Entlassung Schönbohms gefordert

(ddp, jw) Die Frak­tion der PDS im Bran­den­burg­er Land­tag fordert die Ent­las­sung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wegen sein­er dif­famieren­den Äußerun­gen zu Ursachen von Krim­i­nal­ität in Ost­deutsch­land. Die Frak­tion habe ein­stim­mig einen Antrag zur näch­sten Land­tagssitzung Ende August/Anfang Sep­tem­ber beschlossen, in dem Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) aufgerufen wird, Schön­bohm als Innen­min­is­ter zu ent­lassen, sagte der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der PDS-Frak­tion, Heinz Viet­ze, am Mittwoch in Pots­dam. Schön­bohm solle aber bess­er schon vorher frei­willig seinen Hut nehmen.

Bun­deswehrgen­er­al a. D. Schön­bohm hat­te im Zusam­men­hang mit der neun­fachen Kind­stö­tung in Frank­furt (Oder) erk­lärt, die »erzwun­gene Pro­le­tarisierung« in der DDR sorge noch heute für Gewalt­bere­itschaft und Wertev­er­lust in Ost­deutsch­land. Nach mas­siv­en Protesten in der Bevölkerung und selb­st inner­halb der CDU war er vor eini­gen Tagen zurück­gerud­ert. Dies lasse die PDS-Frak­tion aber nicht gel­ten. Schön­bohm habe seine Mei­n­ung nicht zurückgenom­men, son­dern er habe nur bedauert, sie geäußert zu haben, sagte Vietze.

In dem Antrag heißt es, »mit seinen belei­di­gen­den Äußerun­gen gegenüber der Bevölkerung des Lan­des Bran­den­burg und Ost­deutsch­lands« habe Schön­bohm »in schw­er­wiegen­der Weise den von ihm geleis­teten Amt­seid mißachtet und dem Anse­hen des Lan­des Bran­den­burg geschadet«. Die Aus­sagen Schön­bohms rei­ht­en sich »in eine Kette von Fehlleis­tun­gen« ein. Dazu gehörten die Richter­af­färe, sein Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit den Ermit­tlungsver­fahren gegen den ehe­ma­li­gen Wirtschaftsmin­is­ter Wolf­gang Fürniß (CDU), diverse V‑Mann-Affären, die Diskus­sion um die deutsche Leitkul­tur sowie das Abstim­mungsver­hal­ten des Min­is­ters im Bun­desrat zum Zuwanderungsgesetz.

Viet­ze forderte, spätestens nach der Rede Platzecks auf der SPD-Lan­desvertreter­ver­samm­lung am Sam­stag in Brandenburg/Havel müsse der Regierungschef jet­zt auch han­deln, um Schaden vom Land abzuwen­den. Der SPD-Lan­deschef hat­te die Äußerun­gen Schön­bohms als »falsche und zu kurz gegrif­f­ene Schluß­fol­gerun­gen« und als »baren Unsinn« beze­ich­net. Er hat­te hinzuge­fügt, wer »das Land mitregieren will, der muß auch die Men­schen mögen«.

Linkspartei beantragt Ent­las­sung von Innen­min­is­ter Schönbohm

(thm, Tagesspiegel) Pots­dam — Die Linkspartei ver­langt von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) die Ent­las­sung von CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Er habe die Men­schen mit seinen Äußerun­gen zu den Ursachen von Gewalt in Ost­deutsch­land ver­let­zt, hieß es zur Begrün­dung. Über den Antrag wird voraus­sichtlich am 31. August abges­timmt. Die SPD-CDU- Koali­tion hat im Par­la­ment nur eine knappe Mehrheit. Unter­dessen sind nach einem Bericht der „Berlin­er Zeitung“ gegen Schön­bohm sechs Strafanzeigen unter anderem wegen Volksver­het­zung und Belei­di­gung erstat­tet worden.