POTSDAM/BERLIN — Der vom Innenministerium geheim durchgeführte und nach
MAZ-Recherchen bekannt gewordene Praxistest von Autonummern-Scannern
beschäftigt nun den Potsdamer Landtag. Der SPD-Abgeordnete Klaus Bochow hat
das Ministerium aufgefordert, die Einzelheiten des Tests vom Sommer 2003
mitzuteilen, der die Überwachung von Fahrzeugen vorbereiten sollte. Bochow
fragt nach Kosten und Rechtsgrundlage des Tests sowie nach dem Grund für die
unterbliebene Unterrichtung des Landtags.
PDS, Grüne und die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos in Brandenburg werten die
Pläne des Ministeriums als “schweren Eingriff in Bürgerrechte” und “weiteren
Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat”. Datenschutzbeauftragter
Alexander Dix warnt vor einer “Infrastruktur der Überwachung”.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SDP) will den Autoverkehr in der Stadt
ebenfalls mit automatischen Kennzeichen-Lesegeräten überwachen lassen. Damit
sollen gestohlene Autos und Straftäter schneller aufgespürt werden, sagte
Körtings Sprecher Claus Guggenberger gestern. Die Geräte sollen zunächst
nicht fest installiert, sondern auf Einsatzfahrzeugen befestigt und bei
Fahndungen eingesetzt werden. Körting folgt damit dem Beispiel anderer
Bundesländer. Derzeit setzen Bayern und Thüringen die Systeme in
Pilot-Projekten ein. Hessen, Niedersachsen und Brandenburgs Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) haben sich ebenfalls für die automatische Erfassung von
Autokennzeichen ausgesprochen.