7. September 2005 · Quelle: MAZ / MOZ

Einmütig gegen Rechtsextremisten

(MAZ) POTSDAM Die rot-schwarzen Koali­tion­spart­ner haben sich auf neue Schwerpunkte
im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit geeinigt. Das geht
aus dem über­ar­beit­eten 19-seit­i­gen Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Brandenburg”
her­vor, das Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht und Bildungsstaatssekretär
Mar­tin Gorholt (bei­de SPD) gestern in Pots­dam präsentierten.

Man wolle kün­ftig die Ver­net­zung der lan­desweit­en Pro­jek­te für ein
tol­er­antes Bran­den­burg fördern, sagte Rup­precht. Weit­er­er Schwerpunkt:
Kinder sollen früher als bish­er Tol­er­anz und soziale Kom­pe­tenz ler­nen. Dafür
ste­hen in diesem Jahr 1,15 Mil­lio­nen Euro bere­it. Das Hand­lungskonzept habe
in den ver­gan­genen Jahren schon Erfolge gezeigt, so der Min­is­ter: “Die Zahl
der recht­sex­tremem Vor­fälle an Schulen ist von 257 im Schul­jahr 2000/01 auf
rund 80 im ver­gan­genen Schul­jahr zurückge­drängt worden.”

Die Bilanz fällt allerd­ings nicht bei allen Beteiligten im Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus gle­ich pos­i­tiv aus. Der Vor­sitzende des Aktionsbündnisses
gegen Gewalt, Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus, Heinz-Joachim
Lohmann, hat­te das über­ar­beit­ete Konzept der Lan­desregierung bere­its am
Vortag scharf kri­tisiert. Es sei ein “Bran­den­burg-ist-schön-Papi­er”, in dem
keine geziel­ten Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­is­mus benan­nt wür­den. Zudem
fehlten darin unter anderem auch eine Bestand­sauf­nahme von Problemregionen
in Form eines Atlas. Unzufrieden ist Lohmann auch mit der Finanzierung. Über
die Ver­wen­dung der Pro­jek­t­mit­tel des Aktions­bünd­niss­es entscheidet
inzwis­chen nicht mehr das Bünd­nis als lan­desweit­er Zusam­men­schluss aller
gesellschaftlich rel­e­van­ten Grup­pen im Kampf gegen Neon­azis­mus selbst,
son­dern ein “Förder­beirat” mit Sitz im Ministerium.

Bil­dungsmin­is­ter Rup­precht wies die Kri­tik von Lohmann gestern als
“Einzelmei­n­ung” zurück. Er sei “verärg­ert” über die unsach­liche Kri­tik. In
der Tat ste­ht Lohmann mit sein­er Kri­tik eher allein. Der Leit­er des Mobilen
Beratung­steams, Wol­fram Hülse­mann, lobte das Konzept als “Kon­sens der
Demokrat­en, über Partei­gren­zen hin­weg”. Das sei in dieser Form “bun­desweit
ein­ma­lig”. Zufrieden äußerte sich auch Alfred Ross, Geschäfts­führer der
Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule
(RAA). “Mit dem Konzept wer­den die Ini­tia­tiv­en vor Ort gestärkt.” Lohmanns
Kri­tik wies Roos, der auch im Vor­stand des Aktions­bünd­niss­es sitzt, zurück.
“Das ist die Mei­n­ung von Her­rn Lohmann — nicht vom Aktionsbündnis.”


Lan­desregierung über­ar­beit Konzept gegen Rechtsextremismus

(MOZ) Pots­dam (ddp) Die Lan­desregierung will die Auseinan­der­set­zung mit dem
Recht­sex­trem­is­mus im Land wirkungsvoller und ziel­ge­nauer machen. Deshalb
wurde das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” über­ar­beit­et. Das neue
Konzept unter dem Titel “Tol­er­antes Bran­den­burg — für eine starke und
lebendi­ge Demokratie” wurde vom Kabi­nett am Dien­stag in Pots­dam beschlossen.

Obwohl die Regierungsparteien SPD und CDU seine Fortschrei­bung im
Koali­tionsver­trag vere­in­bart hat­ten, kam inzwis­chen Kri­tik von der
CDU-Frak­tion. Das “Tol­er­ante Bran­den­burg” sei ein “poli­tis­ches
Aus­lauf­mod­ell”, bemän­gelte der innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke.
Grü­nen-Lan­deschef Joachim Gessinger sagte, in dem Papi­er seien keine
Verbesserun­gen zum Sta­tus quo erkennbar.

Der Koor­di­na­tor des Konzepts inner­halb der Landesregierung,
Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt, betonte bei der Vorstel­lung des
Konzepts, beste­hende Pro­jek­te gegen den Recht­sex­trem­is­mus wür­den durch das
Konzept bess­er ver­net­zt. Vor allem die Schulen und die Lan­deszen­trale für
poli­tis­che Bil­dung wür­den noch stärk­er einbezogen.

Die Auseinan­der­set­zung mit Rechts soll der Konzep­tion zufolge inner­halb der
Lan­desregierung, mit den kom­mu­nalen Ver­bän­den, mit dem Mobilen Beratungsteam
(MBT), dem Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit, der Opfer­per­spek­tive und den Regionalen Arbeitsstellen
für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA) bess­er koordiniert
wer­den. Die sechs über das Land verteil­ten Büros für Inte­gra­tion und
Tol­er­anz bekom­men die Fed­er­führung für schul­be­glei­t­ende Maß­nah­men. Die
Erziehung zu Tol­er­anz soll schon in der Kita beginnen.

Dem “Tol­er­an­ten Bran­den­burg” ste­hen in diesem Jahr ins­ge­samt 1,15 Millionen
Euro zur Ver­fü­gung. Davon sind 220 000 Euro aus Lot­tomit­teln für lokale
Ini­tia­tiv­en vorge­se­hen. Ein Dreier-Gremi­um mit dem Vor­sitzen­den des
Aktions­bünd­niss­es, Heinz-Joachim Lohmann, der Aus­län­der­beauf­tragten Almuth
Berg­er sowie der Lei­t­erin der Koor­dinierungsstelle “Tol­er­antes Brandenburg”
im Bil­dungsmin­is­teri­um, Ange­li­ka Thiel-Vigh, entschei­det über die
Mittelvergabe.

Die Aktiv­itäten in Verbindung mit dem “Tol­er­an­ten Bran­den­burg” hät­ten an
neue Her­aus­forderun­gen angepasst wer­den müssen, sagte Bildungsminister
Hol­ger Rup­precht (SPD). Recht­sex­trem­is­ten hät­ten ihr Auftreten geändert,
erläuterte er. Sie ver­sucht­en nun als Bie­der­män­ner “verklei­det”, ihre
Feind­bilder und Parolen bei Bürg­erver­samm­lun­gen, in
Schülerzeitungsredak­tio­nen oder in Kita-Eltern­ver­samm­lun­gen einzubringen.
Von dieser Strate­gie gehe eine noch “größere Gefahr” aus.

Rup­precht wies aber auch darauf hin, dass der Recht­sex­trem­is­mus an vielen
Orten zurückge­drängt wor­den sei. So sei die Zahl der von Schulen gemeldeten
recht­sex­tremen Vor­fälle von 257 im Schul­jahr 2000/2001 auf 80 im vergangenen
Schul­jahr zurückgegangen

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