4. November 2008 · Quelle: npd-blog.info

Entscheidung zu Gut Rauen vertagt

Im Zivil­ver­fahren um das von der recht­sex­trem­istis­chen NPD beanspruchte Gut Johan­nes­berg in Rauen bei Fürsten­walde wird in dieser Woche noch keine Entschei­dung fall­en. Die Kam­mer hob den für den 05. Novem­ber 2008 ange­set­zten Verkün­dung­ster­min auf, wie ein Sprech­er des Landgerichts Frank­furt (Oder) am 04. Novem­ber 2008 laut einem Bericht von Berlin Online sagte. Zunächst müsse über ein Befan­gen­heits­ge­such des NPD-Anwalts gegen die Rich­terin entsch­ieden werden.

Die Rich­terin hat­te bere­its am ersten Ver­hand­lungstag einen Anspruch der NPD auf das Anwe­sen bezweifelt. Zwar habe die schwedis­che Fir­ma einen Kaufver­trag geschlossen. Die Fir­ma sei dann aber nicht im Grund­buch als Eigen­tümer der Immo­bilie einge­tra­gen wor­den, sagte die Rich­terin. Ohne die dingliche Sicherung im Grund­buch habe sie kein Besitzrecht.

Im Mai 2007 hat­te Molaus Frau im Namen der schwedis­chen Fir­ma “Start­plat­tan” einen Kaufver­trag mit dem Alt-Eigen­tümer, einem Rent­ner aus der Region, geschlossen. Seit dem Som­mer 2007 waren Recht­sex­trem­is­ten auf dem Gelände aktiv. Der Alt-Eigen­tümer stornierte im August den Ver­trag, indem er die Voll­macht für den von ihm beauf­tragten Mak­ler wider­rief. Im Sep­tem­ber wurde dann der Verkauf an die neuen Eigen­tümer vere­in­bart. Außer­dem strengte der Alt-Eigen­tümer eine Räu­mungsklage gegen die Recht­sex­trem­is­ten an. Weit­er­hin woll­ten die Eigen­tümer prüfen, welch­er Schaden­er­satz für bauliche Verän­derun­gen zu fordern ist, die NPD-Mit­glieder auf dem Gut vorgenom­men haben.

Ende Sep­tem­ber 2007 hat­te Molau eine “pri­vate” Feier in Rauen organ­isiert, zu der etwa 100 Recht­sex­trem­is­ten kamen, darunter die Lan­deschefs der NPD in Bran­den­burg und Berlin. Im Novem­ber ver­anstal­tete die NPD im Gut Johan­nes­berg eine Schu­lung für Mit­glieder, die bei Kom­mu­nal­wahlen antreten wollen.

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INFORIOT In Frank­furt (Oder) kam die Bran­den­burg­er AfD zu einem Parteitag zusam­men. Die Teil­nehmenden wur­den an der Zufahrt zum Gelände laut­stark von einem bre­it­en antifaschis­tis­chen Büdn­nis empfangen.
Das Bünd­nis Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder) ruft auf zu ein­er Kundge­bung am Sam­stag, dem 20. März, 9:00 Uhr vor der Bran­den­burghalle. Gemein­same Anreise von Berlin Ostkreuz um 7:39 Uhr.

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