Der Widerstand gegen die geplante Abschiebung der Familie Ndemu wächst. Die Ndemus leben in Rathenow und sollen zurück nach Kamerun. Der Petitionsausschuss des Landtags hat sich jedoch für eine erneute Überprüfung ausgesprochen.
»Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Abschiebung der Frau und ihrer vier Kinder nochmals zu überdenken«, sagt der Ausschussvorsitzende Thomas Domres (Linkspartei). »Dafür haben wir ihr eine Frist von drei Wochen eingeräumt.« Am 24. April werde der Petitionsausschuss sich dann erneut mit dem Fall befassen. Die Entscheidung fiel nach einer mehr als zweistündigen emotionalen Debatte einstimmig. »Es gibt inzwischen neue Aspekte, die unbedingt bewertet werden müssen«, betont Domres.
Maria Awa Ndemu sollte mit ihren Kindern ursprünglich am Mittwoch nach Kamerun ausreisen. Doch das Verwaltungsgericht Potsdam verfügte am Montag einen vorläufigen Abschiebestopp bis zum 18. April. Bis dahin sind die vorläufigen Einreisepapiere der Kameruner Botschaft verfallen, was die Abschiebung dann vorerst unmöglich macht. Erfahrungsgemäß dauere es längere Zeit, bis neue Papiere ausgehändigt werden, erzählt Domres.
Die 35-jährige Kamerunerin und ihre Kinder waren 2001 nach Deutschland eingereist. 2003 wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Der Familienvater ließ sich inzwischen scheiden und ist mit einer Deutschen verheiratet, hat deswegen ein Bleiberecht. Die Härtefallkommission hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Frau und ihre Kinder in Deutschland bleiben dürfen. Doch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) setzte sich über das Votum hinweg. Diese harte Haltung ist auch in der CDU-Landtagsfraktion heftig umstritten. Hier formierte sich erstmals Widerstand gegen die Ausländerpolitik Schönbohms. Zu den Kritikern gehören vor allem der CDU-Kreischef im Havelland, Dieter Dombrowski, und Innenexperte Sven Petke.
Am Dienstag demonstrierten Schüler des Rathenower Jahn-Gymnasiums vor dem Landtag. Sie übergaben der Parlamentsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linkspartei) eine Liste mit Unterschriften gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin, der 15-jähri-gen Marvelle. Eine Schülersprecherin sagte, dass Marvelle zu den besten Schülern in ihrer Klasse gehöre.
