10. April 2003 · Quelle: TAZ / Berliner Zeitung / MAZ / MOZ

Empörung über NPD-Auftritt bei Friedensdemo

Ich wollte, dass es nicht eskaliert”

Im bran­den­bur­gis­chen Fürsten­walde ließ ein SPD-Poli­tik­er den
NPD-Vor­sitzen­den Voigt auf ein­er Friedens­de­mo reden. Er hat­te Angst vor
Auseinan­der­set­zun­gen mit NPD-Anhängern. Der Sozialdemokrat ist Mit­glied
der
örtlichen “Plat­tform gegen Rechts”

(TAZ, de Paez Casano­va) Naiv­ität, Über­forderung oder Kapit­u­la­tion vor der recht­en Szene? Am
ver­gan­genen Fre­itag erteilte der Vorste­her des Stadt­par­la­ments von
Fürsten­walde in Bran­den­burg, der SPD-Abge­ord­nete Gün­ter Lahayn, dem
Bun­desvor­sitzen­den der NPD, Udo Voigt, auf ein­er Demon­stra­tion gegen
den
Irakkrieg das Wort. Zuvor hat­te er Paz­i­fis­ten, die noch ein
Friedenslied
sin­gen woll­ten, das Mikro­fon ent­zo­gen. Beson­ders pikant an dem Vor­fall:
Der
SPD-Kom­mu­nalpoli­tik­er gehört dem regionalen Bünd­nis “Plat­tform gegen
Rechts”
an, das die wöchentliche Friedens­demon­stra­tion organ­isiert.

Der SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness sprach gestern von einem
“pein­lichen Vor­fall”, ein­er “Fehlein­schätzung” des Kom­mu­nalpoli­tik­ers
und
einem “heil­samen Schock”. Bei der morgi­gen Demon­stra­tion werde es neben
Trans­par­enten gegen den Krieg auch Trans­par­ente gegen die Vere­in­nah­mung
durch Rechte geben. Zudem wollte sich Lahayn gestern Abend bei der
Plat­tform
gegen Rechts “öffentlich entschuldigen”. Ness sprach aber auch von
ein­er
“bewussten Pro­voka­tion”. Es sei kein Zufall, dass zu der drit­ten
Kundge­bung
im Ort NPD-Anhänger und Fernse­hteams von dem SFB-Pro­gramm “Kon­traste”
erschienen seien.

Der 70-jährige Lahayn nan­nte sein Ver­hal­ten gestern eine “unglück­liche
Entschei­dung” und lieferte eine selt­same Erk­lärung: “Ich wollte, dass
es
nicht eskaliert.” Unter den Demon­stran­ten seien dreißig NPD-Anhänger
gewe­sen
und er habe “große Sorge” gehabt, dass es zu Auseinan­der­set­zun­gen
komme,
wenn er sie “aus­gren­ze”.

In Fürsten­walde gibt es eine starke rechte Szene. Nach den
Kom­mu­nal­wahlen
1998 zog die NPD mit zwei Vertretern in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung
ein.
In der gestri­gen Land­tagssitzung wurde der Vor­fall nicht the­ma­tisiert.
Anträge für die aktuelle Frages­tunde müssen zwei Tage im Voraus
gestellt
wer­den.

Am gle­ichen Tag, an dem der NPD-Bun­desvor­sitzende seinen Auftritt
hat­te,
hat­te das Aktions­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit
Hin­weise zum Umgang mit Recht­sex­tremen auf Friedensver­anstal­tun­gen
her­aus­gegeben. Darin heißt es, dass dies “eine neue Her­aus­forderung
poli­tis­ch­er Auseinan­der­set­zung” sei.

Wol­fram Hülse­mann vom Mobilen Beratung­steam sagte gestern, dass es bei
vie­len Men­schen “einen Man­gel an zure­ichen­der Inter­pre­ta­tion” des
gescheit­erten Ver­bot­santrags der NPD gebe. “Viele gehen davon aus, was
legal
ist, sei demokratisch legit­im.” Hülse­mann ist sich­er, dass es bei der
morgi­gen Demon­stra­tion zu ein­er “gewalt­freien Kon­fronta­tion zwis­chen
demokratis­chen und nicht demokratis­chen Kräften” kom­men werde.

Heute Abend zum The­ma NPD auf Antikriegsver­anstal­tun­gen: ARD, 20.15
Uhr,
“Kon­traste”

Empörung über NPD-Auftritt bei Friedens­de­mo

FÜRSTENWALDE (Berlin­er Zeitung) Seit Kriegs­be­ginn demon­stri­eren jeden Fre­itag etwa 100
Aktivis­ten in Fürsten­walde: Sie fordern Frieden im Irak. Doch ihre
bish­er
let­zte Kundge­bung führte zum Eklat. Denn am ver­gan­genen Fre­itag ließ
SPD-Mann Gün­ter Lahayn als Chef der Stadtverord­neten­ver­samm­lung den
NPD-Bun­de­schef Udo Voigt auf dem Mark­t­platz reden. Dreißig Anhänger des
Recht­sex­trem­is­ten bejubel­ten dessen anti­amerikanis­chen Parolen. Die
anderen
Kundge­bung­steil­nehmer wandten sich demon­stra­tiv ab.

Insze­nierte Pro­voka­tion

“Es ist ein skan­dalös­er Vor­gang”, wet­terte Bran­den­burgs
CDU-Gen­er­alsekretär
Thomas Lunacek. Es dürfe ein­fach nicht sein, dass Demokrat­en und
ver­fas­sungs­feindliche Kräfte gemein­sam auf einem Mark­t­platz auftreten.
Wegen
dieser poli­tis­chen Instink­t­losigkeit forderte er die SPD auf, “ihren
Laden
in Ord­nung” zu brin­gen.

Lahayn selb­st sprach von einem schw­eren Fehler und hat sich dafür am
Mittwoch bei der örtlichen Friedensini­tia­tive entschuldigt. Der Vere­in
wird
von der SPD, den Grü­nen, der PDS und den Kirchen getra­gen und
organ­isiert
die Friedens­demos. “Ich bin selb­st Mit­glied der Plat­tform gegen Rechts
und
wollte den Neon­azis keine Bühne für ihre Parolen bieten”, sagte er. Er
sei
aber auch Opfer ein­er “insze­nierten Pro­voka­tion” gewor­den. Es sei
üblich,
dass auf den wöchentlichen Demon­stra­tio­nen jed­er reden darf. Die
NPD-ler
seien ein­fach auf die Bühne gekom­men, während unten bere­its linke
Teil­nehmer
rebel­lierten. “Ich war über­rumpelt, die NPD ist nicht ver­boten und ich
musste schnell eine Entschei­dung tre­f­fen”, sagte der 70-Jährige. Er
habe
ver­hin­dern wollen, dass die ganze Sache eskaliert.

“Er war bes­timmt ein wenig zu naiv und von der Sit­u­a­tion auch
über­fordert”,
sagte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. Das sei ein unverzeih­lich­er
Fehler, aber Lahayn habe sich bere­its entschuldigt. Ob er nun von
sein­er
Funk­tion im Stadt­par­la­ment zurück­treten müsse, könne nur vor Ort
entsch­ieden
wer­den.

Der Skan­dal verdeut­licht ein Prob­lem, das den Frieden­sak­tivis­ten schon
seit
einiger Zeit bekan­nt ist. Über­all in Deutsch­land ver­suchen
Recht­sex­trem­is­ten, Frieden­skundge­bun­gen als Plat­tform für ihre
anti­amerikanis­che und anti­semi­tis­che Pro­pa­gan­da zu nutzen. Um dies zu
illus­tri­eren, hat­te sich das ARD-Mag­a­zin “Kon­traste” auf die Suche
gemacht.
In Fürsten­walde, wo zwei NPD-Leute ein Man­dat im Stadt­par­la­ment haben,
wird
jet­zt gemut­maßt, dass diese Recherchen die NPD erst zu ihrer Aktion
ver­an­lasst haben kön­nten. “Ich finde den Zufall zu zufäl­lig, dass
aus­gerech­net dann, wenn erst­mals Neon­azis bei unser­er Demo auf­tauchen,
ein
Kam­er­ateam dabei ist”, sagte Stephan Wende von der Friedensini­tia­tive.

Die NPD nen­nt es Zufall, dass ihr Bun­de­schef genau am Drehtag Zeit
hat­te, in
Fürsten­walde aufzutreten. Gle­ichzeit­ig kündigte die Partei an,
weit­er­hin an
Friedens­demon­stra­tio­nen teilzunehmen. “Wir wer­den nicht nur am näch­sten
Fre­itag in Fürsten­walde wieder präsent sein”, sagte NPD-Sprech­er Klaus
Beier. Die Partei wolle erneut ins Stadt­par­la­ment und den Kreistag
einziehen. “Deshalb zeigen wir jet­zt wieder ver­stärk­te Präsenz”, sagte
er.

Lothar Bisky, der Chef der PDS-Land­tags­frak­tion, ist froh, dass sein
Frak­tion­skol­lege und Parteifre­und Ste­fan Sar­rach in Fürsten­walde gle­ich
nach
dem NPD-Auftritt auf die Bühne gegan­gen und gegen die
Instru­men­tal­isierung
der Kundge­bung durch die Neon­azis protestiert hat. “Es diskred­i­tiert
jede
Friedens­demon­stra­tion, wenn frem­den­feindliche, anti­semi­tis­che und
anti­amerikanis­che Kräfte teil­nehmen”, sagte Bisky. “Wer wie die NPD im
Inneren Krieg gegen die sozial Schwachen und die Aus­län­der führt, ist
unglaub­würdig, wenn er gegen den Irak-Krieg auftritt.”

Die Kundge­bung am Fre­itag in Fürsten­walde wird erst­mals offiziell bei
der
Polizei als Demon­stra­tion angemeldet. Bish­er war sie nur geduldet.
“Dann
kön­nen wir alle, die wir nicht haben wollen, des Platzes ver­weisen”,
sagte
Ste­fan Wende. “Wir ste­hen für eine starke Demokratie, stark auch gegen
die
NPD und ihren dumpfen men­schen­ver­ach­t­en­den Anti­semitismus.”

POTSDAM (MAZ) Die Bew­er­tung der Friedens­demon­stra­tio­nen gegen den Irak-Krieg hatzu neuem Zünd­stoff in der Koali­tion geführt. Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD) appel­lierte gestern an den Koali­tion­spart­ner CDU: “Die
Sicher­heits- und Außen­poli­tik ist nicht Gegen­stand der Lan­despoli­tik.”
Hin­ter­grund ist eine Äußerung von Innen­min­is­ter und CDU-Lan­deschef Jörg
Schön­bohm. Der forderte unter anderem Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang
Thierse
(SPD) auf, den USA und Großbri­tan­nien “zu danken”, dass sie den Irak­ern
Fried
en brächt­en. Dieses Ansin­nen sei “unangemessen”, erwiderte
Platzeck und
ver­wies auf die vie­len Fernse­hbilder mit unschuldigen Toten und
Ver­let­zten.
Platzeck sagte, er teile Schön­bohms Mei­n­ung zum Krieg “im Grundges­tus”
nicht, das sei bekan­nt. Auf die Frage, ob sich die Koali­tion nach dem
jüng­sten Stre­it um eine US-Sol­i­dar­ität­sadresse der CDU nicht auf
“Mäßi­gung”
geeinigt habe, sagte Plat-zeck nur: “Ich glaube, dass ich dem Gebot der
Mäßi­gung Folge geleis­tet habe.” Intern hieß es, dass Plat-zeck über die
neuer­lichen Vorstöße Schön­bohms ver­stimmt sei. Dies würde das
Koali­tion­skli­ma weit­er belas­ten, wird er zitiert.

Die CDU-Frak­tionsvor­sitzende Beate Blechinger indes ver­trat gestern die
Auf­fas­sung, dass die Große Koali­tion solche Kon­flik­te “aushal­ten”
müsse. “Es
wird immer wieder Dis­sens geben”, sagte sie der MAZ. Blechinger räumte
zugle­ich ein, dass solche Auseinan­der­set­zun­gen zu “immer mehr
Rei­bungsver­lus­ten in der Koali­tion” führen wer­den.

Platzeck, der auch SPD-Lan­deschef ist, dis­tanzierte sich gestern
zugle­ich
scharf von dem Fürsten­walder SPD-Stadtverord­ne­tenchef Gün­ter Lahayn.
Der
hat­te bei ein­er kür­zlichen Frieden­skundge­bung dem NPD-Bun­de­schef Udo
Voigt
Red­erecht eingeräumt, was für lan­desweite Empörung sorgte. “Ich kann
das
nicht nachvol­lziehen”, sagte Platzeck. Ein Vertreter der recht­sex­tremen
NPD
habe bei ein­er solchen Ver­anstal­tung nichts zu suchen. Es hätte
geeignete
For­men gegeben, das zu ver­hin­dern, so Platzeck.

An der Ver­anstal­tung nahm auch der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Jörg
Vogel­sänger teil. Öffentlich dis­tanziert hat­te sich vor Ort aber
lediglich
der PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Sar­rach.

Nach den Worten von CDU-Lan­desvize Sven Petke ist ein Schaden
ent­standen,
der “ein­deutig auf das Kon­to der SPD” geht. Die SPD müsse jet­zt
klarstellen,
dass so etwas Kon­se­quen­zen haben müsse. Als Vor­sitzen­der der
Stadtverord­neten sei Lahayn nicht mehr trag­bar, sagte Petke. Platzeck
betonte, es sei Sache der SPD vor Ort über Kon­se­quen­zen zu entschei­den.

Sar­rach hielt der CDU vor, in ihren “laut­starken Reak­tio­nen” zu
überziehen
und den Vor­fall parteitak­tisch auszunutzen. Er habe kein­er­lei
Inter­esse,
dass Lahayne jet­zt nicht mehr für die “Plat­tform gegen Rechts” zur
Ver­fü­gung
ste­he, sagte Sar­rach.

Auch in der gestri­gen Frages­tunde im Land­tag spielte das The­ma eine
Rolle.
Sar­rach wollte von Innen­min­is­ter Schön­bohm wis­sen, warum die CDU nicht
an
Antikriegs­demon­stra­tio­nen wie in Fürsten­walde teil­nehme. Schön­bohm
erwiderte: “Wir sind keine Kader­partei. Bei uns geht das Kollek­tiv
nicht zum
Demon­stri­eren.” Es gebe in der CDU Män­ner und Frauen, die gegen den
Krieg
sind und an Demon­stra­tio­nen teil­nehmen, betonte er.

Lahayn räumte gestern ein, einen Fehler gemacht zu haben. “Ich wollte,
dass
es nicht eskaliert. Aber es war eine unglück­liche Entschei­dung”, sagte
der
70-Jährige der dpa. “Ich hätte die Möglichkeit gehabt, zu sagen, Ihr
sprecht
nicht.” Seine Sorge sei es gewe­sen, dass es zu Auseinan­der­set­zung
gekom­men
wäre, “wenn ich sie aus­gren­ze”.

Potsdam/Fürstenwalde (MOZ). Der öffentliche Auftritt von NPD-Chef
Udo
Voigt auf ein­er Antikriegskundge­bung in Fürsten­walde wird ein­hel­lig
kri­tisiert. Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD)
beze­ich­nete den Vor­gang am Mittwoch als «nicht nachvol­lziehbar». CDU-
und
PDS-Vertreter sprachen von einem «Skan­dal». Der Fürsten­walder
SPD-Stadtverord­nete Gün­ter Lahayn entschuldigte sich für sein
Ver­hal­ten. Er
hat­te den NPD-Chef ver­gan­genen Fre­itag auf die Red­nerliste geset­zt.

Mit der Zulas­sung des NPD-Red­ners sei die Friedens­be­we­gung
«kon­terkari­ert»
wor­den, kri­tisierte Platzeck. Die NPD könne «nicht im Ger­ing­sten» einen
Beitrag zum Frieden leis­ten. Die SPD werde deshalb die Vorgänge
unter­suchen.
Ob das Kon­se­quen­zen für Lahayn habe, hät­ten die Partei­gremien zu
entschei­den. Auch SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness sagte, er hoffe,
dass
dies ein ein­ma­liger Vor­fall bleibt. Lahayn habe sich für sein Ver­hal­ten
entschuldigt. Er habe einge­se­hen, dass dies ein Fehler war.

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) warnte, demokratis­che Parteien
dürften
sich nicht mit extrem­istis­chen Parteien zusam­men­tun.
CDU-Gen­er­alsekretär
Thomas Lunacek sagte, Lahayns Ver­hal­ten zeuge von «poli­tis­ch­er
Instink­t­losigkeit». Bei der Kundge­bung hät­ten sich «Demokrat­en
gemein­sam mit
Ver­fas­sungs­fein­den auf einen Mark­t­platz gestellt». Der PDS-Abge­ord­nete
Ste­fan Sar­rach sagte, Nazis dürfe kein Forum geboten wer­den. Es sei
unerträglich, dass die Friedens­demon­stra­tion in einen Ort des
Anti­amerikanis­mus und Anti­semitismus ver­wan­delt wor­den sei.

Unter­dessen stellte die Fürsten­walder «Plat­tform gegen Rechts» klar,
dass
Voigt gegen den Willen der Mehrheit der Teil­nehmer Red­erecht erhal­ten
hat­te.
Kün­ftig solle aus­geschlossen wer­den, dass «die NPD unser
Friedensen­gage­ment
als Plat­tform benutzt», sagte ein Sprech­er.

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