31. Mai 2005 · Quelle: MAZ

Entrechtende Rechte

POTSDAM Für einen Moment schien es so, als kön­nte sich das rechtsextreme
Parteien­lager in Bran­den­burg spal­ten: Die recht­sex­treme DVU-Frak­tion im
Land­tag stimmte vor zwei Wochen über­raschend gemein­sam mit den
demokratis­chen Parteien in erster Lesung für das Gräberge­setz, mit dem
Neon­azis-Aufmärsche am Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) künftig
ver­hin­dert wer­den sollen. Die recht­sex­treme NPD — die Halbe gern als
Auf­marschbühne miss­braucht und mit der die DVU seit Juni 2004 eine
wahlstrate­gis­che Part­ner­schaft einge­gan­gen ist — war ver­wirrt. So kam es,
dass nach kurz­er Inter­ven­tion — so Infor­ma­tio­nen der MAZ — die DVU im
Par­la­ment in der entschei­den­den Abstim­mung das Gesetz plöt­zlich doch
ablehnte, ganz im Sinne der ver­fas­sungs­feindlichen NPD, die sich seit dem
ver­gan­genen Jahr noch unverblümter als zuvor gewalt­bere­it­en Neonazis
geöffnet hat. Den wegen Kör­per­ver­let­zung mehrfach verurteil­ten Neonazi
Thorsten Heise hat die NPD sog­ar ihren Bun­desvor­stand aufgenommen. 

Dass sich an diesem Schul­ter­schluss bei­der recht­sex­tremen Parteien bis zur
vorge­zo­ge­nen Bun­destagswahl im Sep­tem­ber etwas ändern wird, ist nicht zu
erwarten: Wie geplant, wird wohl die NPD bun­desweit zur Wahl antreten und
auf die Unter­stützung von DVU-Sym­pa­thisan­ten zählen, während die DVU sich
nicht zur Wahl stellt. 

Einzelne Abge­ord­nete der recht­sex­tremen DVU im Bran­den­burg­er Land­tag wie
Michael Claus, denen die Nähe zur NPD anfangs nicht geheuer war und die sich
mit gewalt­bere­it­en Neon­azis sowie der NPD nicht gemein machen wollten,
kon­nten sich gegen die DVU-Parteiführung in München nicht durch­set­zen. Der
zig-fache Mul­ti­mil­lionär und Immo­bilien­händler Ger­hard Frey dekretierte auch
für Bran­den­burg die Umset­zung jenes Pak­tes, den er mit dem NPD-Bundeschef
Udo Voigt verabre­det hatte. 

So verdicht­en sich schon seit Monat­en in Bran­den­burg die Hin­weise auf eine
immer engere Koop­er­a­tion zwis­chen der NPD, die all­ge­mein als die
aggres­si­vere Neon­azi-Partei eingeschätzt wird, und der DVU, der es trotz
ihrer ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Ide­olo­gie bisweilen immer noch
gelingt, sich den Schein ein­er betulichen Partei mit pseudobürgerlichem
Anstrich zu geben. Die DVU sei ein “Wolf im Schaf­spelz”, demask­ierte der
Frak­tionsvor­sitzende der SPD im Land­tag, Gün­ter Baaske, die Partei: 

Gemein­sam mit dem DVU-Bun­de­schef Frey nahm Brandenburgs
DVU-Lan­desvor­sitzen­der Sig­mar-Peter Schuldt am 30. Okto­ber 2004 offiziell am
Bun­desparteitag der NPD in Thürin­gen teil. 

Für den Fall, dass der DVU eine Kranznieder­legung auf dem Soldatenfriedhof
in Halbe ver­boten wer­den sollte, dro­hte die Partei im Novem­ber 2004 damit,
ihre Mit­glieder für die Teil­nahme an dem von Neon­azis geplanten Auf­marsch zu
mobilisieren. 

Am Neu­jahrsemp­fang der NPD-Frak­tion im säch­sis­chen Land­tag am 7. Januar
2005 nah­men die märkischen DVU-Abge­ord­neten Liane Hes­sel­barth, Norbert
Schulze, Sig­mar-Peter Schuldt und Bir­git Fech­n­er teil. 

Auf der “Reichs­grün­dungs­feier” der NPD am 16. Jan­u­ar 2005 in Bernau trat
DVU-Lan­deschef Schuldt auf. 

Land­tagsab­ge­ord­nete der NPD aus Sach­sen trafen sich am 2. Feb­ru­ar 2005 im
Pots­damer Par­la­ment mit der Bran­den­burg­er DVU-Fraktion. 

Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber — die heute in
Pots­dam den Jahres­bericht 2004 vorstellen wird — macht keinen substantiellen
Unter­schied zwis­chen bei­den recht­sex­tremen Part­ner­parteien NPD und DVU. “Sie
wollen eine recht­lose Willkürherrschaft schaf­fen und die Gle­ich­heit vor dem
Gesetz eben­so wie die Men­schen­rechte abschaf­fen. Die möglichen Anhänger
dieser recht­sex­tremen Parteien soll­ten sich bewusst machen, dass somit auch
sie entrechtet sind”, sagte Schreiber der MAZ.

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