9. April 2003 · Quelle: Berliner Zeitung / MAZ / Tagesspiegel / Junge Welt

Eklat in Fürstenwalde bei Friedenskundgebung

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Der Auftritt des NPD-Vor­sitzen­den Udo Voigt bei ein­er
Friedens­demon­stra­tion am ver­gan­genen Fre­itag in Fürsten­walde sorgt für
Empörung. Nach einem Bericht in ein­er Region­alzeitung, für dessen
Ver­bre­itung die NPD selb­st sorgte, hat­te der Vor­sitzende der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung Gün­ter Lahayn (SPD) auf der Kundge­bung Voigt
bewusst das Wort erteilt.

Demokratie zu ler­nen sei eben schw­er, begrün­dete der Kom­mu­nalpoli­tik­er sein
Vorge­hen, das zu einem Eklat führte. Ein Großteil der rund 100
Kundge­bung­steil­nehmer habe sich bei der Rede Voigts abge­wandt, heißt es in
dem Bericht.

Auf der Kundge­bung sollen auch der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Jörg
Vogel­sänger und der PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Stephan Sar­rach gesprochen
haben. “SPD, PDS und NPD demon­stri­eren gemein­sam gegen US-Angriff­skrieg”,
schlussfol­gerte die NPD nach der Demon­stra­tion. Der Vor­fall soll heute
wahrschein­lich auf der Land­tagssitzung in Pots­dam zur Sprache kom­men, hieß
es in Pots­dam.

NPD-Chef durfte bei Friedens­de­mo reden

Fürsten­walder SPD-Poli­tik­er set­zte Udo Voigt auf Red­nerliste / PDS und CDU
empört

POTSDAM Hefti­gen Wirbel hat ein Auftritt des Bun­de­schefs der recht­sex­tremen
NPD, Udo Voigt, bei ein­er Friedens­demon­stra­tion in Fürsten­walde (Oder-Spree)
aus­gelöst. Ver­anstal­ter am vorigen Fre­itag war aus­gerech­net die “Plat­tform
gegen Rechts”, ein Bünd­nis aus SPD, PDS, Grüne, der Kirche und zahlre­ichen
Ver­bän­den. Für Empörung sorgte beson­ders der Fürsten­walder
SPD-Stadtverord­ne­tenchef Gün­ter Lahayn. Der hat­te den NPD-Chef auf die
Red­nerliste geset­zt.

“Das war unüber­legt”, ärg­erte sich gestern der PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete
Ste­fan Sar­rach, der selb­st an der Ver­anstal­tung teil­nahm. Aus Protest wandte
der Großteil der Teil­nehmer Voigt während der Rede den Rück­en zu. Danach sei
er auf die Bühne gegan­gen und habe sich von dem “unerträglichen Auftritt”
dis­tanziert, sagte Sar­rach. An der Ver­anstal­tung nah­men auch 50 Anhänger der
NPD teil.

Die CDU sprach von einem “Skan­dal”. CDU-Lan­desvize Sven Petke sagte: “Die
örtliche SPD kon­terkari­ert die Bemühun­gen des Lan­des gegen
Recht­sex­trem­is­mus.” SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness räumte ein, es sei
ein Fehler von Lahayn gewe­sen, Voigt reden zu lassen. “So etwas darf nicht
wieder passieren.” Es dürfe keine gemein­samen Aktio­nen mit der NPD geben.
Ness sagte aber auch, es habe sich um eine von der NPD “insze­nierte
Pro­voka­tion” gehan­delt. Lahayn wollte sich gestern zu den Vor­wür­fen nicht
äußern.

Instink­t­los

MAZ-Kom­men­tar von Igor Göld­ner

In die vie­len Friedens­demon­stra­tio­nen gegen den Irak-Krieg haben sich in
jüng­ster Zeit auch zunehmend Recht­sex­trem­is­ten gemis­cht. Mit
anti­amerikanis­chen Slo­gans erhof­fen sie sich Akzep­tanz in der Bevölkerung
und ein Ende der gesellschaftlichen Aus­gren­zung. In Fürsten­walde ist diese
Strate­gie aufge­gan­gen und damit der Skan­dal per­fekt. Aus­gerech­net der
Bun­desvor­sitzende der recht­sex­tremen NPD erhielt vom örtlichen
SPD-Stadtverord­ne­tenchef bei ein­er Kundge­bung vor dem Rathaus offiziell ein
Red­erecht. Dort kon­nte der NPD-Mann seine Has­sti­raden auf Ameri­ka ungestört
ablassen. Die Empörung ist zu Recht groß. Zwar wandten sich die
Kundge­bung­steil­nehmer während der Rede ab, doch bleibt der Vor­gang höchst
blam­a­bel. Was muss dem ver­anstal­tenden SPD-Vertreter nur durch den Kopf
gegan­gen sein? Er hat eine frem­den­feindliche Partei auf eine Stufe mit den
anderen Parteien gestellt. Die gute Absicht ein­er solchen Ver­anstal­tung hat
sich dadurch ins Gegen­teil verkehrt. Der Vor­fall sollte ein Nach­spiel haben
und darf sich nicht wieder­holen. Die Lan­des-SPD muss für Aufk­lärung sor­gen.
Denn über eine solche poli­tis­che Instink­t­losigkeit freuen sich am Ende nur
die NPD und ihre Anhänger.

SPD und NPD gemein­sam für den Frieden

Der Vorste­her des Fürsten­walder Stadt­par­la­ments lässt den Chef der
Recht­sex­tremen sprechen

(Tagesspiegel) Fürsten­walde. Sie woll­ten noch ein Friedenslied sin­gen, doch der
Sozialdemokrat würgte die Gruppe ab. Zugun­sten eines bekan­nten
Recht­sex­trem­is­ten. NPD-Chef Udo Voigt war am Fre­itag nach Fürsten­walde
gekom­men, um mit 30 Kurzhaarköpfen bei der wöchentlichen Demon­stra­tion gegen
den Irak-Krieg mitzu­mis­chen. SPD-Mann Gün­ter Lahayn, Vorste­her des
Stadt­par­la­ments und Ver­anstal­ter der Kundge­bung, ent­zog den Paz­i­fis­ten das
Mikro­fon — und über­ließ es, wie abge­sprochen, dem Anführer der Recht­en.
Voigt strahlte, dann het­zte er gegen die USA. Die 100 Friedens­fre­unde auf
dem Mark­t­platz waren geschockt. Einige ver­sucht­en, ihm den Strom für das
Mikro­fon abzu­drehen, andere wandten Voigt den Rück­en zu. Und san­gen aus
Leibeskräften “We shall over­come” und Nenas Antikriegshit “99 Luft­bal­lons”.

Nun braut sich auch im Land reich­lich Empörung zusam­men. Lahayn habe einen
“unverzeih­lichen Fehler” gemacht, sagt SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness.
Es sei “uner­hört, dass sich schon wenige Monate nach der Sol­i­dar­ität der
Demokrat­en für ein NPD-Ver­bot ein führen­der Repräsen­tant der SPD mit der NPD
gemein macht”, wet­tert CDU-Chef Jörg Schön­bohm. Auch dem Vor­sitzen­den der
PDS-Land­tags­frak­tion geht jedes Ver­ständ­nis ab: “Es kann nicht sein, dass
Frieden­skampf und Frem­den­feindlichkeit Hand in Hand gehen”, mah­nt Lothar
Bisky. Abge­ord­nete des Land­tags, die unge­nan­nt bleiben möcht­en, wollen den
Vor­fall in der heuti­gen Sitzung zur Sprache zu brin­gen.

In Fürsten­walde gärt es eben­falls. “Das war ein starkes Stück”, ärg­ert sich
Pfar­rer Jörg Hem­mer­ling, der zu den Fre­itags­demos aufruft. Lahayn habe
während der Ver­anstal­tung allen Protest gegen Voigts Auftritt abgewehrt,
ärg­ert sich Hem­mer­lings Frau Cor­nelia, die mit den sin­gen­den Jugendlichen
das Mikro­fon an den NPD-Chef abgeben musste. Bei der “Plat­tform gegen
Rechts”, ein­er lokalen Ini­tia­tive von Parteien, Kirchen und Bürg­ern, spricht
man von einem “Skan­dal”. Zumal Lahayn bei der Plat­tform mit­macht. Außer­dem
warnt das Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit exakt seit Fre­itag vor Neon­azis, die für Frieden
demon­stri­eren.

“Ich gebe das Mikro­fon frei für jeden”, sagt der 70-jährige Sozialdemokrat.
Wer wolle, könne bei der Friedens­de­mo “seinen Dampf ablassen”. Hat er
wirk­lich, wie die NPD in einem Flug­blatt jubiliert, am Fre­itag verkün­det, er
werde “jed­er demokratis­chen Partei” Red­erecht ein­räu­men? Lahayn druckst,
“vorstell­bar wär das schon”. Zählt er die NPD zu den Demokrat­en? “Wenn das
Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht in der Lage ist, die Partei zu ver­bi­eten,
gren­ze ich sie nicht aus.” Im übri­gen habe die NPD zwei Man­date im
Stadt­par­la­ment. Lahayn holt Luft. Er habe auch ver­mei­den wollen, dass die
Recht­en aggres­siv wer­den und “Schaden anricht­en”. Fürsten­walde sei “eine
offene, gast­fre­undliche und inve­storen­fre­undliche Stadt”, betont der
SPD-Poli­tik­er, “da kön­nen wir rechte Krawalle nicht gebrauchen”.

Wie geht es kom­menden Fre­itag weit­er? Lahayn antwortet wolkig, er werde sich
“strate­gisch anders vor­bere­it­en”. Die Plat­tform gegen Rechts will zwei
gigan­tis­che Trans­par­ente mit­brin­gen: Auf jew­eils 41 Metern Länge wird man
gegen den Krieg und “gegen Nazis auf Friedens­demos” protestieren. Die NPD
freut sich jedoch auf die näch­ste Pro­voka­tion. Sie wolle, heißt es in ihrem
Flug­blatt, auch kün­ftig bei “Frieden­sak­tiv­itäten” Flagge zeigen — “nicht nur
in Fürsten­walde”.

Extrem tol­er­ant

Tagesspiegel-Kom­men­tar

“Tol­er­antes Bran­den­burg” ein­mal anders: Während die Lan­desregierung mit
einem Pro­gramm dieses Namens ver­sucht, gegen Engage­ment gegen Ras­sis­mus und
Recht­sex­trem
ismus zu stärken, ver­ste­hen manche Bran­den­burg­er “Tol­er­anz” als
Freib­rief für Extrem­is­ten. Der Fürsten­walder Sozialdemokrat Lahayn lässt bei
ein­er von ihm organ­isierten Frieden­skundge­bung aus­gerech­net den Chef der
unfriedlich­sten Partei Deutsch­lands auftreten, den NPD-Vor­sitzen­den Udo
Voigt. Auch hin­ter­her man­gelt es dem Vorste­her der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Fürsten­walde weit­ge­hend an Ein­sicht. Obwohl
Lahayn selb­st die Kom­mune in ein­er Ini­tia­tive gegen Recht­sex­trem­is­mus
ver­tritt. Von Rück­tritt ist selb­stver­ständlich keine Rede, auch nicht bei
den anderen Parteien, trotz aller Kri­tik. Na bitte: Bran­den­burg lässt sich
in sein­er Tol­er­anz nicht übertr­e­f­fen. Es sei denn, unbran­den­bur­gisch
wirk­ende Men­schen set­zten einen Fuß in dieses Land und woll­ten hier
vielle­icht ein wenig bleiben oder sog­ar Geld ver­di­enen. Wie wird jet­zt den
poten­ziellen Opfern rechter Gewalt zumute sein, wenn ein
sozialdemokratis­ch­er Tol­er­anz-Aktivist mit Recht­sex­trem­is­ten kun­gelt?

Neon­azi unterm Friedens­ban­ner

SPD-Poli­tik­er erteilte auf Antikriegskundge­bung in Fürsten­walde NPD-Chef Voigt das Wort

(Junge Welt) Stolz brüstete sich die neo­faschis­tis­che Partei NPD am Dien­stag abend, »Sozialdemokrat­en, PDS, kirch­liche Grup­pen und Nation­aldemokrat­en« hät­ten gemein­sam »gegen die Aggres­sion­spoli­tik der USA und deren Vasallen« demon­stri­ert. Hin­ter­grund der Pressemit­teilung war eine Frieden­skundge­bung in Fürstenwalde/Spree am ver­gan­genen Fre­itag, bei der der NPD-Vor­sitzende Udo Voigt auf der Bühne als Red­ner Stel­lung beziehen durfte. Der NPD-Erk­lärung kon­nte Stephan Sar­rach (PDS), eben­falls Red­ner auf der Antikriegsver­anstal­tung, auf Nach­frage von junge Welt nur wenig ent­ge­genset­zen. Gün­ther Lahayn (SPD), Vor­sitzen­der der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, hät­ten dem Neo­faschis­ten tat­säch­lich ohne Absprache mit der Friedensini­tia­tive das Wort erteilt. Seine Entschei­dung begrün­dete Lahayn auf der Kundge­bung mit der Frei­heit auf Mei­n­ungsäußerung in ein­er demokratis­chen Gesellschaft.

Sar­rach selb­st sei nach seinen Angaben aber auch ini­tia­tiv gewor­den. Gemein­sam mit rund 90 anderen Demon­stra­tionsteil­nehmern habe er dem Red­ner­pult demon­stra­tiv »den Rück­en zugekehrt und Friedenslieder gesun­gen«. Auch für den Domp­far­rer der Gemeinde, Jörg Hem­mer­ling, war diese »deut­liche Form des Protests« der richtige Weg. Stolz verkün­dete Sar­rach zudem, »vier- bis fünf­mal die Stromzu­fuhr für die Bühne gekappt« zu haben, wodurch das Mikro­fon bei der zehn­minüti­gen Rede Voigts zu zwei Drit­teln der Zeit aus­ge­fall­en sei.

Außer­dem hät­ten Jugendliche sofort auf die Aktion reagiert und Flug­blät­ter verteilt, auf denen sie dazu aufriefen, »keine Sol­i­dar­ität mit Nation­al­is­ten« zu bekun­den.

Auf die Frage nach Kon­se­quen­zen aus dem Fall blieb Sar­rach zurück­hal­tend bis vage. Man müsse nun »gemein­sam disku­tieren« und klären, »wie es weit­erge­ht«. Es sei wichtig, Lahayn klarzu­machen, daß er »einen Fehler« gemacht habe, ihn nun aber von der Demon­stra­tionsleitung oder gar aus dem Stadt­par­la­ment auszuschließen, hält Sar­rach für »über­trieben«. Auch Hem­mer­ling ist der Ansicht, daß eine »Aussprache« zwar notwendig sei, alles andere sei aber nicht »Sinn der Sache der Friedens­be­we­gung«.

Siehe auch den Indy­media-Bericht NPD-Chef Voigt redete bei Frieden­skundge­bung in Fürsten­walde

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Infori­ot — Zum “Tag der Deutschen Ein­heiT” ruft „Der III. Weg“ zu ein­er großen Demon­stra­tion nach Berlin-Hohen­schön­hausen. Ganz vorne mit dabei wer­den Neon­azis aus Bran­den­burg sein.
Wie Ver­schwörungs­the­o­rien unser Denken bes­tim­men — Ver­anstal­tun­gen am 15. Okto­ber in Cot­tbus und am 22. Okto­ber in Pots­dam.
Mittwoch, 07. Okto­ber 2020 um 19.00 Uhr im T‑Werk, Schiff­bauer­gasse 4e in Pots­dam

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot