18. Mai 2006 · Quelle: Die Grünen

Empörung über Heye Ausdruck von Unvermögen, mit Kritik umzugehen

In der Debat­te um die Äußerun­gen des früheren Regierungssprech­ers Uwe-Karsten Heye
ver­misst der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, die Fähigkeit
bran­den­bur­gis­ch­er Poli­tik­er mit Kri­tik umzuge­hen. “Die reflexar­tige Kri­tik am
Über­bringer der schlecht­en Botschaft, Uwe-Karsten Heye, deutet auf mangelndes
Selb­st­be­wusst­sein hin. Nur wer über aus­re­ichend Selb­st­be­wusst­sein ver­fügt, ist in
der Lage auch unan­genehme Wahrheit­en dif­feren­ziert zu betra­cht­en und Auswege
darzule­gen. Dass sich in Bran­den­burg fremd ausse­hende Men­schen nicht überall
angst­frei bewe­gen kön­nen, dürfte doch unstrit­tig sein.” 

Das Gros der Kom­men­ta­toren beißt sich hinge­gen an der Zus­pitzung der Situation
durch den früheren Regierungssprech­er fest, die dieser unter dem öffentlichen Druck
mit­tler­weile bere­its wieder rel­a­tiviert hat. Ins­beson­dere die hitzi­gen Reaktionen
von Min­is­ter­präsi­dent Platzeck und seinem Stel­lvertreter Jörg Schön­bohm auf Heyes
Äußerun­gen sind erstaunlich. Ger­ade von Platzeck wäre eine dif­feren­zierte Bewertung
zu erwarten gewesen. 

Noch ein­mal: Nicht die Äußerun­gen von Uwe-Karsten Heye sind der Skan­dal, son­dern die
31 recht­sex­tremen Gewalt­tat­en mit frem­den­feindlichem Hin­ter­grund im ver­gan­genen Jahr
(und eine nicht näher bekan­nte Dunkelz­if­fer) in Bran­den­burg. Nicht Heye ruiniert
Bran­den­burgs Ruf, son­dern aus­län­der­feindliche Gewalt­tat­en wie die tödlichen Schläge
auf den Angolan­er Amadeu Anto­nio 1990, die tödliche Het­z­jagd auf den Algerier Farid
Guen­doul in Guben 1999, oder die jüng­sten Anschläge auf Imbisse vom Zuwan­der­ern im
Havel­land und in Rheinsberg. 

Wer argu­men­tiert, man ver­schärfe ein Prob­lem dadurch, dass man es — wenn auch
über­spitzt — benen­nt, fol­gt ein­er ver­queren Logik. Eine erfol­gre­iche Strate­gie in
der Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus und der Frem­den­feindlichkeit setzt
eine scho­nungslose Analyse voraus. Für bei­des ist in erster Lin­ie nicht der
Ex-Regierungssprech­er zuständig, son­dern Bran­den­burg­er Politiker.”

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