24. August 2014 · Quelle: Utopia e.V.

Einigeln, kontrollieren und ausgrenzen. Die “Alternative für Deutschland“ will Frankfurt (Oder) „sicherer“ machen

Frankfurt (Oder) - Am vergangenen Montag, 19. August, veranstaltete die Frankfurter AfD eine Infoveranstaltung zu Sicherheit in der Stadt.

Die AfD erre­ichte in Frank­furt (Oder) mit 12,8 % bzw. 11,6 % bei den diesjähri­gen Europa- und Kom­mu­nal­wahlen ihr bun­desweit zweitbestes Ergeb­nis. Anlässlich des Land­tagswahlkampfes richtete sie ver­gan­genen Mon­tag in ihrem neuen Büro eine Ver­anstal­tung zum The­ma „Sicher­heit in der Gren­zre­gion“ aus. In unmit­tel­bar­er Nähe der S?ubice und Frank­furt (Oder) verbinden­den Stadt­brücke sprach sich der Lan­desvor­sitzende Alexan­der Gauland dafür aus, über die Wiedere­in­führung von Passkon­trollen nachzu­denken. Der AfD-Stadtverord­nete und Lan­despolizist Frank Nick­el beklagte zudem die schlechte Ausstat­tung der Sicher­heit­skräfte, die nicht aus­re­iche, die Gren­zkrim­i­nal­ität wirk­sam zu bekämpfen. Um die gefühlte Sicher­heit der Frank­furter Bürger_innen zu erhöhen, soll dem Vorschlag von Nick­els Parteifre­und und Bun­de­spolizis­ten Wilko Möller zufolge das Ord­nungsamt in Zukun­ft „polizeiähn­liche Uni­for­men“ tra­gen und dadurch mehr Präsenz zeigen. Die
AfD ver­suchte sich bei der Ver­anstal­tung als unide­ol­o­gis­che Partei zu verkaufen, die im Ver­gle­ich zu anderen Parteien an sach­lichen Prob­lem­lö­sun­gen und an der Zusam­me­nar­beit mit Ver­wal­tung und anderen Parteien inter­essiert sei. Genau deshalb betonte Möller, dass die Beige­ord­nete für Hauptver­wal­tung, Finanzen, Ord­nung und Sicher­heit, Clau­dia Pos­sardt, sich „begeis­tert“ von der Idee der AfD zeigte, mehr Polizeikon­trollen am Kau­fland im Zen­trum durchzuführen.
Diese betonte Sach­lichkeit darf aber nicht über die recht­spop­ulis­tis­che, neokon­ser­v­a­tive Grun­daus­rich­tung der Partei hin­wegtäuschen. Die AfD benutzt kom­plexe The­men wie die Gren­zkrim­i­nal­ität, um, anstatt den realen sozialen Prob­le­men beizukom­men, ein­seit­ig einen repres­siv­en Polizeis­taat zu fordern und – wie auch in der Eurokrise – Nation­al­is­mus,
Aus­gren­zung und Leis­tungszwang als Antworten zu präsen­tieren. Der Utopia e.V. ruft daher alle demokratis­chen Parteien und Amtsträger_innen in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung auf, die Zusam­me­nar­beit mit der AfD zu ver­weigern. Wer sozial Schwache aus­gren­zt, Zuwanderer_innen nach ihrem Mark­twert beurteilt und Frank­furt (Oder) aus sein­er europäis­chen, transna­tionalen Umge­bung her­aus­reißen will, hat vielle­icht Sitze, aber keinen Platz in Par­la­menten.
Denn wenn die AfD, wie am Mon­tag geschehen, einen Zusam­men­hang zwis­chen „kul­turellem Hin­ter­grund“ und Krim­i­nal­ität her­stellt und die jüng­sten anti­semi­tis­chen Vor­fälle auf Demon­stra­tio­nen bezüglich des Nahost-Kon­flik­tes als Belege dafür bemüht, dann nur, um die „kul­turell Anderen“ in Ver­ruf zu brin­gen. Da ist der Anti­semitismus von „Deutschen“ nicht der Rede wert und die Offen­heit für Recht­sradikale in der AfD kein Prob­lem. Alle wis­sen, dass bei Wahlen mit Ras­sis­mus und sozialer Aus­gren­zung wichtige Zuwächse errun­gen wer­den kön­nen. Wie die Ergeb­nisse
der AfD bei den let­zten Wahlen zeigen, trifft dies für Frank­furt (Oder) lei­der ganz beson­ders zu.

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