Enkelmann fordert Verbot der NPD
POTSDAM (dpa/MAZ) Nach dem jüngsten Eklat um die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hat sich die brandenburgische PDS- Landtagsfraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. “Man sollte es tun”, sagte Enkelmann gestern. “Ein neuer Anlauf muss aber wesentlich gründlicher vorbereitet werden als beim letzten Mal.”
SPD-Fraktionschef Günter Baaske zeigte sich besorgt über das Wahlbündnis von DVU und NPD. NPD-Abgeordnete hatten am Freitag im sächsischen Landtag die Bombardierung Dresdens 1945 als “Bomben-Holocaust” und die britisch- amerikanischen Luftangriffe als “kaltblütig geplanten, industriellen Massenmord” bezeichnet. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch hatte sich für ein neues Verfahren ausgesprochen.
Im Potsdamer Landtag ist die DVU mit sechs Abgeordneten vertreten. “Wir dürfen die DVU nicht unterschätzen”, warnte Enkelmann. “Das sind Rechtsextremisten.” Das neue Zusammenspiel mit der NPD und den Republikanern werde die Ziele und Positionen der DVU klarer hervortreten lassen. “Es scheint sich in Brandenburg eine ähnliche Entwicklung wie in Sachsen anzubahnen”, so Enkelmann. Die DVU versuche, sich eine Basis in den Kommunen zu schaffen, statt sich wie bislang nur im Landtag zu verbarrikadieren. Am Samstag hatte sich der DVU-Kreisvorsitzende Dieter Mann an einem Aufmarsch von rund 45 Anhängern des rechtsgerichteten “Nationalen Bündnisses Preußen” in Bernau beteiligt. Laut Polizei sei auch eine DVU-Fahne geschwenkt worden.
Enkelmann sagte, das Auftreten der DVU in Brandenburg sei zwar subtiler als das der NPD in Sachsen, grenze aber an Volksverhetzung.
Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Günter Baaske über die DVU-Abgeordneten. “Sie stellen sich bisher als Biedermänner dar, doch sie sind Wölfe im Schafspelz.” Ebenso wie Enkelmann äußerte sich Baaske besorgt über das rechte Wahlbündnis.
