7. September 2005 · Quelle: Tagesspiegel

Rechtsextreme noch krimineller

Höch­ste Zahl poli­tisch motiviert­er Delik­te seit 2002 — aber weniger Gewalt

Pots­dam — Die Bran­den­burg­er Polizei hat von Jan­u­ar bis ein­schließlich August
einen deut­lichen Anstieg poli­tisch motiviert­er Straftat­en reg­istri­ert. In
den acht Monat­en seien 1397 Delik­te fest­gestellt wor­den, erfuhr der
Tagesspiegel gestern in Sicher­heit­skreisen. Im sel­ben Vorjahreszeitraum
waren es 1197. Die aktuelle Gesamtzahl poli­tisch motiviert­er Delik­te ist die
höch­ste im Zeitraum der Monate Jan­u­ar bis August seit 2002.

Der Anstieg in diesem Jahr geht vor allem auf das Kon­to von
Recht­sex­trem­is­ten. Sie verübten in den ersten acht Monat­en dieses Jahres 893
Straftat­en. Das sind 194 mehr als von Jan­u­ar bis August 2004. Den Zuwachs
machen haupt­säch­lich so genan­nte Pro­pa­gan­dade­lik­te aus, ins­beson­dere die
öffentliche Ver­wen­dung von Nazi-Sym­bol­en. Die Bran­den­burg­er Polizei meldete
von Jan­u­ar bis August 653 rechte Pro­pa­gan­dade­lik­te, das sind 190 mehr als im
Vor­jahreszeitraum. Hinzu kamen 176 (161) son­stige rechte Straftaten.

Auf­fäl­lig ist bei der Zunahme der Pro­pa­gan­dade­lik­te die hohe Zahl von Taten,
bei denen die Tex­til­marke Thor Steinar eine Rolle spielt. Im vergangenen
Jahr erk­lärte die Jus­tiz das öffentliche Zeigen des Fir­men­l­o­gos, zwei einst
vom NS-Regime genutzte Runen, für straf­bar. So fie­len in diesem Jahr bereits
257 so genan­nte Thor-Steinar-Ver­fahren an. Die Fir­ma hat inzwis­chen ihr
Emblem geän­dert. Vor allem rechte Käufer der Thor-Steinar-Klei­dung posieren
aber weit­er­hin mit Tex­tilien, an denen das alte Logo zu sehen ist.

Die Zahl der recht­en Gewalt­tat­en ging von Jan­u­ar bis August auf 64 (75)
zurück. Bei linken Gewalt­de­lik­ten war die Abnahme noch deut­lich­er: Die Zahl
sank auf sechs Delik­te (15). Ins­ge­samt stellte die Polizei 40 linke
Straftat­en fest, das sind zehn weniger als im Ver­gle­ich­szeitraum 2004. Bei
den restlichen poli­tisch motivierten Straftat­en han­delt es sich um ein
Delikt aus dem Bere­ich des aus­ländis­chen Extrem­is­mus und 463 Fälle, die
nicht ein­deutig zuzuord­nen waren. Unter­dessen hat sich die Aufklärungsquote
der Polizei bei poli­tisch motivierten Delik­ten auf 59 Prozent (53 )
verbessert.

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