18. Februar 2004 · Quelle: MAZ

Erneut Ruf nach dem Forum

(MAZ, Fred Has­sel­mann) BELZIG — Erneut ist der Ruf nach Ein­beru­fung des Belziger Forums gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus laut gewor­den. Sowohl der parteilose
Stadtverord­nete Wam Kat (PDS-Frak­tion) als auch Götz Dieck­mann, Koor­di­na­tor gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt, schlu­gen am Mon­tagabend während der Stadtverord­neten-Ver­samm­lung vor, das Gremi­um dem­nächst wieder tagen zu lassen. Bürg­er­meis­ter Peter Kiep (SPD) sagte, dass dies jed­erzeit geschehen kann und er sich “vor den Kar­ren span­nen wird, um einen Ter­min zu find­en”.
Ungeachtet dessen brem­ste er die Erwartun­gen an ein solch­es Tre­f­fen, auf dem die unter­schiedlichen, teils kon­tro­ver­sen Stand­punk­te zum Umgang mit kün­fti­gen Demon­stra­tio­nen dieser Art aus­ge­tauscht wer­den sollen.

Die bei­den Auf­fas­sun­gen — ignori­eren auf der einen Seite, aktives Ent­ge­gen­treten durch sicht- und hör­bare Proteste ander­er­seits — waren bere­its im Vor­feld und im Nach­hinein des Ereigniss­es aufeinan­dergeprallt. Aufmärsche Rechts­gesin­nter wie am geschicht­strächti­gen 30. Jan­u­ar seien
nicht von der Stadt zu genehmi­gen und zu bee­in­flussen, so Kiep. Selb­st die Polizei hat­te ver­sucht, ein Ver­bot der Demon­stra­tion zu erwirken. Doch die Jus­tiz behielt sich bekan­ntlich das let­zte Wort vor und genehmigte den
Auf­marsch.

Inzwis­chen, so informierte Götz Dieck­mann die Abge­ord­neten, ist im Jugend­freizeitzen­trum Pogo das Pro­gramm der so genan­nten Preußis­chen Aktions­front (PAF) verteilt wor­den. Dieses sei nahezu iden­tisch mit dem der NSDAP von 1920, erk­lärte er. Auch die MAZ-Lokalredak­tion erhielt per E‑Mail
Post von der PAF, in der diese über Organ­i­sa­tions­form, Aktiv­itäten und Ziele informiert. Götz Dieck­mann ist sich sich­er: “Wir haben kün­ftig mit weit­eren Demon­stra­tio­nen dieser Art in Belzig zu rech­nen.” Die Diskus­sion über den
Umgang damit soll nun parteiüber­greifend forciert wer­den. PDS-Frak­tion­schef Lothar Peter­sohn forderte seine Amt­skol­le­gen auf, sich so schnell wie möglich zu tre­f­fen, um eine schon in der ver­gan­genen Stadtverord­neten-Ver­samm­lung geforderte Res­o­lu­tion zu erar­beit­en. Peter Lehmann, Leit­er des Pogo, sieht daneben in der von einem sozialpäd­a­gogis­chen Insti­tut zu erar­bei­t­en­den Hand­lungskonzept für Jugen­dar­beit in Belzig einen wichti­gen Ansatzpunkt, um nach ein­er Bestand­sauf­nahme Maß­nah­men gegen die Defizite auf diesem Gebi­et zu ergreifen. Die Vor­lage dazu war offen­bar zu
spät auf den Tisch von Ver­wal­tung und Stadt­par­la­ment gekom­men, so dass das The­ma — von SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Gerd Ulbrich als sin­nvoll begrüßt — erst während der kom­menden Sitzung auf der Tage­sor­d­nung ste­hen wird.

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