14. Juli 2005 · Quelle: Polizeibericht, MAZ, Tagesspiegel

Erneuter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat den recht­sex­trem­istis­chen Vere­in ‚ANSDAPO’ in Straus­berg ver­boten. Die Ver­botsver­fü­gung wurde am frühen Don­ner­stag­mor­gen an 18 Per­so­n­en zugestellt. Polizeikräfte vol­l­zo­gen das Ver­bot anschließend. Bei ins­ge­samt 21 Woh­nungs­durch­suchun­gen vor allem in und um Straus­berg sowie in Berlin wur­den entsprechende Unter­la­gen und Gegen­stände sichergestellt. Ins­ge­samt waren mehr als 100 Beamte im Einsatz. 

Zweck und Tätigkeit des Vere­ins richteten sich gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung. Der Vere­in wies eine Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus auf. Er ori­en­tierte sich nicht nur in sein­er äußeren Form und in seinem Sprachge­brauch, son­dern auch mit sein­er anti­demokratis­chen Zielset­zung am Nation­al­sozial­is­mus. Tätigkeit und Zweck der Grup­pierung laufen auch Strafge­set­zen zuwider.

Schön­bohm betonte: „Mit diesem Ver­bot set­zen wir ein weit­eres deut­lich­es Sig­nal im Kampf gegen den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus in unserem Land. Der Vere­in und seine Mit­glieder haben durch Straftat­en von sich reden gemacht. So kam es unter anderem Ende Mai zu Hand­grei­flichkeit­en, als Mit­glieder des Ver-eins in offen­sichtlich pro­vokan­ter Absicht den Straus­berg­er Jugend­club ‚Horte e.V.’ betrat­en. Darüber hin­aus hat der Vere­in recht­sex­trem­istis­che Konz­erte organisiert. 

Für Neon­azi-Pro­pa­gan­da und Rassen­hass gibt es in unserem Lande keinen Platz. Gewalt als Mit­tel der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung wird nicht toleriert. Das gilt für Gewalt von recht­saußen wie von linksaußen gle­icher­maßen. Wir wer­den den Kampf gegen den Extrem­is­mus in diesem Land mit allen uns zu Gebote ste­hen-den Mit­teln weit­er kon­se­quent führen.“

Schön­bohm dank­te auch dem Ver­fas­sungss­chutz, der „mit sein­er aus­geze­ichne-ten Vorar­beit“ die Basis für das Ver­botsver­fahren gelegt hat­te und den beteiligten Polizeikräften für ihren Einsatz.

Im Vere­in ‚ANSDAPO’ waren nach den Erken­nt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den rund 20 Per­so­n­en organ­isiert. Die Kam­er­ad­schaft „ANSDAPO“ wurde erst­mals im Jahre 1998 als maßge­bliche Organ­isatorin ein­er recht­sex­trem­istis­chen Konz­ertver­anstal­tung bekan­nt. Am 1. August 2004 wurde unter der Tarn­beze­ich­nung ‚Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er DArt Pierc­ing und Tat­too Offen­sive’ (ANSDA-PO) ein Vere­in gegrün­det. Bere­its die Namensge­bung ‚ANSDAPO’ weist unverkennbar auf die Nähe zur ‚Nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschen Arbeit­er­partei’ (NSDAP) und ihrer Aus­land­sor­gan­i­sa­tion NSDAP (AO) sowie der von den USA aus operieren­den NSDAP/AO (Nation­al­sozial­is­tis­che Deutsche Arbeit­er­par-tei/Aus­lands- und Auf­bauor­gan­i­sa­tion) hin.

Die Mit­glieder trat­en öffentlich wieder­holt durch die Klei­dung deut­lich sicht­bar als organ­isiert­er Ver­band auf. Vere­in­sze­ichen war der Schriftzug ANSDAPO über ein­er großen schwarzen Sonne, der auf T‑Shirts, Pullovern und West­en getra­gen wurde. Die ‚Schwarze Sonne’ dient der recht­sex­trem­istis­chen Szene als Ersatzsym­bol für die ver­botene Dop­pel­sig-Rune der SS

Das Ver­bot des Vere­ins ‚ANSDAPO’ ist das vierte gegen eine recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion durch das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um. Bere­its im April dieses Jahres hat­te Innen­min­is­ter Schön­bohm die ‚Kam­er­ad­schaft Hauptvolk’ und ihre Unter­gliederung ‚Sturm 27’ in Rathenow ver­boten. Außer­dem wur­den im Jah-re 1995 die ‚Direk­te Aktion/Mitteldeutschland (JS)’ und zwei Jahre später die ‚Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el’ verboten. 

Neon­azi-Kam­er­ad­schaft verboten

Ver­mut­lich Kon­tak­te zur DVU

Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­teri­um hat die Neon­azi-Kam­er­ad­schaft “ANSDAPO” ver­boten. Heute Mor­gen hat es eine Razz­ia zum Ver­bot der Gruppe gegeben, bei der mehr als 20 Woh­nun­gen in Bran­den­burg und Berlin durch­sucht wur­den. Dabei wur­den auch scharfe Muni­tion und ver­botene rechte Musik-CDs sichergestellt.

Der Gruppe “ANSDAPO” werde Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus vorge­wor­fen, so ein Min­is­teri­umssprech­er. Die ver­botene Grup­pierung “ANSDAPO” soll zudem Kon­tak­te zu der recht­sex­tremen DVU, die im bran­den­bur­gis­chen Land­tag vertreten ist, unter­hal­ten haben. 

“Für Neon­azi-Pro­pa­gan­da und Rassen­hass gibt es in unserem Lande keinen Platz”, sagte Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Nach­mit­tag. dpa

Schlag gegen Bran­den­burg­er Rechte 

In Bran­den­burg ist erneut eine Neon­azi- Kam­er­ad­schaft ver­boten wor­den. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm nan­nte den Ein­satz “eine wichtige Maß­nahme gegen den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus in Brandenburg”.

Pots­dam (14.07.2005, 15:00 Uhr) — Die Ver­botsver­fü­gung sei den 18 Mit­gliedern der «ANSDAPO» bei ein­er Razz­ia am Mor­gen in Berlin und Bran­den­burg zugestellt wor­den. Ins­ge­samt wur­den den Angaben zufolge 21 Woh­nun­gen durch­sucht. Dabei seien Waf­fen, scharfe Muni­tion, Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und ver­botene rechte Musik-CDs sichergestellt worden.
Betrof­fen von der Razz­ia waren auch Räume im Haus ein­er DVU- Land­tagsab­ge­ord­neten in Straus­berg (Märkisch-Oder­land), wie die Zeitun­gen «Märkische All­ge­meine», «Pots­damer Neueste Nachricht­en» und «Der Tagesspiegel» (Fre­itag) übere­in­stim­mend bericht­en. Die Ermit­tlun­gen haben sich demzu­folge gegen den 21 Jahre alten Sohn der Poli­tik­erin gerichtet. 

Das Innen­min­is­teri­um bestätigte, dass in dem Haus der Poli­tik­erin eine Durch­suchung stattge­fun­den hat, wollte sich aber nicht zum Ver­wandtschaftsver­hält­nis äußern. Laut Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz gab es Kon­tak­te zwis­chen DVU und «ANSDAPO», nähere Angaben wur­den nicht gemacht. 

Haft­be­fehle seien bis­lang nicht aus­gestellt wor­den, die Ergeb­nisse der Durch­suchun­gen müssten noch aus­gew­ertet wer­den, hieß es. Mehr als 100 Beamte seien im Ein­satz gewe­sen. Bei der Razz­ia seien zwei Objek­te in Berlin durch­sucht wor­den. Der Schw­er­punkt der Gruppe sei in Straus­berg gewesen. 

Es ist das vierte Ver­bot gegen eine recht­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung in Bran­den­burg. Erst im April waren die Kam­er­ad­schaft «Hauptvolk», die 60 Mit­glieder hat­te, und eine Unter­gruppe ver­boten wor­den. In Bran­den­burg kommt es seit Jahren immer wieder zu recht­sex­tremen Zwis­chen­fällen. In Pots­dam gab es erst kür­zlich bru­tale Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen auf offen­er Straße. Bis­lang wur­den 16 Haft­be­fehle erlassen. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm wirft der Gruppe «ANSDAPO» Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus vor. Die Mit­glieder seien immer wieder durch Straftat­en aufge­fall­en. Sie sollen recht­sex­treme Konz­erte in Berlin und Bran­den­burg organ­isiert und Schlägereien mit Jugendlichen provoziert haben. 

Nach Polizeiangaben liegt die Altersstruk­tur der ver­bote­nen Gruppe zwis­chen 20 und 25 Jahren. Sie seien in der Ver­gan­gen­heit durch Straftat­en wie Haus­friedens­bruch, Raub und Kör­per­ver­let­zung aufge­fall­en. Bei der Razz­ia habe es keinen Wider­stand gegeben. 

Das Innen­min­is­teri­um bestätigte, dass in dem Haus der Poli­tik­erin eine Durch­suchung stattge­fun­den hat, wollte sich aber nicht zum Ver­wandtschaftsver­hält­nis äußern. Laut Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz gab es Kon­tak­te zwis­chen DVU und «ANSDAPO», nähere Angaben wur­den nicht gemacht. 

Haft­be­fehle seien bis­lang nicht aus­gestellt wor­den, die Ergeb­nisse der Durch­suchun­gen müssten noch aus­gew­ertet wer­den, hieß es. Mehr als 100 Beamte seien im Ein­satz gewe­sen. Bei der Razz­ia seien zwei Objek­te in Berlin durch­sucht wor­den. Der Schw­er­punkt der Gruppe sei in Straus­berg gewesen. 

Es ist das vierte Ver­bot gegen eine recht­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung in Bran­den­burg. Erst im April waren die Kam­er­ad­schaft «Hauptvolk», die 60 Mit­glieder hat­te, un
d eine Unter­gruppe ver­boten wor­den. In Bran­den­burg kommt es seit Jahren immer wieder zu recht­sex­tremen Zwis­chen­fällen. In Pots­dam gab es erst kür­zlich bru­tale Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen auf offen­er Straße. Bis­lang wur­den 16 Haft­be­fehle erlassen. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm wirft der Gruppe «ANSDAPO» Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus vor. Die Mit­glieder seien immer wieder durch Straftat­en aufge­fall­en. Sie sollen recht­sex­treme Konz­erte in Berlin und Bran­den­burg organ­isiert und Schlägereien mit Jugendlichen provoziert haben. 

Nach Polizeiangaben liegt die Altersstruk­tur der ver­bote­nen Gruppe zwis­chen 20 und 25 Jahren. Sie seien in der Ver­gan­gen­heit durch Straftat­en wie Haus­friedens­bruch, Raub und Kör­per­ver­let­zung aufge­fall­en. Bei der Razz­ia habe es keinen Wider­stand gegeben. (tso)

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