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(Anti-)Rassismus Law & Order

Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt verbietet Besuch während des Stop-Deportation-Camps

Das Camp hat in positiver Stimmung in guter Zusammenarbeit mit Geflüchteten
von Eisenhüttenstadt und Unterstützung der Musikgruppe Lebenslaute
begonnen. Die Stop-Deportation-Group stellt sich und ein Program für die
Woche vor. Geflüchtete aus dem Lager hielten Reden und haben über die
Konditionen im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt berichtet. In den
folgenden Tagen sind sie Arbeitsgruppen des Camps beigetreten und haben an
workshops teilgenommen obwohl die Autoritäten Eisenhüttenstadts das Camp
starker Repressionen aussetzten, um den Kontakt von Lagerbewohner_innen und
Mitgliedern der Stop-Deportation-Group zu verhindern. Heute wurde ein
Versammlungsleiter von der Polizei angezeigt, weil er kurzzeitig unter
einem provisorischen Pavillon stand. Laut Auflagenbescheid dürfe allein die
Technik unter einem Pavillon stehen. Die Polizei macht Identitätskontrollen
in ganz Eisenhüttenstadt. Direkt vor dem Lager versucht die Polizei ihre
Macht zu demonstrieren, indem sie Personen die vorbeigehen und Einladungen
von Freunden aus dem Lager haben, mehrfach kontrolliert. Der Leiter des
Erstaufnahmelagers und Abschiebegefängnis Frank Nürnberger verbietet
jeglichen Besuch ohne einen konkreten Grund anzugeben. Zu einer Gruppe von
Lebenslaute erläutert er das Hausrecht zu besitzen und über Besuch
entscheiden zu können. Refugee-Aktivist_innen, die ihre Freund_innen
besuchen wollen werden ohne jegliche Begründung weggeschickt. Als der
Anwalt Iñigo Valenebro Heute Verabredungen mit Geflüchteten im Lager
wahrnehemn wollte, wurde ihm der Zutritt nicht gestattet. Valenebro verwies
auf das Recht von Geflüchteten auf Beratung. Heimleiter Nürnberger
erwiederte ihm daraufhin, dies beim Verwaltungsgericht einzuklagen. Es ist
skandalös wie die Stadt Eisenhüttenstadt neuankommende Geflüchtete von der
gesamten Bevölkerung isoliert. Wir forden das sofortige Recht auf Besuch
für Geflüchtete im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt.
 Die Stop-Deportation-Gruppe, bestehend aus Geflüchteten und solidarischen
Personen kämpft seit über einem Jahr gegen das Abschiebe-Gefängnis und die
Isolation im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt. Als ein somalischer
Flüchtling versuchte, sich in der Isolierung des Lagers Eisenhüttenstadt
aufzuhängen, begannen solidarische Kameraden die Stimmen von refugees
rauszutragen und sie haben eine Solidaritätsgruppe gegründet, die
Demonstrationen und Info-Veranstaltungen organisieren und kontinuierlich
das Lager besuchen, um die Ereignisse zu überwachen und die Personen dort
zu unterstützen.
 Nun organisiert die Gruppe ein "Stop Deportation Camp" vom *26. August bis
1. September 2014 in Eisenhüttenstadt*, mit dem Ziel das
Abschiebe-Gefängnis zu schließen. Wir wollen der deutschen und europäischen
Ausschluss-Politik eine solidarische Perspektive entgegensetzen. Wir wollen
das Camp für Workshops, Diskussionen, rechtliche Beratung, Konzerte und
viele kreative Aktionen nutzen. Wir wollen Informationen austauschen, uns
vernetzen und gemeinsam Perspektiven entwickeln und diese auch zusammen
umsetzen. Gemeinsam sind wir stark: Macht mit! Schließt euch dem Camp an!
Seid kreativ! Kein Gefängnis für Geflüchtete!
Ob in Eisenhüttenstadt, Büren, Berlin-Grünau oder anderswo -
Abschiebe-Gefängnisse schliessen! Überall!

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