27. April 2006 · Quelle: Demokratisches Jugenforum Brandenburg e.V.

Erklärung von“Aktion Noteingang” und des DJB e.V.

Aktion Notein­gang — ein Indika­tor für Zunahme recht­sex­trem­istis­ch­er Bedro­hung?

Der ras­sis­tis­che Angriff auf Ermyas M. vom April zeigt noch ein­mal deut­lich, wie bru­tal und selb­stver­ständlich Neon­azis und Ras­sis­ten in Bran­den­burg agieren. Das ist All­t­ag und gehört für viele Beobachter aus dem In- und Aus­land irgend­wie zu Bran­den­burg dazu: Und das seit 1990 — als dieses Bun­des­land aus der Taufe gehoben wurde.

Warum dann dieser Auf­schrei — ist denn seit 16 Jahren nicht alles so wie immer?
Ja und nein. Eine neue Qual­ität zeigt sich in der Reak­tion der Bürg­erin­nen und Bürg­er und der poli­tisch Ver­ant­wortlichen der Stadt Pots­dam, die aus den Bemühun­gen um Sen­si­bil­isierung gegenüber Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus der let­zten Jahre gel­ernt zu haben scheinen. Wahrschein­lich wird es der Stadt Pots­dam tat­säch­lich gelin­gen, den ras­sis­tis­chen Tätern zu sig­nal­isieren: Wir ste­hen nicht hin­ter euch! Wir ver­ab­scheuen eure Tat!
Eine Stel­lung­nahme zu den aktuellen Ereignis­sen in Pots­dam des Anti­ras­sis­tis­chen Jugend­bünd­nis “Aktion Notein­gang” und des DJB e.V.

Als Bran­den­burg­er Net­zw­erk anti­ras­sis­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en wis­sen wir sehr genau, wie wenig selb­stver­ständlich dieses ein­deutige Posi­tion­ieren eines Bürg­er­meis­ters ist, wie sel­ten sich Geschäft­sein­rich­tun­gen, Jugend­pro­jek­te oder Abge­ord­nete gegen Ras­sis­mus zu Wort melden. Wir wis­sen aber auch wie wichtig solche Posi­tion­ierun­gen sind.

Genau darum hat vor nun­mehr sieben Jahren die lan­desweite Ini­tia­tive “Aktion Notein­gang” gekämpft und bun­desweite Ausstrahlung gewon­nen. Die gesellschaftliche Mitte sollte sich durch den Aufk­le­ber sol­i­darisch zeigen mit den Betrof­fe­nen ras­sis­tis­ch­er Gewalt und darüber hin­aus gezwun­gen wer­den, sich ein­deutig von den neon­azis­tisch agieren­den Bürg­erin­nen und Bürg­ern ihrer Städte abzu­gren­zen. Das ist mit sehr unter­schiedlichem Erfolg gelun­gen.

Die mehr als zehn Ini­ti­atven in Orten wie Schwedt, Frankfurt/Oder oder Bernau hat­ten 2001 die Kam­pagne eingestellt. Das Ziel alltäglichen Ras­sis­mus in Bran­den­burg­er Kom­munen disku­tier­bar und poli­tisch angreif­bar zu machen, sowie auf den Zusam­men­hang von Ras­sis­mus in der Mitte der Gesellschaft und den Gewal­texzessen der Neon­azis hinzuweisen, wurde aus unser­er Sicht erre­icht. Die Gewalt und auch das ras­sis­tis­che Poten­tial waren damit noch lange nicht beseit­igt.
Immer­hin legte auch das Land Bran­den­burg, getrieben von der Sorge um den Wirtschafts­stan­dort, ein Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” auf. Auch ein zivilge­sellschaftlich­es Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus grün­dete sich auf Lan­desebene und zog viele kom­mu­nale Net­zw­erk­grün­dun­gen nach sich. Die Bun­desregierung reagierte mit den Son­der­pro­gram­men Enti­mon und Civ­i­tas, welche zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment und Jugen­dak­tiv­itäten gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt fördern soll­ten.

Eigentlich alles in Ord­nung und auf dem richti­gen Gleis — oder?

Nein: Seit eini­gen Monat­en häufen sich wieder die Anfra­gen nach der Aktion Notein­gang. Viele Einzelper­so­n­en und Insti­tu­tio­nen erkundi­gen sich derzeit, ob und wie man sich an der Aktion beteili­gen oder diese selb­st durch­führen kann.
Eine Zunahme, die uns an die Zeit kurz nach der Ver­lei­hung des Aach­en­er Frieden­spreis­es 2000 erin­nert.

Es sind sehr unter­schiedliche Per­so­n­en: eben erst jet­zt engagierte Müt­ter, die erleben mussten wie ihre jugendlichen Kinder von Neon­azis ange­grif­f­en wur­den, couragierte Tax­i­fahrer, Jugen­dein­rich­tun­gen oder auch Inhab­er von Geschäft­slä­den. Von ihnen wird bestätigt, dass Bedro­hun­gen durch neo­faschis­tis­che Struk­turen, wenn man sie wahrnehmen will, spür­bar sind. Es existiert eine Stim­mung der laten­ten Gefahr und bei weit­en Teilen der Bran­den­burg­er allerd­ings eben­so eine stois­che Igno­ranz. Eine Hal­tung von “die Polizei macht das schon” bis hin zu “es küm­mert sich schon jemand” schlägt den neu aktivierten Bürg­erIn­nen oft­mals ent­ge­gen, auch aus­gelöst durch die Beruhi­gungsmit­teilun­gen und Erfol­gsmeldun­gen der Schön­bohm­schen Innen­poli­tik.

Allen, die sich mit der The­matik beschäfti­gen, ist allerd­ings klar: wir sind noch lange nicht am Ziel eines angst­freien, gewalt­losen und sol­i­darischen Bran­den­burg angekom­men. Selb­st die immer wieder bemühte Bran­den­burg­er Tol­er­anz und Gast­fre­undlichkeit sind ein­deutig medi­al insze­nierte Floskeln statt gelebte Real­ität. Trotz hoher Repres­sion, schneller Verurteilun­gen und Son­der­polizei (Mega/ Tomeg) haben sich neo­faschis­tis­che Struk­turen entwick­elt und sind Ras­sis­mus und Anti­semitismus fes­ter Bestandteil Bran­den­burg­er (Jugend)kultur.

Wir benöti­gen mehr denn je umfassende Möglichkeit­en für junge Bran­den­burg­erIn­nen eine nich­trassis­tis­che und antifaschis­tis­che Alter­na­tive kul­turell und sozial zu leben. Notwendig sind Räume und Ressourcen, die jun­gen Men­schen die Chance geben, sich zu bilden, Kul­tur zu entwick­eln und sich mit Poli­tik und Gesellschaft pro­duk­tiv auseinan­derzuset­zen. Es gilt aus der erlebten Bran­den­burg­er Einöde eine lebende Region zu entwick­eln. Auch dafür wäre das Poten­tial vorhan­den — wir, die Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen des DJB-Net­zw­erkes und der Ini­tia­tive “Aktion Notein­gang” sind der seit mehr als 16 Jahren existierende Beweis. Trotz neo­faschis­tis­ch­er Anfein­dun­gen und nun­mehr staatlich­er Nicht-Förderung.

Aber genau für diese Poten­tiale wer­den im Land Bran­den­burg die Vor­raus­set­zun­gen sys­tem­a­tisch zer­stört. Das DJB und das Anti­ras­sis­tis­che Jugend­bünd­nis “Aktion Notein­gang” beobacht­en mit Sorge wie über Jahre hin­weg der Lan­desju­gend­plan (das Förderin­stru­ment der außer­schulis­chen Jugend­bil­dung) soweit gekürzt wurde, dass er heute nur noch ein Fortbeste­hen weniger Jugend­ver­bände unter­halb des Exis­ten­zniveaus finanziert — aber gewiss keine träger­fi­nanzierende und flächen­deck­ende Jugend­bil­dung qual­i­ta­tiv sichert. Just eine Woche vor dem Angriff auf Ermyas M. erhielt das DJB und damit alle in ihm enthal­te­nen Ini­tia­tiv­en wie Bil­dung­sof­fen­sive und Aktion Notein­gang, ihre let­zte Kürzung ‑auch Bil­dungssem­inare gibt es jet­zt nicht mehr- und erhält ab diesem Jahr kein­er­lei Förderung durch das Land Bran­den­burg. Kürzun­gen die intern auch immer wieder damit legit­imiert wur­den, dass es ja Son­der­pro­gramme gegen Recht­sex­trem­is­mus gibt, auf die bei Jugend­bil­dungsak­tiv­itäten aus­gewichen wer­den kann. Diese wer­den von wech­sel­nden Bun­desregierun­gen immer wieder in Frage gestellt und erhal­ten keinen fes­ten Haushalt­sti­tel. Gle­ichzeit­ig sollen eben diese Bun­de­spro­gramme gegen Recht­sex­trem­is­mus um die Aspek­te von “Links- und Aus­län­derex­trem­is­mus” erweit­ert wer­den — eine völ­lige Verken­nung der Rela­tion und fehlge­hen­der Pop­ulis­mus von “Großen Koal­i­ti­to­nen”. Eben­so unpro­duk­tiv ist die Dif­farmierung des lobenswerten Engage­ments von anti­ras­sis­tis­chen Jugendlichen, welch­es zu oft zu “Links-Rechts-Auseinan­der­set­zun­gen” pauschal­isiert wird. Dies soll den Ein­druck eines Stre­its zwis­chen Jugendgangs ver­mit­teln, ver­leugnet jedoch den schw­er­wiegen­den poli­tis­chen Hin­ter­grund.

<b<wenn jet­zt die Betrof­fen­heit wieder größer und ein Hand­lungs­be­darf erkan­nt wird, dann müssen mehrere Forderun­gen wieder­holt auf die Tage­sor­d­nung:

‑Die Erfahrun­gen der Aktiv­en in antifaschis­tis­chen lokalen Ini­tia­tiv­en ernst nehmen, diese fördern und so als Gesellschaft von ihnen prof­i­tieren.
‑Keinen weit­eren Aus­bau der polizeilich­er Repres­sion­s­mit­tel gegen Jugendliche, die i.d.R. eine Ein­schränkung von Frei­heit­srecht­en bedeuten und kaum die poli­tis­chen Prob­leme Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus in ihrer Spez­i­fik tre­f­fen.

‑Großzügige materielle und ideelle Förderung von außer­schulis­ch­er Jugend­bil­dung und antifaschis­tis­ch­er Jugend­kul­tur in allen Regio­nen Bran­den­burgs.

24.April 2006, ANEG/DJB e.V.

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