5. April 2007 · Quelle: ND

Einstimmig gegen die Abschiebung

Der Wider­stand gegen die geplante Abschiebung der Fam­i­lie Nde­mu wächst. Die Nde­mus leben in Rathenow und sollen zurück nach Kamerun. Der Peti­tion­sauss­chuss des Land­tags hat sich jedoch für eine erneute Über­prü­fung ausgesprochen.
»Wir haben die Lan­desregierung aufge­fordert, die Abschiebung der Frau und ihrer vier Kinder nochmals zu über­denken«, sagt der Auss­chussvor­sitzende Thomas Dom­res (Linkspartei). »Dafür haben wir ihr eine Frist von drei Wochen eingeräumt.« Am 24. April werde der Peti­tion­sauss­chuss sich dann erneut mit dem Fall befassen. Die Entschei­dung fiel nach ein­er mehr als zweistündi­gen emo­tionalen Debat­te ein­stim­mig. »Es gibt inzwis­chen neue Aspek­te, die unbe­d­ingt bew­ertet wer­den müssen«, betont Domres.

Maria Awa Nde­mu sollte mit ihren Kindern ursprünglich am Mittwoch nach Kamerun aus­reisen. Doch das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam ver­fügte am Mon­tag einen vor­läu­fi­gen Abschiebestopp bis zum 18. April. Bis dahin sind die vor­läu­fi­gen Ein­reisep­a­piere der Kameruner Botschaft ver­fall­en, was die Abschiebung dann vor­erst unmöglich macht. Erfahrungs­gemäß dauere es län­gere Zeit, bis neue Papiere aus­ge­händigt wer­den, erzählt Domres.

Die 35-jährige Kameruner­in und ihre Kinder waren 2001 nach Deutsch­land ein­gereist. 2003 wurde ihr Asy­lantrag abgelehnt. Der Fam­i­lien­vater ließ sich inzwis­chen schei­den und ist mit ein­er Deutschen ver­heiratet, hat deswe­gen ein Bleiberecht. Die Härte­fal­lkom­mis­sion hat­te sich dafür aus­ge­sprochen, dass die Frau und ihre Kinder in Deutsch­land bleiben dür­fen. Doch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) set­zte sich über das Votum hin­weg. Diese harte Hal­tung ist auch in der CDU-Land­tags­frak­tion heftig umstrit­ten. Hier formierte sich erst­mals Wider­stand gegen die Aus­län­der­poli­tik Schön­bohms. Zu den Kri­tik­ern gehören vor allem der CDU-Kreis­chef im Havel­land, Dieter Dom­brows­ki, und Innen­ex­perte Sven Petke.
Am Dien­stag demon­stri­erten Schüler des Rathenow­er Jahn-Gym­na­si­ums vor dem Land­tag. Sie über­gaben der Par­la­mentsvizepräsi­dentin Ger­linde Sto­brawa (Linkspartei) eine Liste mit Unter­schriften gegen die Abschiebung ihrer Mitschü­lerin, der 15-jähri-gen Mar­velle. Eine Schüler­sprecherin sagte, dass Mar­velle zu den besten Schülern in ihrer Klasse gehöre. 

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