18. November 2008 · Quelle: VVN-BdA Frankfurt/Oder

Erklärung des Bundes der Antifaschisten

Mit Bestürzung und Empörung haben wir zur Ken­nt­nis nehmen müssen, dass in der Nacht vom 8. zum 9. Novem­ber 2008 erneut von Per­so­n­en aus dem recht­sex­trem­istis­chen Umfeld des Fußbal­lvere­ins FFC Vik­to­ria das Haus Berlin­er Straße 24 über­fall­en wurde. In diesem Hause befind­en sich Räum­lichkeit­en des Vere­ins Utopia e.V. und dessen Kon­tak­t­laden. Mit Bil­lardqueues bewaffnet, grif­f­en die Recht­sex­tremen Bewohn­er des Haus­es an, ver­let­zten drei von ihnen und verur­sacht­en Sach­schä­den.

Dieser Über­fall war eine Zeitungsno­tiz wert, in der der Ein­druck ver­mit­telt wurde, es hätte sich um eine Schlägerei rival­isieren­der Jugendlich­er gehan­delt. Zur Beruhi­gung der Bürg­erin­nen und Bürg­er wurde, wie in solchen Fällen üblich, mit­geteilt, der Staatschutz ermit­tle.

Es ist hoch an der Zeit, dass in Frank­furt (Oder) zur Ken­nt­nis genom­men wird: Nicht irgendwelche Prügeleien find­en statt. Eine gewalt­bere­ite recht­sex­trem­istis­che Szene ist vorhan­den, hand­lungs­fähig und sie bemüht sich um gesellschaftliche Dom­i­nanz.

Auch dieser Über­fall beweist: Die Atmo­sphäre in unser­er Stadt ist anges­pan­nt und entspricht keines­falls dem sug­gerierten Bild eines „fre­undlichen Frank­furt“, in dem man friedlich „miteinan­der leben“ kann.
Recht­sex­trem­istis­che Pöbeleien sind keine Aus­nah­meer­schei­n­un­gen und wenn auch ver­mut­lich kein unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang zu beste­hen scheint, sie gehören zu Denkmalschän­dun­gen, zu Schän­dun­gen von Kunst­werken, sie gehören zu Verun­reini­gun­gen in der Stadt, sie gehören zu den täglichen Rück­sicht­slosigkeit­en, mit denen die Men­schen kon­fron­tiert wer­den.

Wie soll Achtung vor dem Leben, vor dem Anderen, auch vor der Kun­st entste­hen, bei sink­en­dem Bil­dungsniveau, bei täglich vorge­führter Ver­nich­tung von Wohn­raum, bei geziel­ter Ver­hin­derung der Schaf­fung ger­ing­sten sozialen Besitz­s­tandes?

Wir appel­lieren an die Bürg­erin­nen und Bürg­er der Stadt, an die poli­tis­chen Ver­ant­wor­tungsträger, an die Parteien, die Gew­erkschaften, die vielfältig­sten demokratis­chen Ini­tia­tiv­en:

Über­lassen wir recht­sex­trem­istis­chen, vielfach neo­faschis­tisch motivierten Gewalt­täti­gen, nicht das Feld. Wie sich immer wieder zeigt, kann Auseinan­der­set­zung mit diesen Erschei­n­un­gen gesellschaftlich­er Wirk­lichkeit keine polizeiliche Auf­gabe sein, sie kann nur durch kon­tinuier­lich­es, bre­ites bürg­er­schaftlich­es Engage­ment und Zivil­courage erfol­gen. Die Men­schen dazu zu befähi­gen, ist dringliche Auf­gabe der Poli­tik, der poli­tis­chen Ver­ant­wor­tungsträger.

Der Bund der Antifaschis­ten wird sich mit seinen Aktiv­itäten und seinem Engage­ment in der Plat­tform gegen Rechts weit­er in diesen Prozess ein­brin­gen und erk­lärt sich sol­i­darisch mit dem Vere­in Utopia e.V. sowie allen, die Wil­lens sind, Ewiggestri­gen Wider­stand zu leis­ten.

www.vvn-bda-ffo.de

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