In der Debatte um die Äußerungen des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye
vermisst der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, die Fähigkeit
brandenburgischer Politiker mit Kritik umzugehen. “Die reflexartige Kritik am
Überbringer der schlechten Botschaft, Uwe-Karsten Heye, deutet auf mangelndes
Selbstbewusstsein hin. Nur wer über ausreichend Selbstbewusstsein verfügt, ist in
der Lage auch unangenehme Wahrheiten differenziert zu betrachten und Auswege
darzulegen. Dass sich in Brandenburg fremd aussehende Menschen nicht überall
angstfrei bewegen können, dürfte doch unstrittig sein.”
“Das Gros der Kommentatoren beißt sich hingegen an der Zuspitzung der Situation
durch den früheren Regierungssprecher fest, die dieser unter dem öffentlichen Druck
mittlerweile bereits wieder relativiert hat. Insbesondere die hitzigen Reaktionen
von Ministerpräsident Platzeck und seinem Stellvertreter Jörg Schönbohm auf Heyes
Äußerungen sind erstaunlich. Gerade von Platzeck wäre eine differenzierte Bewertung
zu erwarten gewesen.
Noch einmal: Nicht die Äußerungen von Uwe-Karsten Heye sind der Skandal, sondern die
31 rechtsextremen Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund im vergangenen Jahr
(und eine nicht näher bekannte Dunkelziffer) in Brandenburg. Nicht Heye ruiniert
Brandenburgs Ruf, sondern ausländerfeindliche Gewalttaten wie die tödlichen Schläge
auf den Angolaner Amadeu Antonio 1990, die tödliche Hetzjagd auf den Algerier Farid
Guendoul in Guben 1999, oder die jüngsten Anschläge auf Imbisse vom Zuwanderern im
Havelland und in Rheinsberg.
Wer argumentiert, man verschärfe ein Problem dadurch, dass man es — wenn auch
überspitzt — benennt, folgt einer verqueren Logik. Eine erfolgreiche Strategie in
der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit setzt
eine schonungslose Analyse voraus. Für beides ist in erster Linie nicht der
Ex-Regierungssprecher zuständig, sondern Brandenburger Politiker.”
