24. Januar 2005 · Quelle: MAZ

Enkelmann fordert Verbot der NPD

POTSDAM (dpa/MAZ) Nach dem jüng­sten Eklat um die recht­sex­treme NPD im säch­sis­chen Land­tag hat sich die bran­den­bur­gis­che PDS- Land­tags­frak­tionsvor­sitzende Dag­mar Enkel­mann für ein neues Ver­botsver­fahren aus­ge­sprochen. “Man sollte es tun”, sagte Enkel­mann gestern. “Ein neuer Anlauf muss aber wesentlich gründlich­er vor­bere­it­et wer­den als beim let­zten Mal.” 

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske zeigte sich besorgt über das Wahlbünd­nis von DVU und NPD. NPD-Abge­ord­nete hat­ten am Fre­itag im säch­sis­chen Land­tag die Bom­bardierung Dres­dens 1945 als “Bomben-Holo­caust” und die britisch- amerikanis­chen Luftan­griffe als “kalt­blütig geplanten, indus­triellen Massen­mord” beze­ich­net. Das erste Ver­botsver­fahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht gescheit­ert. Sach­sens PDS-Frak­tion­schef Peter Porsch hat­te sich für ein neues Ver­fahren ausgesprochen. 

Im Pots­damer Land­tag ist die DVU mit sechs Abge­ord­neten vertreten. “Wir dür­fen die DVU nicht unter­schätzen”, warnte Enkel­mann. “Das sind Recht­sex­trem­is­ten.” Das neue Zusam­men­spiel mit der NPD und den Repub­likan­ern werde die Ziele und Posi­tio­nen der DVU klar­er her­vortreten lassen. “Es scheint sich in Bran­den­burg eine ähn­liche Entwick­lung wie in Sach­sen anzubah­nen”, so Enkel­mann. Die DVU ver­suche, sich eine Basis in den Kom­munen zu schaf­fen, statt sich wie bis­lang nur im Land­tag zu ver­bar­rikadieren. Am Sam­stag hat­te sich der DVU-Kreisvor­sitzende Dieter Mann an einem Auf­marsch von rund 45 Anhängern des rechts­gerichteten “Nationalen Bünd­niss­es Preußen” in Bernau beteiligt. Laut Polizei sei auch eine DVU-Fahne geschwenkt worden. 

Enkel­mann sagte, das Auftreten der DVU in Bran­den­burg sei zwar sub­til­er als das der NPD in Sach­sen, gren­ze aber an Volksverhetzung. 

Ähn­lich äußerte sich SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske über die DVU-Abge­ord­neten. “Sie stellen sich bish­er als Bie­der­män­ner dar, doch sie sind Wölfe im Schaf­spelz.” Eben­so wie Enkel­mann äußerte sich Baaske besorgt über das rechte Wahlbündnis.

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