Am Mittwoch, den 06.12.2006, führte die Polizei des Schutzbereiches Oberhavel in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin in Oranienburg, Velten und Kremmen Durchsuchungsmaßnahmen gegen mehrere Mitglieder der örtlichen „rechten Szene” durch. Dieser Personenkreis, es handelt sich um sieben Heranwachsende im Alter von 18 bis 19 Jahren, darunter eine junge Frau, hatte sich in jüngster Vergangenheit als so genannter „Sturm Oranienburg” zusammengefunden. Einige der Tatverdächtigen sind bereits in der Vergangenheit polizeilich wegen Staatsschutzdelikten sowie anderer Straftaten (darunter auch Gewaltdelikte) in Erscheinung getreten.
In der Öffentlichkeit traten sie u.a. in einheitlicher Bekleidung auf. Auf T‑Shirts, Jacken und Basecaps waren in altdeutscher Schrift „Sturm Oranienburg” und ein Adler abgebildet.
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Dies lässt einen eindeutigen Rückschluss auf eine rechtsextremistische Gesinnung zu, so dass hiermit ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Uniformverbot) begründet werden konnte. Dem folgte das Amtsgericht Oranienburg mit der Ausstellung der Durchsuchungsbeschlüsse.
Die Einsatzkräfte fanden an den insgesamt sieben Durchsuchungsorten umfangreiches Beweismaterial. So wurden neben einer Vielzahl von entsprechenden Bekleidungsstücken u.a Teleskopschlagstöcke, Baseballschläger, Wurfmesser, eine Armbrust sowie mehrere Fahnen gefunden und sichergestellt.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin und die Polizei in Oberhavel werden auch in Zukunft mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen Rechtsextreme einschreiten und weiterhin ein waches Auge auf dieses Klientel haben.
Schutzbereichsleiter Polizeioberrat Michael Scharf: “Die hohe Bedeutung, die der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Land Brandenburg beigemessen wird, setzt der Schutzbereich Oberhavel konsequent und mit oberster Priorität um. Wir werden es auch zukünftig nicht zulassen, dass Rechtsextreme Räume für sich erobern und der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut entschlossen entgegen treten.”
