21. November 2005 · Quelle: PNN

Ermittlungen wegen versuchten Mordes

Pots­dam - Nach dem bru­tal­en Über­fall recht­sex­tremer Jugendlich­er auf zwei Linke in Pots­dam in der Nacht zum Son­ntag sind bis­lang acht Haft­be­fehle erlassen wor­den. Drei Verdächtige sitzen in Unter­suchung­shaft, gegen die anderen fünf, darunter auch Berlin­er, wur­den die Haft­be­fehle vom Haftrichter unter teils stren­gen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt, teilte die Staat­san­waltschaft gestern mit. Bei den Inhaftierten han­delt es sich nach PNN-Infor­ma­tio­nen um Pots­damer. Nach min­destens sechs weit­eren Tat­beteiligten wird nach PNN-Infor­ma­tio­nen derzeit noch gesucht. Drei Tatverdächtige hat­ten sich am Dien­sta­gnach­mit­tag gestellt, ein­er gestern. Nach PNN-Infor­ma­tio­nen hat die Berlin­er Polizei gestern im Zusam­men­hang mit den gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Grup­pen in Pots­dam in der Bun­de­shaupt­stadt Woh­nun­gen durch­sucht. Die Ermit­tler woll­ten dazu gestern keine näheren Angaben machen. Der Sprech­er der Pots­damer Staat­san­waltschaft, Jörg Wag­n­er, stellte gestern gegenüber den PNN klar, dass die Staat­san­waltschaft gegen die Recht­sex­tremen wegen „ver­sucht­en gemein­schaftlichen Mordes in Tatein­heit mit schw­er­er Kör­per­ver­let­zung“ ermit­telt. Der zuständi­ge Haftrichter sei dem bei den Haft­be­fehlen jedoch nicht gefol­gt. Die Haft­be­fehle laut­en nur auf Ver­dacht der „gefährlich Kör­per­ver­let­zung“. Gegen vier Pots­damer Linke, denen vorge­wor­fen wird, zwei Wochen zuvor einen recht­sex­tremen Jugendlichen in der Innen­stadt gejagt und niedergeschla­gen zu haben, waren hinge­gen Haft­be­fehle wegen „ver­sucht­en Mordes“ erlassen wor­den. An der unter­schiedlichen Ein­stu­fung der linken und recht­en Tat­en durch die Haftrichter gab es gestern mas­sive Kri­tik aus der Stadt-Poli­tik. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs sagte, er „appel­liere beson­ders an die Jus­tiz, ihrer Ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den“. Es dürfe nicht der Ein­druck entste­hen, dass Straftat­en von recht­en und linken Jugendlichen „mit zweier­lei Maß beurteilt wer­den“. Jakobs weit­er: „Es ist für mich nicht nachvol­lziehbar, dass die Haft­be­fehle gegen die Täter vom Son­ntag, die der Polizei schon lange bekan­nt sind, vom zuständi­gen Richter am Amts­gericht Pots­dam außer Vol­lzug geset­zt wur­den.” Ähn­lich äußerte sich auch die SPD-Stadt­frak­tion. Entset­zt reagierten auch Vertreter von PDS und CDU. Bran­den­burgs CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke nahm Polizei, Staat­san­waltschaft und Amts­gericht in Schutz. „Die an ihnen aufk­om­mende Kri­tik ist unver­ant­wortlich“, so Petke gestern. „Ver­ant­wor­tung für die Tat­en haben die Täter und nicht die Ermit­tler. Jus­tiz und Polizei arbeit­en hoch engagiert und sehr pro­fes­sionell.“ Wer „Polizei und Jus­tiz zum Spiel­ball“ von „poli­tis­chen Inter­essen macht“, so Petke weit­er, han­dele „unver­ant­wortlich“. Polizei und Staat­san­waltschaft waren beson­ders von linken Grup­pen wegen ihrer Infor­ma­tion­spoli­tik kri­tisiert wor­den. So war ihnen vorge­wor­fen wor­den, Über­griffe von Recht­en auf Linke in Pots­dam nicht zu veröf­fentlichen. Der aktuelle Vor­fall war erst zwei Tage nach der Tat bekan­nt gemacht wor­den. „Das geschah aus ermit­tlungstak­tis­chen Grün­den“, so Staat­san­walt Wag­n­er gestern. Man habe die Tatverdächti­gen, die noch nicht alle ermit­telt waren, nicht über die Medi­en war­nen wollen, dass sie per Haft­be­fehl gesucht wer­den. Wag­n­er: „Manch­mal ist das nötig.“ Auch der Über­fall auf den recht­sex­tremen Jugendlichen zwei Wochen zuvor, war aus den sel­ben Grün­den erst zwei Tage später veröf­fentlicht wor­den. Frauke Pos­tel vom Mobilen Beratung­steam (MBT) Bran­den­burg warnte gestern davor, die zunehmend gewalt­täti­gen Kon­flik­te in Pots­dam als „bloße Schar­mützel zwis­chen recht­sex­trem­istis­chen und linken Jugend­grup­pen im regionalen Kon­text zu bagatel­lisieren“. „Nicht nur in Pots­dam ist das Kli­ma gereizt“, betonte sie. Lan­desweit sei die Gewalt gegen Ein­rich­tun­gen und Jugendliche gerichtet, die zum linken Milieu zählten. Nach Ansicht der Polizei sind in Pots­dam die Recht­sex­tremen deut­lich gewalt­bere­it­er als die linken Grup­pen. „Die meis­ten poli­tisch motivierten Straf- und Gewalt­tat­en verüben die Recht­en“, hieß es. Im Vor­jahr war lan­desweit die Zahl der recht­en Straftat­en auf 1046 Delik­te gestiegen (2003: 982), die linksmo­tivierten auf 56 (2003: 39). Im Jahr 2004 war bei bei­den Szenen die Zahl der Gewalt­de­lik­te gestiegen: bei den Recht­en auf 105 (87), bei den Linken auf 22 (14). An dem Über­fall vom ver­gan­genen Son­ntag, bei dem zwei Linke im Alter von 24 und 25 Jahren mit Flaschen und Fußtrit­ten kranken­haus­reif geschla­gen wor­den waren, waren min­destens 15 Recht­sex­treme aus Pots­dam und Berlin beteiligt.

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