29. Oktober 2008 · Quelle: Berliner Zeitung

Eklat bei der Eröffnung des Kreistages in der Uckermark

PRENZLAU. Es war ein kurz­er, ein sehr kurz­er Auftritt der NPD. Er dauerte gestern Nach­mit­tag in Pren­zlau bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des uck­er­märkischen Kreistages nicht ein­mal zehn Minuten. “Ich verzichte darauf, die Sitzung zu eröff­nen”, sagte Irm­gard Hack schließlich, nach­dem sie mehrfach verge­blich ver­sucht hat­te, über die Bankenkrise und weltweite Rezes­sion zu polemisieren. Dage­gen protestierten etliche Abge­ord­nete lautstark. 

Hack war mit ihren 72 Jahren die Alter­spräsi­dentin. Das Prob­lem: Eine große poli­tis­che Grund­satzrede zu hal­ten gehört tat­säch­lich nicht zu ihren Aufgaben. 

Dass es keine gewöhn­liche Sitzung des Kreistages sein würde, zeigten schon die bei­den Polizei­wa­gen vor der Kreisver­wal­tung. Geg­n­er von Neon­azis hat­ten zu Protesten aufgerufen. Anhänger der NPD waren eben­so erwartet worden. 

Der Umgang mit recht­sex­tremen Parteien gehört zu den kün­fti­gen schwieri­gen Auf­gaben der Kom­mu­nal­par­la­mente in Bran­den­burg. In 13 von 14 Land­kreisen sind NPD oder DVU vertreten, dazu in den Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen von Pots­dam und Cot­tbus. Als Vorteil sehen es viele, dass es die Recht­sex­trem­is­ten in keinem Kreistag geschafft haben, vier Sitze — und damit Frak­tion­sstärke — zu errin­gen. Damit haben sie keinen Sitz in den wichti­gen Auss­chüssen, die über den Haushalt, die Wirtschaft­sen­twick­lung oder Bau­vorhaben entschei­den. Zudem kön­nen sie viel weniger Anträge stellen als die Fraktionen. 

In Dahme-Spree­wald haben die Frak­tio­nen sich bere­its auf den Umgang mit der NPD geeinigt. “Es soll bei Abstim­mungen von Anträ­gen der NPD die Geschlossen­heit der demokratis­chen Parteien erre­icht wer­den”, sagte Mar­tin Wille, der Vor­sitzende der SPD-Fraktion. 

Dabei hätte es auch in Dahme-Spree­wald leicht zur Alter­spräsi­dentschaft eines NPD-Funk­tionärs kom­men kön­nen. 4,6 Prozent bescherten den Recht­sex­trem­is­ten drei Abge­ord­neten­sitze. “Aber unser Ältester ist ein 80-jähriger Abge­ord­neter der Linkspartei”, erk­lärte Wille. “Alle Frak­tio­nen haben die Dau­men gedrückt, dass er bis zur ersten Sitzung des neuen Kreistages gesund bleibt, son­st hätte die Funk­tion ein NPD-Mann übernommen.” 

In Pren­zlau hat­te der bish­erige Kreistags-Vor­sitzende Roland Resch (Grüne) schon im Vor­feld erk­lärt, er werde es nicht zulassen, dass Frau Hack bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung von der Geschäft­sor­d­nung abwe­iche und ihren Auftritt für poli­tis­che Zwecke miss­brauche. “Sie haben laut Geschäft­sor­d­nung nicht die Möglichkeit, einen Rede­beitrag zu hal­ten. Sie müssen die Sitzung eröff­nen”, rief er gestern der NPD-Frau zu. 

Im voll beset­zten Saal hat­ten mehrere Neon­azis Platz genom­men, die den Auftritt von Hack beklatscht­en. Im Zuschauer­raum hat­ten sich allerd­ings auch viele offen­sichtlich links gerichtete Jugendliche ver­sam­melt. Sie hiel­ten rote Karten mit der Auf­schrift “Rote Karten für Neon­azis” in die Höhe. 

Eigene Erfahrungen 

In Elbe-Elster gibt es jet­zt drei statt zwei DVU-Abge­ord­nete. “Die DVU hat sich in der Ver­gan­gen­heit zu fast keinem The­ma geäußert”, sagte Hol­ger Fränkel von der Kreisver­wal­tung. “Auch jet­zt haben die DVU-Leute nur angekündigt, sie woll­ten juris­tisch dage­gen vorge­hen, dass die Frak­tion­sstärke von drei auf vier Sitze erhöht wurde.” 

Auch in Oder-Spree äußerten sich die drei NPD-Leute bei der ersten Sitzung nicht inhaltlich, son­dern nur zur Tages- und Geschäft­sor­d­nung. “Die anderen Frak­tio­nen wollen sich weit­er­hin klar von deren Anträ­gen dis­tanzieren”, sagte SPD-Frak­tion­schefin Moni­ka Kil­ian. Dies sei kein Prob­lem. “Die Anträge haben meist nichts mit demokratis­chen Vorstel­lun­gen zu tun.” 

In Dahme-Spree­wald lobte SPD-Frak­tion­schef Wille den Auftritt des Alter­spräsi­den­ten von der Linkspartei. “Er hat die Möglichkeit genutzt und eine klare, emo­tionale Rede gehal­ten. Er hat aus seinen Erleb­nis­sen aus der Naz­izeit erzählt und vor den Neon­azis gewarnt.” Eine Über­raschung gab es allerd­ings auch in Lübben. Bei der anschließen­den Wahl zum Kreistagsvor­sitzen­den habe die NPD einen Gegenkan­di­dat­en zum SPD-Kan­di­dat­en aufgestellt. Der NPD-Mann bekam vier Stim­men — eine mehr, als die Recht­sex­trem­is­ten Sitze haben. “Das war unan­genehm”, räumte Wille ein. 

Am Ein­gang des Saals in Pren­zlau stand ein rot­er Plas­tikeimer, auf dem mit schwarz­er Farbe “Müll” geschrieben stand. Im Eimer steck­te ein Plakat: “NPD-Parteivorschläge. hier”, war darauf zu lesen.

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