Schönbohm erwägt Wechsel nach Berlin

POTSDAM. Bran­den­burgs SPD/C­DU-Lan­desregierung wird durch die bevorstehenden
Bun­destagswahlen in ihrer Hand­lungs­fähigkeit beeinträchtigt:
Vize-Regierungschef Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich nun indi­rekt als möglicher
Vertei­di­gungsmin­is­ter in einem Bun­desk­abi­nett von Angela Merkel ins Spiel
gebracht. Er würde an “jedem Platz” für eine Bun­deskan­z­lerin Merkel
arbeit­en, erk­lärte Ex-Gen­er­al Schön­bohm am Mon­tag in Pots­dam. Es sei aber
die Sache von Angela Merkel, ein Regierung­steam zusam­men­zustellen. Schon vor
drei Jahren war Schön­bohm vom dama­li­gen Unions-Kan­zlerkan­di­dat­en Edmund
Stoiber als Vertei­di­gungsmin­is­ter ins Gespräch gebracht wor­den. Der heute
67-jährige Schön­bohm war Anfang der 90er-Jahre bere­its Staatssekretär im
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um gewe­sen. In Pots­damer CDU-Kreisen heißt es,
dass Schön­bohm nach Berlin gehen würde, wenn Merkel ihn riefe. Schönbohm
hat­te sich indes erst kür­zlich darauf fest­gelegt, bis 2009 CDU-Vorsitzender
und Min­is­ter in Bran­den­burg bleiben zu wollen. Seine Nach­folge in der Mark
ist noch längst nicht gek­lärt, auch wenn CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke in
jüng­ster Zeit an Pro­fil gewon­nen hat. 

Petke warnte die SPD im Land schon ein­mal vor­sor­glich vor einer
“Dif­famierungskam­pagne” gegen Angela Merkel. In diesem Zusam­men­hang riet
Petke der SPD auch davon ab, den ein­sti­gen Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche
(SPD) zum bran­den­bur­gis­chen Spitzenkan­di­dat­en für die Bun­destagswahl im
Herb­st zu machen. Der wolle sich an der CDU “abar­beit­en” und gefährde wegen
sein­er PDS-Nähe den Frieden in der Pots­damer Regierungskoali­tion, so Petke,
der mit der Pots­damer CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten Kathe­ri­na Reiche
ver­heiratet ist. Der son­st dur­chaus bis­sige SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus
Ness kon­terte kühl: “Ich würde Her­rn Petke rat­en, sich doch zuvorder­st um
Frau Reiche zu küm­mern.” Schließlich wolle Petkes Ehe­frau doch ihrerseits
bes­timmt Spitzenkan­di­datin der CDU wer­den. Dies offen­bart ein gereiztes
Kli­ma in Pots­dams SPD/C­DU-Koali­tion, zumal auch der brandenburgische
CDU-Europaab­ge­ord­nete Chris­t­ian Ehler aus Brüs­sel Stef­fen Reiche und weitere
SPD-Poli­tik­er kri­tisiert, ihnen eine völ­lig falsche Ein­schätzung der
EU-Förder­poli­tik vorwirft. 

Nun wird auch sicht­bar, dass die Pots­damer SPD-Spitze um Ministerpräsident
Matthias Platzeck ihr Ver­hält­nis zu Stef­fen Reiche noch längst nicht wieder
ins Lot gebracht hat. Als Platzeck den langjähri­gen Min­is­ter und
Mit­be­grün­der der Ost-SPD nach den Land­tagswahlen 2004 als Bildungsminister
entließ, emp­fahl er den intellek­tuellen Reiche für ein Bun­destags­man­dat. Nun
kommt die Bun­destagswahl ein Jahr früher und Platzeck steckt als
SPD-Parte­ichef in einem Dilem­ma. “Er kann doch nicht als Ministerpräsident
sagen, Stef­fen Reiche passt nicht mehr ins Kabi­nett und ihn dann sogleich
als bran­den­bur­gis­chen Spitzenkan­di­dat­en für die Bun­destagswahl anpreisen”,
heißt es im bran­den­bur­gis­chen SPD-Führungszirkel. Reiche selb­st hat in den
ver­gan­genen Tagen durch­blick­en lassen, dass er die Spitzenkandidatur
anstrebt. 

Doch auch Peter Danck­ert, Chef der bran­den­bur­gis­chen SPD-Lan­des­gruppe im
Bun­destag, erhebt Anspruch auf die Spitzenkan­di­datur. Der selbstbewusste
Danck­ert weiß um seinen bre­it­en Rück­halt in den Partei­gremien, er hat sich
als Bun­destagsab­ge­ord­neter einen Namen gemacht. Prob­lema­tisch ist auch, dass
Danck­ert und Reiche in Tel­tow-Fläming poli­tisch behei­matet sind. Für Reiche
müsste also ein neuer Wahlkreis, etwa der in Brandenburg/Havel, gefunden
werden.