Innenminister Jörg Schönbohm hat den rechtsextremistischen Verein ‚ANSDAPO’ in Strausberg verboten. Die Verbotsverfügung wurde am frühen Donnerstagmorgen an 18 Personen zugestellt. Polizeikräfte vollzogen das Verbot anschließend. Bei insgesamt 21 Wohnungsdurchsuchungen vor allem in und um Strausberg sowie in Berlin wurden entsprechende Unterlagen und Gegenstände sichergestellt. Insgesamt waren mehr als 100 Beamte im Einsatz.
Zweck und Tätigkeit des Vereins richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Der Verein wies eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Er orientierte sich nicht nur in seiner äußeren Form und in seinem Sprachgebrauch, sondern auch mit seiner antidemokratischen Zielsetzung am Nationalsozialismus. Tätigkeit und Zweck der Gruppierung laufen auch Strafgesetzen zuwider.
Schönbohm betonte: „Mit diesem Verbot setzen wir ein weiteres deutliches Signal im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus in unserem Land. Der Verein und seine Mitglieder haben durch Straftaten von sich reden gemacht. So kam es unter anderem Ende Mai zu Handgreiflichkeiten, als Mitglieder des Ver-eins in offensichtlich provokanter Absicht den Strausberger Jugendclub ‚Horte e.V.’ betraten. Darüber hinaus hat der Verein rechtsextremistische Konzerte organisiert.
Für Neonazi-Propaganda und Rassenhass gibt es in unserem Lande keinen Platz. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird nicht toleriert. Das gilt für Gewalt von rechtsaußen wie von linksaußen gleichermaßen. Wir werden den Kampf gegen den Extremismus in diesem Land mit allen uns zu Gebote stehen-den Mitteln weiter konsequent führen.“
Schönbohm dankte auch dem Verfassungsschutz, der „mit seiner ausgezeichne-ten Vorarbeit“ die Basis für das Verbotsverfahren gelegt hatte und den beteiligten Polizeikräften für ihren Einsatz.
Im Verein ‚ANSDAPO’ waren nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rund 20 Personen organisiert. Die Kameradschaft „ANSDAPO“ wurde erstmals im Jahre 1998 als maßgebliche Organisatorin einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung bekannt. Am 1. August 2004 wurde unter der Tarnbezeichnung ‚Alternative Nationale Strausberger DArt Piercing und Tattoo Offensive’ (ANSDA-PO) ein Verein gegründet. Bereits die Namensgebung ‚ANSDAPO’ weist unverkennbar auf die Nähe zur ‚Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei’ (NSDAP) und ihrer Auslandsorganisation NSDAP (AO) sowie der von den USA aus operierenden NSDAP/AO (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpar-tei/Auslands- und Aufbauorganisation) hin.
Die Mitglieder traten öffentlich wiederholt durch die Kleidung deutlich sichtbar als organisierter Verband auf. Vereinszeichen war der Schriftzug ANSDAPO über einer großen schwarzen Sonne, der auf T‑Shirts, Pullovern und Westen getragen wurde. Die ‚Schwarze Sonne’ dient der rechtsextremistischen Szene als Ersatzsymbol für die verbotene Doppelsig-Rune der SS.
Das Verbot des Vereins ‚ANSDAPO’ ist das vierte gegen eine rechtsextremistische Organisation durch das brandenburgische Innenministerium. Bereits im April dieses Jahres hatte Innenminister Schönbohm die ‚Kameradschaft Hauptvolk’ und ihre Untergliederung ‚Sturm 27’ in Rathenow verboten. Außerdem wurden im Jah-re 1995 die ‚Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JS)’ und zwei Jahre später die ‚Kameradschaft Oberhavel’ verboten.
Neonazi-Kameradschaft verboten
Vermutlich Kontakte zur DVU
Potsdam — Brandenburgs Innenministerium hat die Neonazi-Kameradschaft “ANSDAPO” verboten. Heute Morgen hat es eine Razzia zum Verbot der Gruppe gegeben, bei der mehr als 20 Wohnungen in Brandenburg und Berlin durchsucht wurden. Dabei wurden auch scharfe Munition und verbotene rechte Musik-CDs sichergestellt.
Der Gruppe “ANSDAPO” werde Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus vorgeworfen, so ein Ministeriumssprecher. Die verbotene Gruppierung “ANSDAPO” soll zudem Kontakte zu der rechtsextremen DVU, die im brandenburgischen Landtag vertreten ist, unterhalten haben.
“Für Neonazi-Propaganda und Rassenhass gibt es in unserem Lande keinen Platz”, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Nachmittag. dpa
Schlag gegen Brandenburger Rechte
In Brandenburg ist erneut eine Neonazi- Kameradschaft verboten worden. Innenminister Jörg Schönbohm nannte den Einsatz “eine wichtige Maßnahme gegen den organisierten Rechtsextremismus in Brandenburg”.
Potsdam (14.07.2005, 15:00 Uhr) — Die Verbotsverfügung sei den 18 Mitgliedern der «ANSDAPO» bei einer Razzia am Morgen in Berlin und Brandenburg zugestellt worden. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 21 Wohnungen durchsucht. Dabei seien Waffen, scharfe Munition, Propagandamaterial und verbotene rechte Musik-CDs sichergestellt worden.
Betroffen von der Razzia waren auch Räume im Haus einer DVU- Landtagsabgeordneten in Strausberg (Märkisch-Oderland), wie die Zeitungen «Märkische Allgemeine», «Potsdamer Neueste Nachrichten» und «Der Tagesspiegel» (Freitag) übereinstimmend berichten. Die Ermittlungen haben sich demzufolge gegen den 21 Jahre alten Sohn der Politikerin gerichtet.
Das Innenministerium bestätigte, dass in dem Haus der Politikerin eine Durchsuchung stattgefunden hat, wollte sich aber nicht zum Verwandtschaftsverhältnis äußern. Laut Brandenburger Verfassungsschutz gab es Kontakte zwischen DVU und «ANSDAPO», nähere Angaben wurden nicht gemacht.
Haftbefehle seien bislang nicht ausgestellt worden, die Ergebnisse der Durchsuchungen müssten noch ausgewertet werden, hieß es. Mehr als 100 Beamte seien im Einsatz gewesen. Bei der Razzia seien zwei Objekte in Berlin durchsucht worden. Der Schwerpunkt der Gruppe sei in Strausberg gewesen.
Es ist das vierte Verbot gegen eine rechtsextremistische Vereinigung in Brandenburg. Erst im April waren die Kameradschaft «Hauptvolk», die 60 Mitglieder hatte, und eine Untergruppe verboten worden. In Brandenburg kommt es seit Jahren immer wieder zu rechtsextremen Zwischenfällen. In Potsdam gab es erst kürzlich brutale Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen auf offener Straße. Bislang wurden 16 Haftbefehle erlassen.
Innenminister Schönbohm wirft der Gruppe «ANSDAPO» Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus vor. Die Mitglieder seien immer wieder durch Straftaten aufgefallen. Sie sollen rechtsextreme Konzerte in Berlin und Brandenburg organisiert und Schlägereien mit Jugendlichen provoziert haben.
Nach Polizeiangaben liegt die Altersstruktur der verbotenen Gruppe zwischen 20 und 25 Jahren. Sie seien in der Vergangenheit durch Straftaten wie Hausfriedensbruch, Raub und Körperverletzung aufgefallen. Bei der Razzia habe es keinen Widerstand gegeben.
Das Innenministerium bestätigte, dass in dem Haus der Politikerin eine Durchsuchung stattgefunden hat, wollte sich aber nicht zum Verwandtschaftsverhältnis äußern. Laut Brandenburger Verfassungsschutz gab es Kontakte zwischen DVU und «ANSDAPO», nähere Angaben wurden nicht gemacht.
Haftbefehle seien bislang nicht ausgestellt worden, die Ergebnisse der Durchsuchungen müssten noch ausgewertet werden, hieß es. Mehr als 100 Beamte seien im Einsatz gewesen. Bei der Razzia seien zwei Objekte in Berlin durchsucht worden. Der Schwerpunkt der Gruppe sei in Strausberg gewesen.
Es ist das vierte Verbot gegen eine rechtsextremistische Vereinigung in Brandenburg. Erst im April waren die Kameradschaft «Hauptvolk», die 60 Mitglieder hatte, un
d eine Untergruppe verboten worden. In Brandenburg kommt es seit Jahren immer wieder zu rechtsextremen Zwischenfällen. In Potsdam gab es erst kürzlich brutale Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen auf offener Straße. Bislang wurden 16 Haftbefehle erlassen.
Innenminister Schönbohm wirft der Gruppe «ANSDAPO» Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus vor. Die Mitglieder seien immer wieder durch Straftaten aufgefallen. Sie sollen rechtsextreme Konzerte in Berlin und Brandenburg organisiert und Schlägereien mit Jugendlichen provoziert haben.
Nach Polizeiangaben liegt die Altersstruktur der verbotenen Gruppe zwischen 20 und 25 Jahren. Sie seien in der Vergangenheit durch Straftaten wie Hausfriedensbruch, Raub und Körperverletzung aufgefallen. Bei der Razzia habe es keinen Widerstand gegeben. (tso)
