Mit Bestürzung und Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der Nacht vom 8. zum 9. November 2008 erneut von Personen aus dem rechtsextremistischen Umfeld des Fußballvereins FFC Viktoria das Haus Berliner Straße 24 überfallen wurde. In diesem Hause befinden sich Räumlichkeiten des Vereins Utopia e.V. und dessen Kontaktladen. Mit Billardqueues bewaffnet, griffen die Rechtsextremen Bewohner des Hauses an, verletzten drei von ihnen und verursachten Sachschäden.
Dieser Überfall war eine Zeitungsnotiz wert, in der der Eindruck vermittelt wurde, es hätte sich um eine Schlägerei rivalisierender Jugendlicher gehandelt. Zur Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger wurde, wie in solchen Fällen üblich, mitgeteilt, der Staatschutz ermittle.
Es ist hoch an der Zeit, dass in Frankfurt (Oder) zur Kenntnis genommen wird: Nicht irgendwelche Prügeleien finden statt. Eine gewaltbereite rechtsextremistische Szene ist vorhanden, handlungsfähig und sie bemüht sich um gesellschaftliche Dominanz.
Auch dieser Überfall beweist: Die Atmosphäre in unserer Stadt ist angespannt und entspricht keinesfalls dem suggerierten Bild eines „freundlichen Frankfurt“, in dem man friedlich „miteinander leben“ kann.
Rechtsextremistische Pöbeleien sind keine Ausnahmeerscheinungen und wenn auch vermutlich kein unmittelbarer Zusammenhang zu bestehen scheint, sie gehören zu Denkmalschändungen, zu Schändungen von Kunstwerken, sie gehören zu Verunreinigungen in der Stadt, sie gehören zu den täglichen Rücksichtslosigkeiten, mit denen die Menschen konfrontiert werden.
Wie soll Achtung vor dem Leben, vor dem Anderen, auch vor der Kunst entstehen, bei sinkendem Bildungsniveau, bei täglich vorgeführter Vernichtung von Wohnraum, bei gezielter Verhinderung der Schaffung geringsten sozialen Besitzstandes?
Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, an die politischen Verantwortungsträger, an die Parteien, die Gewerkschaften, die vielfältigsten demokratischen Initiativen:
Überlassen wir rechtsextremistischen, vielfach neofaschistisch motivierten Gewalttätigen, nicht das Feld. Wie sich immer wieder zeigt, kann Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen gesellschaftlicher Wirklichkeit keine polizeiliche Aufgabe sein, sie kann nur durch kontinuierliches, breites bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage erfolgen. Die Menschen dazu zu befähigen, ist dringliche Aufgabe der Politik, der politischen Verantwortungsträger.
Der Bund der Antifaschisten wird sich mit seinen Aktivitäten und seinem Engagement in der Plattform gegen Rechts weiter in diesen Prozess einbringen und erklärt sich solidarisch mit dem Verein Utopia e.V. sowie allen, die Willens sind, Ewiggestrigen Widerstand zu leisten.
