Schönbohm: Rechtsextremisten erhalten in Brandenburg keinen Raum für Organisation Ermittlungsverfahren mit Durchsuchungen stoppt “Sturm Oranienburg”
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat das Vorgehen von Justiz und Polizei gegen den Versuch von Angehörigen der rechtextremen Szene im Raum Oranienburg, sich zu organisieren, als ein „erneutes wichtiges Signal Brandenburgs gegen den Rechtsextremismus” begrüßt. Mit dem schnellen Ermittlungsver-fahren und den richterlich angeordneten polizeilichen Wohnungsdurchsuchungen am heutigen Morgen wäre frühzeitig die Absicht junger Rechtsextremisten durchkreuzt worden, sich als „Sturm Oranienburg” zu formieren. Schönbohm: „Sowohl unsere konsequente Verbotspraxis als auch das frühzeitige Einschreiten gegen organisierte rechtsextremistische Aktivitäten zeigen in der Szene Wirkung. Rechtsextremisten werden auch in Zukunft in Brandenburg keinen Raum zur Organisation erhalten. Aber auch in unserer Gesellschaft dürfen die Anstrengungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nachlassen. Das jugendliche Alter zeigt erneut, dass es hier noch zahlreiche Defizite gibt.”
Bei den insgesamt sieben Wohnungsdurchsuchungen in Oranienburg, Velten und Kremmen waren u.a. Bekleidung mit der Aufschrift „Sturm Oranienburg” und anderen szenebezogenen Aufdrucken, Baseballschläger, Schlagstöcke, Wurfmesser und Reizgas sichergestellt worden. Von den sechs jungen Männern und einer jungen Frau im Alter von 18 bzw. 19 Jahren sind einige bereits aus Ermittlungen zu Staatsschutzdelikten und anderen Straftaten, darunter auch Gewaltdelikten, bekannt. Sie waren in der jüngsten Vergangenheit in Oranienburg in einheitlicher Bekleidung mit einem Logo „Sturm Oranienburg” aufgetreten und hatten offensichtlich versucht, sich als feste Gruppe zu formieren. Dafür spricht auch die Einrichtung einer eigenen Internetseite, auf der entsprechende Ziele verkündet wurden.
