8. Dezember 2005 · Quelle: www.internetwache.de

Erstes Symposium des Verfassungsschutzes Brandenburg zum Thema Musik und Hass

Die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus bleibt in Bran­den­burg auch für die kom­menden Jahre eine der zen­tralen Auf­gaben der Sicher­heits­be­hör­den. Das erk­lärte Bran­den­burgs Innen­staatssekretär, Eike Lan­celle, anlässlich der Eröff­nung des Sym­po­siums „Musik und Hass“, zu dem am Mittwoch dem 07.12.2005 der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz geladen hat­te.

Die Polizeizahlen zur poli­tisch motivierten Krim­i­nal­ität ließen zwar deut­lich erken­nen, dass sich die bish­eri­gen Bemühun­gen in diesem Bere­ich pos­i­tiv auswirk­ten, sagte der Staatssekretär. Doch könne das keine Ent­war­nung bedeuten. Bis zum 31.Oktober 2005 wur­den 76 Gewalt­de­lik­te gezählt, die einen recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund hat­ten. Im Ver­gle­ich­szeitraum 2004 war es noch zu 94 recht­sex­trem­istisch motivierten Gewalt­straftat­en gekom­men. Das bedeutet einen Rück­gang in diesem Bere­ich um 19 Prozent.

„Der gle­ichzeit­ige Anstieg der Pro­pa­gan­dade­lik­te von 568 bis Ende Okto­ber 2004 auf 729 im Ver­gle­ich­szeitraum 2005 verdeut­licht auf der anderen Seite, dass Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg nach wie vor ernst genom­men wer­den muss“, mah­nte Lan­celle. Die Zahlen belegten allerd­ings auch, dass die Öffentlichkeit recht­sex­trem­istis­che Pro­pa­gan­dade­lik­te ernst nehme, denn eine so hohe Zahl an Anzeigen sei nicht zulet­zt auch auf eine erhöhte Aufmerk­samkeit der Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er zurück­zuführen. Diese Aufmerk­samkeit aufrecht zu erhal­ten und auf das The­ma der recht­sex­trem­istis­chen Musik zu lenken sei nun Auf­gabe des Sym­po­siums des Ver­fas­sungss­chutzes, das eine Ver­anstal­tungsrei­he zu unter­schiedlichen ver­fas­sungss­chutzrel­e­van­ten The­men ein­läute.

„Musik kommt in der recht­sex­trem­istis­chen Pro­pa­gan­da in let­zter Zeit eine wach­sende Bedeu­tung zu“, erk­lärte Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber die Auswahl des The­mas für das erste Ver­fas­sungss­chutzsym­po­sium. So habe die NPD im Bun­destagswahlkampf 2005 mit Hil­fe ein­er CD um Jung­wäh­ler­stim­men gewor­ben. Mehrere hun­dert Bran­den­burg­er Jugendliche besuchen laut Schreiber Jahr für Jahr Skin­head­konz­erte und Lieder­abende recht­sex­trem­istis­ch­er Bar­den. Dabei bekom­men sie men­schen­feindliche Texte zu hören, wie zum Beispiel den der selb­ster­nan­nten „Ter­ror­is­ten mit E‑Gitarren“ von der Band „Landser“: „Irgendw­er wollte den Nig­gern erzählen, sie hät­ten hier das freie Recht zu wählen. Recht zu wählen haben sie auch: Strick um den Hals oder Kugel im Bauch.”

Staatssekretär Lan­celle wies darauf hin, dass der demokratis­chen Gesellschaft mehrere Wege offen stün­den, gegen solche men­schen­feindliche Texte vorzuge­hen. Das Land Bran­den­burg habe nicht umson­st im Jahre 2005 eine Indizierung von 60 vornehm­lich recht­sex­trem­istis­chen und Gewalt befür­wor­tenden CDs und DVDs bei der Bun­deszen­trale für jugendge­fährdende Medi­en beantragt. Das seien zwei Drit­tel der bun­desweit gestell­ten Indizierungsanträge. „Wichtig ist es aber auch, in der Bevölkerung ein Prob­lem­be­wusst­sein gegenüber demokratiefeindlich­er Pro­pa­gan­da zu schaf­fen, die musikalisch vor­ge­tra­gen wird. Die CD-Umtausch-Aktion des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes diente dieser Auf­gabe und war ein bun­desweit beachteter Erfolg“, sagte Lan­celle. Bei der Aktion wurde ange­boten, recht­sex­trem­istis­che Ton­träger gegen eine CD mit dem Titel „Hör­bar tol­er­ant“ umzu­tauschen.

„Musik spielt zwar im All­t­agsleben viel­er Jugendlich­er eine zen­trale Rolle. Die von recht­sex­trem­istis­ch­er Musik aus­ge­hen­den Gefahren wer­den aber bisweilen unter­schätzt“, sagte Ver­fas­sungss­chutzchefin Schreiber. Es sei schw­er zu entschei­den, wann man es mit recht­sex­trem­istis­ch­er Musik zu tun habe und wie damit umzuge­hen sei. Der Ver­fas­sungss­chutz biete mit seinem Sym­po­sium Mul­ti­p­lika­toren in der Jugen­dar­beit Infor­ma­tion und Diskus­sion­s­grund­lage zugle­ich. Die etwa 50 Gäste kamen aus so unter­schiedlichen Bere­ichen wie Jugend­feuer­wehren, Musikschulen, Schulämtern und der kirch­lichen Jugen­dar­beit und kon­nten ihre Erfahrun­gen zu dem The­ma „Musik und Hass“ untere­inan­der abgle­ichen und voneinan­der ler­nen.

„Der Ver­fas­sungss­chutz beschäftigt sich mit aktuellen The­men und möchte im Dia­log mit Anderen Lösungsstrate­gien gegen ver­fas­sungs­feindliche Bestre­bun­gen in unserem Land entwick­eln“, erörtert Win­friede Schreiber das Konzept der nun­mehr eröffneten Ver­anstal­tungsrei­he. Während Jahres­berichte und Artikel auf der Web­site des Ver­fas­sungss­chutzes Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stell­ten, soll­ten die Sym­posien dazu dienen, dass Fach­leute miteinan­der ins Gespräch kom­men, die in ihrem beru­flichen All­t­ag mit Extrem­is­mus zu tun haben. Geplant sind deswe­gen weit­ere Ver­anstal­tun­gen zu Anti­semitismus, Graf­fi­ti mit extrem­istis­chen Inhal­ten und zu ähn­lichen ver­fas­sungss­chutzrel­e­van­ten The­men.

Die Diskus­sion um recht­sex­trem­istis­che Musik auf dem Sym­po­sium zu „Musik und Hass“ sei somit ein weit­er­er Schritt, dem Anspruch auf „Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung“ gerecht zu wer­den, sagte Schreiber. Die Behörde informiere nicht nur, son­dern biete auch eine Plat­tform für Infor­ma­tion­saus­tausch. „Ich wün­sche mir, dass solche Ver­anstal­tun­gen bald als typ­isch für das öffentliche Erschei­n­ungs­bild des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes wahrgenom­men wer­den“, erk­lärte Staatssekretär Lan­celle. „Es ist wichtig, dass sich die demokratis­chen Kräfte gegen­seit­ig in ihrer Arbeit gegen Extrem­is­mus ermuntern. Die Ver­anstal­tun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes wer­den ihnen dazu ein Forum bieten.“

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