POTSDAM Mit einer Umtauschaktion geht der brandenburgische Verfassungsschutz
gegen die “Schulhof-CD” in die Offensive, die im Bundestagswahlkampf von der
rechtsextremen NPD verteilt wird. “Wir können nicht hinnehmen, dass
rechtsextremistische Rattenfänger die Jugendlichen damit verführen wollen”,
erklärte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern. Für jede CD mit
rechtsextremistischen Liedern gebe es eine CD “Hörbar tolerant” oder “Musik
gegen Rechts”.
Mit polizeilichen Maßnahmen ist der CD der NPD nicht beizukommen. Nach
Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft ist das Produkt nicht
gesetzeswidrig. Die CD, die besonders an Schüler verteilt wird, sei geprüft
worden, bestätigte gestern Behördensprecher Rolf Grünebaum.
Die NPD hat nach eigenen Angaben die erste Auflage ihrer CD verteilt. Darum
seien weitere 20 000 bestellt worden, um sie noch vor der Wahl auszuliefern.
Die Gegenaktionen von Innenministerium und Verfassungsschutz hätten die
Nachfrage noch gesteigert.
Auf Anregung des Landeskriminalamts wurden in diesem Jahr schon 26
rechtsextremistische CDs und drei DVDs bundesweit indiziert, darunter die CD
“Berühmt und berüchtigt” der Gruppe Böhse Onkelz. Indizierte Titel dürfen
Jugendlichen weder verkauft noch überlassen werden.
