von 18 auf 16 Jahre senken will. 


Welche Rolle wer­den Sie im Bun­destagswahlkampf einnehmen?

Die endgültige Entschei­dung über die Zusam­menset­zung des Teams wird erst in den näch­sten vier Wochen fall­en. Ich finde es gut, dass Edmund Stoiber sich für den Kol­le­gen Beck­stein entsch­ieden hat. Er ist ein erfol­gre­ich­er Innen­min­is­ter und deckt dieses Kom­pe­ten­zfeld im Wahlkampf gut ab. Ich werde mich auf dem gle­ichen Feld ein­set­zen, auf dem ich als Min­is­ter aktiv bin: Innen­poli­tik. Auch zur äußeren Sicher­heit werde ich mich äußern. Schon jet­zt habe ich eine Menge Wahlkampfter­mine in Bay­ern und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Dafür ist es nicht zwin­gend erforder­lich, ins Kom­pe­ten­zteam einzutreten. So erhält auch die Speku­la­tion über meinen möglichen Wech­sel nach Berlin keine neue Nahrung. Meine Auf­gabe in Bran­den­burg erfordert den ganzen Mann. 


Schließen Sie im Falle eines Wahlsiegs Stoibers ein Min­is­ter­amt im Bun­desk­abi­nett aus?

Die Frage stellt sich nicht. Ich möchte, dass Stoiber die Wahlen gewin­nt und Bun­deskan­zler wird. Für eine gute Regierung gibt es in der CDU viele gute Leute. Und mein Platz ist hier in Bran­den­burg. Hier werde ich 2004 auch als Spitzenkan­di­dat wieder antreten, wenn meine Partei das will. 


Was hat Sie bewogen, trotz des Ver­trags­bruch­es durch Min­is­ter­präsi­dent Stolpe die große Koali­tion fortzusetzen?

Wir wussten, dass starke Kräfte in der SPD die Chance nutzen woll­ten, ein rot-rotes Bünd­nis zu instal­lieren. Ein bedrück­ender Gedanke: nach Berlin auch noch Bran­den­burg in roten Hän­den — mit ver­heeren­den Fol­gen für das Land Bran­den­burg. Ein moralisch ganz gewichtiger weit­er­er Grund war ein Erleb­nis, das mich tief berührt hat. Ein­er mein­er eng­sten Mitar­beit­er, ein Mann Mitte 30, der 1989 über Ungarn aus der DDR geflo­hen ist, ein lei­den­schaftlich­er Kämpfer für die Ein­heit, beschwor mich am Vor­abend der Bun­desrat­sentschei­dung: «Herr Min­is­ter, ich habe zwei kleine Kinder. Jet­zt haben wir auch in Berlin die Kom­mu­nis­ten an der Macht. Wenn die in Bran­den­burg mit an die Macht kom­men, wo soll ich dann hin?» 

Und dann?

Vor der Entschei­dung habe ich mit Fre­un­den zusam­menge­sessen und zum Schluss gesagt: «Wenn ich mor­gen die Regierung schmeiße, werde ich 14 Tage lang gefeiert als der den Werten Verpflichtete, Kon­se­quente, Charak­ter­feste — und danach kommt der Katzen­jam­mer. Dann wird es heißen: Wegen seines per­sön­lichen Egos, Sehn­sucht nach Mär­tyr­ertum und Demon­stra­tion sein­er Charak­ter­fes­tigkeit hat er uns geopfert, geht in die Bun­de­spoli­tik und liefert Bran­den­burg den Rot-Roten aus. Glaub­würdigkeit ist das eine, Ver­ant­wor­tung tra­gen gehört aber auch dazu. Ich weiss, dass einige meine Hal­tung, weit­erzu­machen, nur schw­er nachvol­lziehen kon­nten. Doch ich denke, dass es für Bran­den­burg das Richtige ist. Zudem ste­hen die Aus­sicht­en gut, dass entwed­er der Bun­de­spräsi­dent oder spätestens das Bun­desver­fas­sungs­gericht das Gesetz kassieren werden. 


Woher dieser Optimismus?

Das Gesetz in der vor­liegen­den Form hat nicht die Mehrheit der entschei­den­den Kam­mer, näm­lich des Bun­desrates. Das ist unter den führen­den Juris­ten nicht umstrit­ten — nur bei den Politologen.

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