9. September 2002 · Quelle: lausitzer rundschau

Entscheidung über Wertgutscheine vertagt

Spree-Neiße. Geld statt Wertgutscheine für Asyl­be­wer­ber. Dafür solle man sich gegenüber der Lan­desregierung ein­set­zen, hat­te die PDS im Kreistag gefordert. Damit sollen Vorurteile abge­baut und Inte­gra­tions­möglichkeit­en verbessert wer­den. Aber abges­timmt wurde im Kreistag über den Antrag nicht. Er wurde erst ein­mal vertagt. Die Kreistagsmehrheit fol­gte dem Vorschlag von CDU-Frak­tions-Chef Detlef Lis­ch­ka, der den Vorschlag noch ein­mal im Sozialauss­chuss behan­delt wis­sen wollte. Lis­chkas Argu­men­ta­tion: Nicht jed­er Abge­ord­nete habe sich vorher mit dem The­ma inten­siv beschäfti­gen kön­nen. Lan­drat Dieter Friese (SPD) unter­stützte bei­de Seit­en. Er stimmte der PDS zu, dass die Wertschein-Regelung über­holt sei. Durch die Regelung, dass max­i­mal zehn Prozent als Wech­sel­geld her­aus­gegeben wer­den dürfte, ergäben sich weit­ere Prob­leme. Friese sprach von ein­er “mafi­aar­ti­gen Struk­tur ” , die sich her­aus­bilde. Die Abschaf­fung des Wertgutschein-Sys­tems würde den Kreis 25000Euro sparen. Friese unter­stützte aber auch den CDU-Antrag: Im Sozialauss­chuss könne man engagierte Asyl­be­wer­ber ein­laden und ihnen eine Bühne geben. “Ich weiß, dass es noch eine ganze Menge ander­er Prob­leme in diesem Bere­ich gibt. ” Für Ker­stin Nedo­ma und Bir­git Wöllert (bei­de PDS) war im Anschluss klar: Die Kreistags-Mehrheit aus SPD und CDU habe ihre Zus­tim­mung für mehr Human­ität im Umgang mit Min­der­heit­en ver­weigert.

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