20. Januar 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Ermittlungen gegen BGS-Beamte

Pots­dam. Im Ermit­tlungsver­fahren gegen Berlin­er Beamte des
Bun­des­gren­zschutzes (BGS) wegen des Ver­dachts der Kör­per­ver­let­zung während ein­er gescheit­erten Abschiebung ist das Opfer jet­zt von einem Richter ver­nom­men wor­den. Der 17-jährige Kir­gise sei am Mon­tag zu den Ereignis­sen
während sein­er geplanten Abschiebung im Dezem­ber befragt wor­den, sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft Pots­dam, Benedikt Welfens. Ermit­telt werde inzwis­chen gegen zwei namentlich bekan­nte Beamte des Gren­zschutzes.

“Bis­lang beste­ht gegen diese zwei Beamten ein Anfangsver­dacht”, sagte Welfens. Der Kir­gise war nach eigen­er Darstel­lung am 19. Dezem­ber ver­gan­genen Jahres von mehreren BGS-Beamten geschla­gen wor­den. Der Jugendliche, der allein in seine Heimat abgeschoben wer­den sollte, sagte, er habe in ein­er Mas­chine am Flughafen Schöne­feld gegen die Tren­nung von seinem älteren Brud­er protestiert. Daraufhin hät­ten Beamte — der 17-Jährige sprach
nach Auskun­ft seines Seel­sorg­ers von vier uni­formierten und zwei zivilen Beamten — ihm unter anderem auf den Kopf geschla­gen und den Mund zuge­hal­ten.

Die Abschiebung des Voll­waisen wurde abge­brochen, als der Pilot die Beamten und den Kir­gisen aus dem Flugzeug wies. Der Kir­gise habe ihm seine Wun­den gezeigt, die den Schilderun­gen entsprechen, sagte Dieter Ziebarth,
evan­ge­lis­ch­er Seel­sorg­er in der Abschiebe­haf­tanstalt Köpenick. Er sagte, für den heuti­gen Dien­stag sei ein weit­er­er Abschiebeter­min für den Jugendlichen
ange­set­zt. Laut Welfens wurde mit der richter­lichen Vernehmung der Weg für eine Abschiebung frei.

Das zuständi­ge Gren­zschutzprä­sid­i­um Ost hat­te schon zu Beginn der Ermit­tlun­gen gegen die Beamten mit Ver­weis auf das laufende Ver­fahren eine Stel­lung­nahme zu den Vor­wür­fen abgelehnt.

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