Brandenburgs Justizministerin Barbara Richstein (CDU) will nach Angaben der
SPD die Erfassung von Straftätern in der DNA-Analyse-Datei des Bundes und
der Länder erleichtern.
Sie reagiere damit auf einen Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion vom Oktober
zur Änderung der bisherigen Praxis, sagte der SPD-Innenexperte
Werner-Siegwart Schippel gestern in Potsdam. Er verspreche sich davon eine
schnellere und effektivere Aufklärung von Verbrechen.
Bisher sei in Brandenburg auch bei Zustimmung der Straftäter ein
richterlicher Beschluss für die Entnahme der Speichelprobe und der
Einspeisung in die Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) notwendig, was viel
Zeit koste. Eine Änderung sei seit langem auch von der CDU-Fraktion
gefordert worden. In naher Zukunft soll es möglich sein, mit Zustimmung der
Betroffenen weitaus mehr Gen-Datensätze als bisher bereitzustellen, betonte
Schippel.