19. Januar 2004 · Quelle: MAZ

Nachspiel bei Videokontrolle

POTSDAM/BERLIN — Der vom Innen­min­is­teri­um geheim durchge­führte und nach
MAZ-Recherchen bekan­nt gewor­dene Prax­is­test von Autonummern-Scannern
beschäftigt nun den Pots­damer Land­tag. Der SPD-Abge­ord­nete Klaus Bochow hat
das Min­is­teri­um aufge­fordert, die Einzel­heit­en des Tests vom Som­mer 2003
mitzuteilen, der die Überwachung von Fahrzeu­gen vor­bere­it­en sollte. Bochow
fragt nach Kosten und Rechts­grund­lage des Tests sowie nach dem Grund für die
unterbliebene Unter­rich­tung des Landtags. 

PDS, Grüne und die SPD-Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion Jusos in Bran­den­burg werten die
Pläne des Min­is­teri­ums als “schw­eren Ein­griff in Bürg­er­rechte” und “weit­eren
Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat”. Datenschutzbeauftragter
Alexan­der Dix warnt vor ein­er “Infra­struk­tur der Überwachung”. 

Berlins Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SDP) will den Autoverkehr in der Stadt
eben­falls mit automa­tis­chen Kennze­ichen-Lesegeräten überwachen lassen. Damit
sollen gestoh­lene Autos und Straftäter schneller aufge­spürt wer­den, sagte
Kört­ings Sprech­er Claus Guggen­berg­er gestern. Die Geräte sollen zunächst
nicht fest instal­liert, son­dern auf Ein­satz­fahrzeu­gen befes­tigt und bei
Fah­n­dun­gen einge­set­zt wer­den. Kört­ing fol­gt damit dem Beispiel anderer
Bun­deslän­der. Derzeit set­zen Bay­ern und Thürin­gen die Sys­teme in
Pilot-Pro­jek­ten ein. Hes­sen, Nieder­sach­sen und Bran­den­burgs Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) haben sich eben­falls für die automa­tis­che Erfas­sung von
Auto­kennze­ichen ausgesprochen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Ab Mittwoch gilt in Pots­dam für ungeimpfte Per­so­n­en eine Aus­gangssperre zwis­chen 22.00 und 6.00 Uhr. Dem­nach dür­fen nicht geimpfte Per­so­n­en das Haus dann nur noch „in gewichti­gen Aus­nah­me­fällen“ ver­lassen, etwa zum Auf­suchen der Arbeitsstätte.
Pots­dam gegen Impf­pflicht“ aka. „Pots­dam für eine freie Impfentscheidung“
Pots­dam — Die Demon­stra­tion am 3.1. richtet sich gegen eine Coro­n­apoli­tik die Prof­it­in­ter­essen vor effek­tiv­er Pan­demiebekämp­fung stellt und gegen die Proteste von Coronaleugner*innen, Nazis und Ver­schwörungs­gläu­bi­gen am Montagabend. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot