1. April 2005 · Quelle: ROTE HILFE e.V. Frankfurt (Oder)

Erlöschen des Bankgeheimnisses

Ab dem 1. April 2005 müssen Banken, durch das in Kraft tre­tende „Gesetz zur
Förderung der Steuerehrlichkeit“ Behör­den Auskun­ft über ihre Kun­denIn­nen
geben.
Das Gesetz erlaubt es, dass Finanzämter, Sozialämter, Arbeit­sagen­turen und
Bafög-Ämter die Kon­to- und Depot­num­mern, Ein­rich­tungs- und Auflö­sungstag,
sowie Namen und Geburts­da­tum von Kon­toin­hab­erIn­nen und
Ver­fü­gungs­berechtigten abfra­gen.

Beson­dere Ver­dachtsmo­mente sind nicht mehr nötig
Schon nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 war es für Polizei
und Staat­san­waltschaft möglich bei einem ange­blichen Ver­dacht auf
Geld­wäsche, Ter­ror­is­mus oder z.B. Mietschulden die Kon­to­dat­en bei Banken
abzufra­gen.
Das pikante an diesem neuen Gesetz ist, dass sich Sach­ber­ar­bei­t­erIn­nen ohne
einen beson­deren Ver­dachtsmo­ment und vor allem ohne Genehmi­gung einen
Überblick ver­schaf­fen kön­nen.
Mit einem Knopf­druck erfahren sie, wo die Steuerzahler ihre Gelder bunkern
und über welche Kon­ten sie Voll­macht­en haben.
Und das alles unter der Rück­endeck­ung des Finanzmin­is­ters Hans Eichel (SPD):
“Es genügt (…), wenn auf­grund konkreter Momente oder auf­grund allg.
Erfahrun­gen ein Kon­toabruf (…) angezeigt ist.“ und mit dem Segen des
Bun­desver­fas­sungs­gericht­es: „Es reicht nicht aus, sich auf die frei­willi­gen
Angaben der Bürg­erIn­nen zu ver­lassen, wenn es ums Ein­treiben von Steuern
geht.“!
Die Beamten brauchen wed­er von den Betrof­fe­nen, noch vom Vorge­set­zten oder
gar vom Gericht die Erlaub­nis zum durch­stöbern.
Das Min­is­teri­um will erst nachträglich die Betrof­fe­nen über die Kon­toabfrage
informieren.

Poli­tis­che Ein­schätzung:

Das Geset­zt erk­lärt alle steuerzahlen­den Men­schen zu Krim­inellen und der
Daten­schutz sowie das Bankge­heim­nis wer­den mit Füßen getreten.
Es kön­nte gar möglich sein, dass Finanzbeamte aus rein­er Neugierde, in Dat­en
von Nach­barn oder Bekan­nten herum­schnüf­feln.
Das Ziel herrschen­der Poli­tik scheint einen anti­demokratis­chen
Überwachungsstaat zu fokussieren.

Frei­heit stirbt mit Sicher­heit!

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