19. Januar 2004 · Quelle: MAZ

Nachspiel bei Videokontrolle

POTSDAM/BERLIN — Der vom Innen­min­is­teri­um geheim durchge­führte und nach
MAZ-Recherchen bekan­nt gewor­dene Prax­is­test von Auton­um­mern-Scan­nern
beschäftigt nun den Pots­damer Land­tag. Der SPD-Abge­ord­nete Klaus Bochow hat
das Min­is­teri­um aufge­fordert, die Einzel­heit­en des Tests vom Som­mer 2003
mitzuteilen, der die Überwachung von Fahrzeu­gen vor­bere­it­en sollte. Bochow
fragt nach Kosten und Rechts­grund­lage des Tests sowie nach dem Grund für die
unterbliebene Unter­rich­tung des Land­tags.

PDS, Grüne und die SPD-Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion Jusos in Bran­den­burg werten die
Pläne des Min­is­teri­ums als “schw­eren Ein­griff in Bürg­er­rechte” und “weit­eren
Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat”. Daten­schutzbeauf­tragter
Alexan­der Dix warnt vor ein­er “Infra­struk­tur der Überwachung”.

Berlins Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SDP) will den Autoverkehr in der Stadt
eben­falls mit automa­tis­chen Kennze­ichen-Lesegeräten überwachen lassen. Damit
sollen gestoh­lene Autos und Straftäter schneller aufge­spürt wer­den, sagte
Kört­ings Sprech­er Claus Guggen­berg­er gestern. Die Geräte sollen zunächst
nicht fest instal­liert, son­dern auf Ein­satz­fahrzeu­gen befes­tigt und bei
Fah­n­dun­gen einge­set­zt wer­den. Kört­ing fol­gt damit dem Beispiel ander­er
Bun­deslän­der. Derzeit set­zen Bay­ern und Thürin­gen die Sys­teme in
Pilot-Pro­jek­ten ein. Hes­sen, Nieder­sach­sen und Bran­den­burgs Innen­min­is­ter
Jörg Schön­bohm (CDU) haben sich eben­falls für die automa­tis­che Erfas­sung von
Auto­kennze­ichen aus­ge­sprochen.

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