19. Januar 2004 · Quelle: MAZ

Nachspiel bei Videokontrolle

POTSDAM/BERLIN — Der vom Innen­min­is­teri­um geheim durchge­führte und nach
MAZ-Recherchen bekan­nt gewor­dene Prax­is­test von Auton­um­mern-Scan­nern
beschäftigt nun den Pots­damer Land­tag. Der SPD-Abge­ord­nete Klaus Bochow hat
das Min­is­teri­um aufge­fordert, die Einzel­heit­en des Tests vom Som­mer 2003
mitzuteilen, der die Überwachung von Fahrzeu­gen vor­bere­it­en sollte. Bochow
fragt nach Kosten und Rechts­grund­lage des Tests sowie nach dem Grund für die
unterbliebene Unter­rich­tung des Land­tags.

PDS, Grüne und die SPD-Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion Jusos in Bran­den­burg werten die
Pläne des Min­is­teri­ums als “schw­eren Ein­griff in Bürg­er­rechte” und “weit­eren
Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat”. Daten­schutzbeauf­tragter
Alexan­der Dix warnt vor ein­er “Infra­struk­tur der Überwachung”.

Berlins Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SDP) will den Autoverkehr in der Stadt
eben­falls mit automa­tis­chen Kennze­ichen-Lesegeräten überwachen lassen. Damit
sollen gestoh­lene Autos und Straftäter schneller aufge­spürt wer­den, sagte
Kört­ings Sprech­er Claus Guggen­berg­er gestern. Die Geräte sollen zunächst
nicht fest instal­liert, son­dern auf Ein­satz­fahrzeu­gen befes­tigt und bei
Fah­n­dun­gen einge­set­zt wer­den. Kört­ing fol­gt damit dem Beispiel ander­er
Bun­deslän­der. Derzeit set­zen Bay­ern und Thürin­gen die Sys­teme in
Pilot-Pro­jek­ten ein. Hes­sen, Nieder­sach­sen und Bran­den­burgs Innen­min­is­ter
Jörg Schön­bohm (CDU) haben sich eben­falls für die automa­tis­che Erfas­sung von
Auto­kennze­ichen aus­ge­sprochen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Unter dem Titel „Improv for Future“ begann das 9. Pots­damer Improthe­ater Fes­ti­val.
Pots­dam – Podi­ums­diskus­sion und Kurz­film zu Utopi­en eines demokratis­chen Sozial­is­mus 1989 und 2019. Am 08.11. von 19:00 — 21:30 Uhr im frei­Land
Pots­dam – Am 9.11.2019 jährt sich der 81. Jahrestag der Reich­s­pogrom­nacht. Auch in diesem Jahr haben wir als Spar­ta­cus e.V zusam­men mit dem VVN-BdA Pots­dam, dem SV Babels­berg 03 und der Geschichtswerk­statt Rotes Nowawes einige Ver­anstal­tung organ­isie

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot