***** UPDATE*****
Kundgebung statt Demonstration
Wir hatten gehofft, dass eine Demonstration am 20. Februar möglich sein wird. Leider müssen wir euch nun mitteilen, dass es keine Demonstration geben kann, da laut dem aktuellen Pandemie/Demonstrationsbestimmungen nur Kundgebungen erlaubt sind und keine Demonstrationszüge. Daher wird am 20. Februar um 13 Uhr in der Havelstraße 13 eine antifaschistische Gedenkkundgebung für Sven Beuter stattfinden. Bis zu diesem Ort hatte der Totschläger Sascha L. Sven Beuter geschliffen und an dieser Stelle wurde 2007 auch eine Gedenkplatte für Sven Beuter verlegt.
Wir bedauern sehr, dass es keine Demonstration geben kann. Wir hoffen, dass ihr trotzdem den Weg in die Havelstraße 13 findet um Sven Beuter zu gedenken.
Antifaschistische Gedenkkundgebung – Havelstraße 13 – 20. Februar 2021 — 13 Uhr
Infektionsschutz
Wir bitten euch während der gesamten Kundgebung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und nach Möglichkeiten die Mindestabstände zu wahren.
Solltet ihr nach der Kundgebung einen positiven Test haben, schreibt uns das gerne verschlüsselt per Mail und wir kommunizieren dann, dass die Menschen, die bei der Kundgebung waren, in den kommenden Tagen entsprechend noch aufmerksamer sein sollten etc.
Neonazis und Autokorso von Querdenkern
Seit dem es ein Gedenken an den ermordeten Sven Beuter gibt, gehören neonazistische Störungen der Veranstaltungen dazu. Seit 2015 nahmen diese Störungen allerdings ab und zuletzt gab es keine mehr. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass es erneut zu Störungen kommen kann. Sollte das der Fall sein, bitten wir euch, besonnen zu reagieren.
Ebenfalls findet am 20. Februar um 14 Uhr am Wiesenweg ein Autokorso von „Brandenburg steht auf“ statt. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Coronaverharmloser*Innen, Verschwörungserzähler*Innen, Coronaleugner*Innen und auch Rechten. Der erste Autokorso fand am Samstag den 6. Februar 2021 mit ca. 150 Fahrzeugen statt und fuhr über 2 Stunden im gesamten Stadtgebiet eine Runde. Wir gehen nicht davon aus, dass der Korso an der Kundgebung vorbei fahren wird. Allerdings wird man deren Hupen wahrscheinlich auch am Kundgebungsort hören.
Die Polizei
Das Verhalten der Polizeikräfte und die Anzahl der eingesetzten Bediensteten lässt sich nur schwer abschätzen. In der Regel ist die Polizei bei Veranstaltungen von Neonazis und dementsprechenden Gegenprotesten immer massiv präsent gewesen, bei den vergangenen Gedenkveranstaltungen hielt sie sich jedoch zurück und es wurden nur wenige Bedienstete eingesetzt. Bisher machte die Polizeiführung eher den Eindruck, als wollte sie die Gedenkkundgebung ruhig und ohne größere Probleme durchführen.
Hintergrund
7. November 1992: Rolf Schulze wird in Lehnin von drei Neonazis zusammengeschlagen, ertränkt und verbrannt.
20. Februar 1996: Sven Beuter wird in Brandenburg an der Havel von einem Neonazi zu Tode getreten.
Wir erinnern an Sven Beuter, Rolf Schulze und an die mehr als 200 Todesopfer faschistischer Gewalt in Deutschland allein seit 1990. Die beiden Fälle eint, dass die Menschen von bekennenden und organisierten Neonazis ermordet wurden. Beide Männer mussten sterben, weil sie „kein Recht, [haben] unter der strahlenden Sonne zu leben“, wie es einer der Mörder von Rolf Schulze während der Gerichtsverhandlung verlauten ließ.
Rolf Schulze war zu seinem Todeszeitpunkt im Jahre 1992 wohnungslos und schlief häufig auf Bahnhöfen. Des Weiteren ging er keiner geregelten Arbeit nach. Dies allein machte ihn zum potentiellen Opfer. Die drei Täter sahen in ihm nur eine Belastung für die Gesellschaft und befanden daher, dass sie im Sinne dieser agieren würden, indem sie Rolf Schulze misshandelten und letztendlich töteten. Aus ihrer Ideologie machten sie während der Gerichtsverhandlung keinen Hehl. Auch gaben sie offen zu, in verschieden neonazistischen Gruppierungen aktiv zu sein. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass ihre Handlung nicht im Affekt geschehen ist, sondern letztendlich die Folge ihrer Weltanschauung war. Nach dieser haben nur Menschen ein Recht zu leben, die einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen.
Ähnlich verhält es sich bei dem Mord an dem alternativen Jugendlichen Sven Beuter. Er wurde von dem noch heute in der Neonaziszene aktiven Sascha L. ermordet. L. versuchte zwar während der Gerichtsverhandlung Reue zu zeigen, tat dies nachweislich jedoch nur, um mit einer milderen Gefängnisstrafe davon zu kommen. Nach Beendigung der Haftstrafe machte er da weiter, wo er vor dem Mord aufgehört hatte.
Seit dieser Gewalttat im Jahre 1996 gab es immer wieder Gedenkveranstaltungen, die versuchten, den Mord nicht auf eine Auseinandersetzung von rivalisierenden Jugendgruppen zu reduzieren, sondern die politische Dimension klar zu benennen. An diese Tradition gilt es in diesem Jahr anzuknüpfen. Denn solche Morde, als auch die zahlreichen Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, geschehen nicht von ungefähr. Sie sind die logische Konsequenz der Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems und faschistischer Denkmuster.
Wir mahnen, die Auswirkungen menschenverachtender Ideologien nicht aus den Augen zu verlieren und stets unsere Stimmen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung zu erheben. Gemeinsam müssen wir den gesellschaftlichen Rechtsruck mit Solidarität und Entschlossenheit stoppen und unsere Vorstellungen von einer offenen, antikapitalistischen und freien Gesellschaft leben und verbreiten.
Die Auswirkungen des Terrors der Nationalsozialisten*innen sind für viele Menschen bis heute präsent und spürbar. Das Aufkommen und der Radikalisierungsprozess der AfD steht in der ungebrochenen Tradition deutscher Faschist*innen, das Dritte Reich wieder aufleben lassen zu wollen, den Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen und sie in Kategorien einzuteilen. Dies führt von Ausgrenzung über Diskriminierung bis hin zum Mord, wie bei Rolf Schulze und Sven Beuter.
Wir mahnen, aus der Geschichte zu lernen und sich mit aller Kraft gegen jegliche antiemanzipatorischen Strömungen zur Wehr zu setzen.
Eine solidarische und antifaschistische Gesellschaft ist möglich!
Wir kämpfen selbstbewusst für eine offene und freie Gesellschaft – frei von Ausbeutung, Ausgrenzung und Diskriminierung. Egal wo und in welcher Form kapitalistische und faschistische Denkmuster auftreten, ist es unsere Aufgabe, ihnen auf jeder Ebene entgegenzutreten und sie mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Zum letzten großen Gedenken 2016 gingen wir intensiv in unserem Aufruf auf die rassistischen Mobilisierungen ein. Jetzt, fünf Jahre später, erleben wir eine Art Revival dieser Mobilisierungen. Dieses Mal laufen wieder vermeintlich besorgte Bürger*innen Seite an Seite mit Rechtsextremist*innen. In Brandenburg an der Havel gehen seit dem 2. November nun jeden Montag rund 300 Corona-Verharmloser*innen mit Rechtsextremist*innen unter dem Label „Brandenburg steht auf“ auf die Straße. Mit dabei ist auch die AfD. Sie fordern die sofortige Beendigung des „Lockdowns“. Damit werden wirtschaftliche Interessen vor die Gesundheit von Vorerkrankten und anderen Risikopatient*innen gesetzt. Darin lassen sich Tendenzen zu faschistisch-kapitalistischen Denkmustern erkennen. Menschen, deren Arbeit als vermeintlich weniger Wert eingeschätzte wird, wird das Recht auf Leben abgesprochen. Hinzu kommen weitere Überschneidungen in der Gesinnung bzw. Ideologie. So glauben sowohl Rechtsextreme als auch Querdenker*innen an eine geheime Elite, welche im Verborgenen agieren würde. Für Rechtsextreme steht hierbei klar fest, wer die Fäden in der Hand hält. Sie glauben an eine jüdische Weltherrschaft und bedienen damit das alte antisemitische Feindbild. Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich, dass sich die Demonstrant*innen von „Brandenburg steht auf“ mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus konfrontiert sehen.
Hier ist es unsere Aufgabe, diese Denkmuster zu entlarven, sie als falsch, gefährlich und menschenverachtend zu benennen und sie mit aller Härte zu bekämpfen. Wenn wir jetzt keine entschlossene und entschiedene antifaschistische Antwort auf diese Mobilisierungen geben, werden wir die Konsequenzen noch weitreichend zu spüren bekommen. Das könnte sich beispielsweise in einer noch stärkeren AfD auswirken, die weiterhin alles bekämpft, das sie links der CDU verortet, ihnen Mittel kürzen will, wie dem Landesverband der Falken Brandenburg oder emanzipatorische Projekte wie das Utopia e.V. in Frankfurt/Oder angreift. Dem gilt es überall und geschlossen entgegenzutreten. Wann immer jemand versucht, Minderheiten aus der Gesellschaft auszugrenzen und zu diskriminieren, findet ein Angriff auf unsere Gesellschaft statt, zu der ethnische und kulturelle Vielfalt dazugehört. Wir kämpfen gegen das Vergessen von zwei Morden durch Neonazis und deren faschistischen Weltbilder, wie sie leider bis heute tief im Denken vieler Menschen verankert sind. Niemand hat das Recht zu entscheiden, welches Leben (lebens)wert ist und welches nicht. Daraus ergibt sich für uns auch die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Coronaverhamloser*innen. Nie wieder Faschismus heißt auch Geschichtsrevisionist*innen, die gerade einen Aufwind bekommen und Anschluss bei de Coronaverhamloser*innen finden, zu bekämpfen. Niemand ist vergessen! Nichts ist vergeben!
Deshalb:
Organisiert euch! Wehrt euch! Kämpft!
20. Februar 2021 – 13 Uhr – Hauptbahnhof Brandenburg an der Havel – Antifaschistische Gedenkdemonstration
Hier findet ihr die Vorlagen für die Flyer, Plakate und Sticker
