Sicherheitsdirektor: “Ich schicke meine Leute nicht in eine Schlacht, von der feststeht, dass ich sie verlier.”
(Der Standard) Krumbach/Feldkirchen – Ungestört von der überraschten Exekutive konnten sich vergangenen Samstag in Krumbach/Bregenzerwald 450 Skinheads bei einem entlegenen Ferienheim zu einem Konzert treffen. Bei der Veranstaltung, die der Gemeinde nicht angezeigt wurde, kam, wie berichtet, eine 23-jährige Frau aus München ums Leben. Sie stürzte über eine ungesicherte Böschung in einen Bach und ertrank. Nun wird gegen Vermieter und Veranstalter ermittelt.
“Solche Leute wollen wir nicht”
Bürgermeister Arnold Hirschbühl ist entsetzt, dass sein Dorf zum Glatzentreff wurde. Nie hätte er die Veranstaltung genehmigt, sagte er zum STANDARD: “Wir hätten Auflagen gemacht, das Konzert hätte nicht stattfinden können.” Nachsatz: “Solche Leute wollen wir nicht im Dorf.” Hirschbühl kann freilich nicht ausschließen, dass der Ferienheimvermieter “eine etwas andere Meinung hat”.
Gendarmerie zahlenmäßig unterlegen
Die Gendarmerie hatte “keine Rechtsmittel einzugreifen”, sagt Sicherheitsdirektor Marent. Und war der rechten Invasion auch zahlenmäßig unterlegen. Marent: “Ich schicke meine Leute nicht in eine Schlacht, von der feststeht, dass ich sie verlier.”
Aufregung um eine Veranstaltung mit rechtsextremen Hintergrund herrscht auch in Kärnten. In Feldkirchen hält die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) dieses Wochenende ein Treffen ab, das für Demonstrationen sorgt. Die laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als “rechtsextremistisch” bezeichnete AFP hält ihre jährliche Politische Akademie bereits zum zweiten Mal in der lange freiheitlich und jetzt wieder rot konvertierten Bezirksstadt ab.
Rechte “Kaliber”
Dem DÖW zufolge sollen einige “starke Kaliber” des deutsche Rechtsextremismus auf dieser geschlossenen Veranstaltung im Hotel German referieren. Darunter etwa der Vorsitzende des Märkischen Heimatschutzes (MHS), Gordon Reinholz, der samt seinen Vorstandsmitgliedern unter besonderer Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes steht. Dieser hatte bei mehreren Hausdurchsuchungen bei Vorstandsmitgliedern 2002 sogar Waffen, Bombenanleitungen sowie “Umsturzpläne” gefunden.
Mit dabei als Vortragende sind unter anderem auch der berüchtigte “Führer” der rumänischen Neofaschisten “Claudiu Mihutiu” sowie Proponenten des deutschen Rechtsextremismus wie Carsten Beck, Günter Decker oder der Österreicher Herbert Schweiger, “graue Eminenz” des österreichisch-deutschen Rechtsextremismus.
Trotz heftiger Proteste von Grünen und Teilen der Kärntner SPÖ konnte die Veranstaltung nicht verhindert werden. “Es gibt laut Versammlungsgesetz keine Möglichkeit eines Verbots”, bedauert der Feldkirchner Bezirkshauptmann Dietmar Stückler. Laut Kärntner Sicherheitsdirektion, Verfassungsschutz und Innenministerium gäbe es keine Überschreitung des Verbotsgesetzes. Grüne und Junge SPÖ wollen in Feldkirchen nun friedlich dagegen protestieren.
