8. September 2005 · Quelle: LR-Online

Erneuertes Handlungskonzept gegen Rechts in der Kritik

Stre­it aus­ge­brochen um Wirken für ein tol­er­antes Bran­den­burg
In Bran­den­burg ist Stre­it aus­ge­brochen, wie Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit am wirk­sam­sten bekämpft wer­den kön­nen. Zwar präsen­tierte Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) gestern das erneuerte regierungsamtliche „Hand­lungskonzept Tol­er­antes Bran­den­burg“, in dem die Lan­desregierung Leitlin­ien, Maß­nah­men und Pro­jek­te aller Ressorts zur Bewäl­ti­gung des Phänomens festschreibt. Doch es hagelt prompt Kri­tik.

Es sei ein „Bran­den­burg-Schön-Papi­er“, zu all­ge­mein und zu wenig ziel­gerichtet, kri­tisierte der evan­ge­lis­che Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann, Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, zu dem sich ver­schiedene Organ­i­sa­tio­nen und Ver­bände zusam­mengeschlossen haben. Damit ver­fehle das Konzept „seinen Auf­trag“. Er habe den Ein­druck, dass inzwis­chen allein das Innen­min­is­teri­um seine Auf­gaben bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus ern­sthaft wahrnehme. Konkret ver­misst Lohmann unter anderem einen detail­lierten regionalen „Atlas über Recht­sex­trem­is­mus“ in Bran­den­burg, also eine Bestand­sauf­nahme der Prob­lem­re­gio­nen und der örtlichen Gegenini­tia­tiv­en, um tat­säch­lich wirk-same Gegen­strate­gien entwick­eln zu kön­nen.

Seine Kri­tik löste im Bil­dungsmin­is­teri­um Verärgerung aus, aber auch im Aktions­bünd­nis selb­st. Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt sagte, das Gremi­um sei in die Erar­beitung des Konzepts einge­bun­den gewe­sen. Ob ein „Bran­den­burg-Atlas“ tat­säch­lich hil­fre­ich wäre, sei zudem zu bezweifeln, so Gorholt. Es könne auch dazu führen, Regio­nen zu stig­ma­tisieren. Er ver­wies darauf, dass über das Pro­gramm – Jahre­se­tat rund 900 000 Euro – auch die sechs lan­desweit täti­gen Mobilen Beratung­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus finanziert wer­den. „Sie sind diejeni­gen, die am besten wis­sen, wo die Prob­leme beson­ders groß sind.“ Alfred Roos, Geschäfts­führer der Regionalen Anlauf­stellen für Aus­län­der­fra­gen (RAA) sagte, Lohmann spreche nicht im Namen des ganzen Aktions­bünd­niss­es. „Die Vorstel­lung, dass man in diesem Konzept die Strate­gien für jede Region entwick­elt, ist zen­tral­is­tisch“, sagte Roos. „Das muss vor Ort passieren.“

Poli­tis­ches Aus­lauf­mod­ell

Dage­gen unter­stützte die Union des Lan­des die Kri­tik. Das seit eini­gen Jahren laufende Pro­gramm „Tol­er­antes Bran­den­burg“ habe inzwis­chen Mil­lio­nen gekostet, sagte CDU-Gen­er­alsekretär und Land­tagsab­ge­ord­nete Sven Petke. „Es kommt ein­fach zu wenig her­aus.“ Das Pro­gramm sehe er als „poli­tis­ches Aus­lauf­mod­ell.“ Dass die SPD trotz der gerin­gen Wirk­samkeit bis­lang so starr daran fes­thalte, hänge offen­bar mit Milieupflege zusam­men.

Die SPD-Land­tags­frak­tion hat das Engage­ment der Eko Stahl GmbH Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree) gegen Recht­sex­trem­is­mus als beispiel­haft gewürdigt. Recht­sex­treme Ten­den­zen wür­den im Unternehmen nicht zuge­lassen, sagte Frak­tion­schef Gün­ter Baaske gestern nach ein­er Frak­tion­ssitzung in Ost­deutsch­lands größtem Stahl­pro­duzen­ten. Dies regle eine Vere­in­barung. „Das ist ein deut­lich­es Zeichen nach innen und nach außen.“ Dies wirke in den Betrieb und zeige nach außen, das Arbeit­nehmer Recht­sex­trem­is­mus nicht zulassen woll­ten.

Seit Jahren macht sich Eko gegen Recht­sex­trem­is­mus stark. In zwei Fällen seien darum Azu­bis nicht über­nom­men wor­den, sagte Hol­ger Wachs­mann, Eko-Betrieb­sratsvor­sitzen­der. Zwar wür­den mit der Vere­in­barung nicht alle Köpfe erre­icht. „Wir sagen aber klar, wo Schluss ist.“

So wür­den Gespräche geführt und zum Beispiel deutsche und pol­nis­che Jugendliche zusam­men aus­ge­bildet. Damit werde anders denk­enden Men­schen der Rück­en gestärkt. „Wir machen weit­er.“ Diese Strate­gie werde seit fünf Jahren prak­tiziert. Die Vere­in­barung datiert aus dem Jahre 2004.
In Gesprächen zwis­chen SPD und Gew­erkschaften sei angeregt wor­den, dass sich dieses Mod­ell auch in anderen Unternehmen wider­spiegeln kön­nte, sagte Baaske. Aus­ländis­che Inve­storen hät­ten rund 40 000 Arbeit­splätze im Land geschaf­fen. Dies zeige, Bran­den­burg sei inzwis­chen mul­ti­kul­turell aufgestellt. „Das lassen wir uns nicht kaputt machen.“ (Eig. Ber./thm/dpa)

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