In den let­zten Monat­en erhielt der Flüchtlingsrat Bran­den­burg gehäuft Berichte von Inhaftierten aus der Abschiebe­haftein­rich­tung in Eisen­hüt­ten­stadt. Den Bericht­en ist der Flüchtlingsrat nachge­gan­gen. Aus den Bericht­en und den darauf fol­gen­den Gesprächen mit den Inhaftierten und deren Recht­san­wäl­ten geht her­vor, dass sich nach dem Bericht des Europäis­chen Komi­tees zur Ver­hü­tung von Folter (CPT) aus dem Jahr 2000 an den Zustän­den in der Abschiebe­haft nicht viel geän­dert hat. 

Die medi­zinis­che Ver­sorgung der Inhaftierten ist nicht gewährleis­tet. So ver­lor z.B. eine Viet­namesin auf­grund man­gel­hafter medi­zinis­ch­er Ver­sorgung während ihrer Inhaftierung im Novem­ber 2003 ihr Baby. Erkrank­te Häftlinge wer­den, falls über­haupt eine Ver­sorgung stat­tfind­et, nicht darüber aufgek­lärt, was mit ihnen geschieht. Statt notwendi­ger medi­zinis­ch­er Behand­lung wer­den psy­chisch kranke Häftlinge mit Gewalt ruhig gestellt. Eine Frau aus Kenia wurde im ver­gan­genen Okto­ber über Stun­den hin­weg an ein Bettgestell gefesselt. 

Auch eine regelmäßige Rechts­ber­atung find­et nicht statt. CPT hat­te in seinem Bericht eine unab­hängige, regelmäßige und kosten­lose Rechts­ber­atung gefordert. Auf eine Rechts­ber­atung der Häftlinge arbeit­en viele Organ­i­sa­tio­nen – u.a. der Lan­des­flüchtlingsrat – seit vie­len Jahren hin. Die Arbeits­ge­mein­schaft Aus­län­der- und Asyl­recht im Deutschen Anwaltvere­in bat im Jahr 2002 das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um um die Genehmi­gung ein­er regelmäßi­gen Rechts­ber­atung in Eisen­hüt­ten­stadt. Mehrere Berlin­er Recht­san­wälte erk­lärten sich zur Durch­führung dieser Rechts­ber­atung bere­it. Das Innen­min­is­teri­um lehnte dieses ab. Es beste­he kein Bedarf. 

Zu diesen The­men wird am Mittwoch in Pots­dam eine Pressekon­ferenz stat­tfind­en: um 13 Uhr in der Super­in­ten­den­tur der Evan­ge­lis­chen Kirche in Pots­dam (Am Grü­nen Git­ter 1, 14469 Potsdam).

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