5. November 2003 · Quelle: VS Brandenburg

Einzelne Mandate für DVU und NPD

(Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg, 26.10.) Unter den Parteien, Wäh­ler­grup­pen und Vere­inen, die in großer Zahl zur bran­den­bur­gis­chen Kom­mu­nal­wahl antrat­en, waren auch vier extrem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen: die recht­sex­trem­istis­chen Parteien “Deutsche Volk­sunion” (DVU), “Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands” (NPD) und “Die Repub­likan­er” (REP) sowie die link­sex­trem­istis­che “Deutsche Kom­mu­nis­tis­che Partei” (DKP).

Kon­nten sie von der niedri­gen Wahlbeteili­gung (46 %) und der ver­bre­it­eten Poli­tikver­drossen­heit prof­i­tieren, wie son­st in ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tio­nen? Nur in geringem Maße. Im Lan­des­durch­schnitt erre­icht­en sie lediglich Werte zwis­chen 1,0 % (so die DVU) und 0,01 % (so die DKP). Aber da sie über­haupt nur in einzel­nen Wahlge­bi­eten kan­di­dierten, waren die Ergeb­nisse vor Ort jew­eils deut­lich höher. Immer­hin errang die DVU ins­ge­samt 8 Sitze in 6 Kreista­gen und 1 Sitz in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung der kre­is­freien Stadt Pots­dam, die NPD 4 Sitze in 3 Kreista­gen.

Sehr all­ge­meine Wahlkampf­parolen

Von ein­er kom­mu­nalen Ver­ankerung der extrem­istis­chen Parteien kann keine Rede sein. An den Wahlen zu Gemein­de­v­ertre­tun­gen und zu Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen kreisange­höriger Städte beteiligten sie sich dieses Mal nur punk­tuell — so etwa die NPD, die sich um Man­date auch in Witt­stock bewarb. Nur hier wurde ihre Wahl­pro­pa­gan­da ein wenig konkreter: Die NPD erk­lärte, sich für die Förderung des Touris­mus und gegen das so genan­nte “Bom­bo­drom” einzuset­zen. Ihr Kan­di­dat Math­ias Wirth — gegen ihn läuft, weil er an gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen im Okto­ber 2001 in Witt­stock beteiligt war, derzeit ein Ver­fahren wegen Land­friedens­bruchs und ander­er Delik­te — wird in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung einziehen.

Anson­sten blieb die Wahlwer­bung dieser und der anderen extrem­istis­chen Parteien sehr all­ge­mein. Konkrete, real­isier­bare Poli­tikange­bote sind bei ihnen regelmäßig Man­gel­ware. Vielmehr neigen sie dazu, das poli­tis­che Sys­tem generell zu ver­dammen und es für alle Übel in der Welt ver­ant­wortlich zu machen. Entsprechend fie­len schon die weni­gen NPD- und REP-Vertreter in den bran­den­bur­gis­chen Kom­mu­nalvertre­tun­gen der ver­gan­genen Wahlpe­ri­ode vor allem durch Desin­ter­esse und Schweigsamkeit auf, denn zu den konkreten Prob­le­men vor Ort hat­ten sie meist keine Mei­n­ung.

So ver­stand sich die NPD im Wahlkampf wieder mit großtö­nen­dem Anspruch “als das Sprachrohr der Mil­lio­nen, die sich von den Volksvertretern der etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen”. Sie forderte “Arbeit­splätze statt Glob­al­isierung” und verkün­dete ein “Nein zur Oster­weiterung!”, sprach also The­men an, die auf kom­mu­naler Ebene ohnedies nicht entsch­ieden wer­den kön­nen.

In den Wahlpa­pieren der DVU herrscht­en die bekan­nten pop­ulis­tis­chen Losun­gen vor. Oft ver­wies man schlicht auf die “Mut­ter­partei” und somit auf den DVU-Vor­sitzen­den, Dr. Ger­hard Frey. Immer­hin ver­sprach die DVU den Kom­munen freige­big finanzielle Ent­las­tun­gen, doch erschöpften sich die Vorschläge zur Gegen­fi­nanzierung in dem­a­gogis­chen Ankla­gen gegen “Poli­tik­erge­häl­ter”, “Mah­n­male”, “Asyl­be­trüger” usw.

Die DKP begrün­dete mit ihrem the­o­retis­chen Instru­men­tar­i­um, dass umstürzende Verän­derun­gen in der Welt auf der kom­mu­nalen Ebene begin­nen müssten. In ihrem Wahl­pro­gramm hieß es: “Der Wider­stand gegen eine Poli­tik der Hochrüs­tung, des Sozial­ab­baus und der Umverteilung von unten nach oben begin­nt in der Kom­mune. Hier sollen Ini­tia­tiv­en und Aktiv­itäten dage­gen durchge­set­zt wer­den.”

Absicht­en und Wün­sche

Die Beweg­gründe, an Wahlen teilzunehmen, sind bei extrem­istis­chen Parteien recht unter­schiedlich.

Bemerkenswert ist, dass sich über­haupt erst­mals DVU-Kan­di­dat­en um kom­mu­nalpoli­tis­che Man­date in Bran­den­burg bemüht­en. Denn gemein­hin ist die DVU kaum an dieser Ebene der Poli­tikgestal­tung inter­essiert, son­dern konzen­tri­ert sich auf Wahlkämpfe, die mehr Schlagzeilen ver­sprechen. Doch ihr Erfolg bei der Wahl in Bre­mer­haven am 28. Sep­tem­ber — sie erhielt einen Stim­menan­teil von 8,1 % — und die Vorauss­chau auf die bran­den­bur­gis­che Land­tagswahl im näch­sten Jahr waren der DVU wohl Ans­porn genug, sich auch bei den Kom­mu­nal­wahlen in Erin­nerung zu rufen. Eine lokalpoli­tis­che Bindung der DVU-Bewer­ber ließ sich jedoch nicht erken­nen.

Die NPD hinge­gen wollte offen­sichtlich auch diese Wahlen benutzen, um ihre Anhänger­schaft — die über den Kreis der Mit­glieder hin­aus vor allem in die neon­azis­tisch geprägte oder angetönte Jugend­szene reicht — zu motivieren und zu mobil­isieren. Sie set­zte dabei auf die Zugkraft von Kan­di­dat­en, die in ein­schlägi­gen Kreisen, aber auch in ihrem Leben­sum­feld recht gut bekan­nt sind.

Die Bilanz

So gewann der NPD-Lan­desvor­sitzende Mario Schulz in sein­er Prig­nitzer Heimat­ge­meinde Cum­losen 6,4 % der Stim­men. Ins­ge­samt bekam die NPD im Land­kreis Prig­nitz 2,8 %. In den Land­kreisen Oder-Spree und Ober­hav­el gewann sie 2,9 % bzw. 2,7 %. Diese Ergeb­nisse sind für die bei Wahlen oft sehr schwach abschnei­dende Partei noch beachtlich.

Übertrof­fen wurde sie von der DVU. Ihr bestes Kreis­ergeb­nis erzielte diese mit 4,3 % im Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz, das zweitbeste mit 3,7 % im Land­kreis Elbe-Elster; hier wie dort gewann sie je 2 Kreistags­man­date. Damit bestätigt sich ein weit­eres Mal, dass die DVU vor allem im Süden Bran­den­burgs gewisse Wäh­ler­schicht­en anspricht. Schwäch­er zeigte sie sich in den Land­kreisen Märkisch-Oder­land
(2,4 %), Pots­dam-Mit­tel­mark (2,1 %), Tel­tow-Fläming (1,4 %) und Oder-Spree (1,0 %) sowie in Pots­dam (1,5 %), doch reichte das noch für je ein Man­dat. Allein im Land­kreis Oder-Spree konkur­ri­erten mit der DVU nicht nur die NPD, son­dern auch die REP. Die Let­zteren beka­men nur
0,6 %. Da die REP son­st nir­gend­wo für Kreistage kan­di­diert hat­ten, blieben sie lan­desweit ohne ein entsprechen­des Man­dat.

Die DKP war allein in Pots­dam ange­treten. Sollte sie gehofft haben, hier genü­gend stramme Kom­mu­nis­ten von einst zu find­en oder poli­tisch Unzufriedene aus dem städtis­chen und stu­den­tis­chen Milieu inter­essieren zu kön­nen, so wurde sie bit­ter ent­täuscht: Sie erre­ichte nicht ein­mal 0,3 % der Stim­men.

Men­schen, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind, gab es am Wahlt­ag nicht wenige. Doch die meis­ten von ihnen entsch­ieden sich, sofern sie über­haupt wählen gin­gen, nicht etwa für eine extrem­istis­che Partei, son­dern eher für eine der vie­len Wäh­lerge­mein­schaften und
‑ini­tia­tiv­en. Deren Stim­menan­teil stieg deut­lich an. Hinge­gen bleiben die Extrem­is­ten, jeden­falls gemessen an den Wahlergeb­nis­sen, ein Rand­phänomen.

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