„Um Rechtsextremismus entgegen zu treten, braucht es mehr
als schöne Worte!“
Landesjugendring fordert von Landesregierung mehr Engagement für demokratische Jugendarbeit.
Der Landesjugendring Brandenburg begrüßt die Vorlage des überarbeiteten Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ durch die Landesregierung. Vor allem das klare Bekenntnis, die Zivilgesellschaft in Brandenburg zu stärken, trifft auf die volle Unterstützung der im Landesjugendring zusammengeschlossenen Jugendverbände. Der Landesjugendring begrüßt dabei ausdrücklich die Würdigung der Bedeutung von Jugend- und Jugendverbandsarbeit beim Aufbau einer starken und lebendigen Demokratie in Brandenburg.
Jedoch kritisierte Vorstandssprecher Alexander Fischer, dass Worte und Taten der Landesregierung weit auseinanderliegen. „Für die Jahre 2005 und 2006 sieht der Landesjugendplan erhebliche Einschnitte im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit vor. Das Handlungskonzept hebt zu Recht positiv hervor, dass die Landesregierung die Zukunft des früheren 610-Stellen-Programms gesichert hat. Verschwiegen wird aber, dass das Kabinett nicht gezögert hat, im selben Atemzug die Gelder für politische Jugendbildung und Internationale Begegnungen drastisch zu kürzen. Dies steht im klaren Gegensatz zu der im Handlungskonzept hervorgehobenen Bedeutung dieser Maßnahmen bei der Erziehung zu Demokratie und Toleranz. So lange im Landesjugendplan Jahr für Jahr die Mittel gekürzt werden, bleibt der Verweis auf die Bedeutsamkeit von Jugend- und Jugendverbandsarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Handlungskonzept nur ein Lippenbekenntnis.“
Der Landesjugendring forderte die Landesregierung auf, die Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ durch die Bereitstellung entsprechender Fördermittel im Landesjugendplan zu untersetzen. „Das bloße Bekenntnis zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Erziehung zu Toleranz, Konfliktfähigkeit und Demokratie wird nicht ausreichen, um rechtsextremes Denken und Handeln zurückzudrängen. Wir werden die Landesregierung nicht am Inhalt von Handlungskonzepten messen, sondern an ihrer Bereitschaft demokratische Jugendarbeit dauerhaft und kontinuierlich zu fördern.“, erklärte Alexander Fischer.