23. Mai 2005 · Quelle: Indymedia

Euer Heer braucht niemand mehr!”

(JD/JL Luck­en­walde, 23.05.2005, Indy­media)

Gestern nach­mit­tag protestierten knapp zwanzig jugendliche Aktivistin­nen und Aktivis­ten der JungdemokratInnen/Junge Linke Luck­en­walde vor dem Ein­gang der Bun­deswehrausstel­lung “Unser Heer” gegen die Bun­deswehr und ihre akzep­tanzschaf­fend­en Maß­nah­men in der öffentlichkeit.

Mit laut­starken Parolen macht­en die Bun­deswehrgeg­n­er auf sich aufmerk­sam und entroll­ten zwei Trans­par­ente mit den Auf­schriften “Euer Heer braucht nie­mand mehr” und “Bun­deswehr abschaf­fen!”. Die Anti­mil­i­taris­ten verteil­ten mehrere hun­dert Flug­blät­ter an die Besuch­er, in denen es unter anderem heißt: “Deutsch­land ist, ger­ade 60 Jahre nach Kriegsende und der Pots­damer Kon­ferenz, in ein­er neuen Phase der Mil­i­tarisierung. Und das in allen Bere­ichen des öffentlichen und nicht-öffentlichen Lebens — in den Schulen, in den Städten, im Fernse­hen, in der aktuellen Außen­poli­tik.”

Die Pas­san­ten reagierten meis­tens ablehnend und beschimpften die Aktivis­ten sog­ar zum Teil. Vere­inzelt kam es jedoch zu — wenn auch sehr laut­starken und hitzi­gen — Diskus­sio­nen zwis­chen den Protestlern und den Pas­san­ten. Nach etwa ein­er hal­ben Stunde traf die Polizei ein, die die Per­son­alien der Bun­deswehrgeg­n­er auf­nahm und sie auf die gegenüber­liegende Straßen­seite ver­wies, wo die Aktivis­ten noch eine Weile Flug­blät­ter unter das Pub­likum bracht­en und Diskus­sio­nen sucht­en. “Die Bun­deswehr ver­sucht seit Jahren mas­siv mit Konz­erten, Plan­spie­len oder eben solchen Waf­fe­nausstel­lun­gen wie hier in Luck­walde Akzep­tanz in der zivilen öffentlichkeit für sich zu gewin­nen. Dies ver­schleiert jedoch den realen Zweck der Bun­deswehr: Mor­den für deutsche Inter­essen.”, so eine JD/JL-Sprecherin.

Im Fol­gen­den wird der Text des Fly­ers doku­men­tiert:

Euer Heer braucht nie­mand mehr!

Gegen die Bun­deswehrausstel­lung im Mai in Luck­en­walde

Vom 7. Juli bis zum 2. August jährt sich zum 60ten mal die Pots­damer Kon­ferenz. Erin­nern wir uns: Die Sieger über den Deutschen Nation­al­sozial­is­mus hat­ten über die weit­ere Zukun­ft Deutsch­lands berat­en, welch­es einen bar­barischen Krieg begann und an der indus­triellen Ermor­dung
von Mil­lio­nen Men­schen Schuld war. Soweit bekan­nt! Erin­nern wir uns weit­er an die Beschlüsse, die da waren: Ent­naz­i­fizierung; Ent­mil­i­tarisierung; Demokratisierung; Dezen­tral­isierung; Zahlung von Repa­ra­tio­nen.

Zwei dieser Beschlüsse nehmen wir uns genauer vor und stellen sie in einen Kon­text zur Bun­deswehr: Ent­naz­i­fizierung und Ent­mil­i­tarisierung!
Welchen Stel­len­wert hat­ten diese Beschlüsse in der in den 50er Jahren neu gegrün­de­ten Bun­deswehr?

Demokratis­che Bun­deswehr? Bruchlose Tra­di­tion zur Wehrma­cht
Wenn heute Poli­tik­er aller Couleur von der “Friedens­macht” Deutsch­land reden, Bun­deswehrein­sätze mit Auschwitz legit­imiert wer­den (nach Josch­ka Fis­ch­er), und man von ein­er “geläuterten Nation” spricht, sollte man doch skep­tisch wer­den. Das mit der “Friedens­macht” immer häu­figer Inter­ven­tion­skriege ein­herge­hen (dazu aber später) und die Bun­deswehr gar nicht so sehr in ein­er demokratis­chen Tra­di­tion ste­ht, sich, ganz im Gegen­teil, aus Ange­höri­gen, Offizieren und Gen­erälen, der Wehrma­cht speiste, das soll im ersten Teil beleuchtet wer­den.

Mit der Neu­grün­dung der Bun­desre­pub­lik stellte sich 4 Jahre nach dem Krieg wieder die Frage nach ein­er (west-)deutschen Armee. So trafen sich, trotz Pots­damer Abkom­men, im Herb­st 1950 deutsche Mil­itärstrate­gen in Him­merode, um Bedin­gun­gen und Leit­the­sen für den Auf­bau ein­er neuen Armee aufzustellen. Bere­its im Mai des sel­bi­gen Jahres hat­ten die West­mächte, im Zuge der Ver­schär­fung der Block­kon­fronta­tion, sig­nal­isiert, das sie ein­ver­standen waren, das die BRD sich mir Fra­gen der “Inneren Sicher­heit” beschäftigt. Was ein­er Vertei­di­gungsarmee gle­ichkäme.

Das Ergeb­nis dieser Kon­ferenz war die “Him­meroder Denkschrift”, deren Forderun­gen im Grunde die Reha­bil­i­tierung des deutschen Sol­da­ten­tums, und das ger­ade mal 5 Jahre nach dem Krieg, bedeutet hät­ten.

Diese Forderun­gen waren:

1. Freilas­sung der als “Kriegsver­brech­er” verurteil­ten Deutschen.

2. Ein­stel­lung jed­er Dif­famierung des deutschen Sol­dat­en (das auch die Waf­fen-SS ein­schließt) und

3.Umstellung der öffentlichen Mei­n­ung im In- und Aus­land.

Heißt im Klar­text: Der deutsche Sol­dat war unschuldig, hat seine ehren­volle Pflicht getan.

Bei diesem etwas sehr merk­würdi­gem Geschichts­be­wusst­sein wun­dert es dann nicht, dass auf dem Tre­f­fen auch ehe­ma­lige Nazi­gen­eräle waren. So zum Beispiel der Ex-Wehrma­chts­gen­er­al Röt­tiger, der nach Kriegsende zugab, dass die Ban­den­bekämp­fung im 2. Weltkrieg im Endziel den Zweck hat­te, “die rück­sicht­slose Liq­ui­dierung des Juden­tums und ander­er
uner­wün­schter Ele­mente zu ermöglichen.”; Ein weit­er­er bekan­nter Wehrma­cht­skad­er war der Gen­eral­ma­jor Heusinger, der maßge­blich an der Vor­bere­itung zum Über­fall auf die Sow­je­tu­nion beteiligt gewe­sen war. Er war an zahlre­ichen Kreigsver­brechen direkt beteiligt und vor dem Nürn­berg­er Kriegs­gericht aus­sagte, dass die Wehrma­cht an der Durch­führung des Holo­caust teilgenom­men hat.

Hier war bere­its der Grund­stein gelegt für eine Armee, die ganz in der Tra­di­tion der Wehrma­cht stand. Konkret wurde es dann 1955/56/57. Bis 1957 wur­den 44 Gen­eräle und Admiräle benan­nt, die aus­nahm­s­los in der Wehrma­cht tätig waren, auch beteiligt an der Vor­bere­itung und Durch­führung des Ost­feldzuges und an der mil­itärischen Unter­stützung (bzw. aktiv­er Selb­st­beteili­gung) des Holo­caust.

Weit­er waren 12360 der 14900 bis 1959 ernan­nten Offiziere bere­its in der Wehrma­cht als solche tätig. Mit 508 ehe­ma­li­gen SS-Ange­höri­gen, die bis 1956 eingestellt wur­den, schließt sich dann der Kreis.

Bere­its an dieser Stelle ist eigentlich alles klar, möchte man meinen. Die Bun­deswehr bestand in den 50ern aus ehe­ma­li­gen Offizieren und Gen­erälen der Wehrma­cht und der SS. Es war halt Kalter Krieg, und eine Aufar­beitung der Ver­gan­gen­heit schien man, in Gegen­wart der Bedro­hung durch die Sow­je­tarmee, für über­flüs­sig zuhal­ten, was lei­der die west­lichen Alli­ierten mit ein­schloss. Das Spiel aber wurde noch weit­er getrieben.

So wur­den zahlre­iche Kaser­nen nach Nazi­gen­erälen benan­nt, die sich aktiv am Ver­nich­tungs­feldzug beteiligt haben, Erschießun­gen gebil­ligt oder selb­st ver­an­lasst haben: Zu nen­nen wären hier zum Beispiel die Gen­er­al-Oberst Dietl Kaserne(bis ‘95 in Füs­sel), der als krass­er Anti­semit und Hitlerverehrer galt. Desweit­eren Namen wir Rom­mel, Fritsch, Heusinger, Hen­ning-von-Treschkow, etc… .

Oder die Feier­lichkeit­en für die Atten­täter des 20. Juni ab den 90er Jahren, in deren Tra­di­tion die Bun­deswehr ja nach eige­nen Angaben ste­ht. Die Ziele der Atten­täter aber waren die Fort­führung des NS-Staates, der ver­suchte Mord an Hitler stand nicht im Zeichen der Men­schen­rechte oder demokratis­ch­er Ide­ale, son­dern im Fes­thal­ten an autoritären, men­schen­ver­ach­t­en­den Ver­hält­nis­sen.

Und, last but not least, zahlre­iche kon­ser­v­a­tive Tra­di­tionsver­bände, wie dem der Gebirgsjäger, welch­er sich alljährlich zu Pfin­g­sten in Mit­ten­wald, Süd­bay­ern, trifft, zusam­men mit Teilen der bayrischen Lan­desregierung und der Bun­deswehr. Unterzieht man dieser Gebirgsjägertruppe eine genauen Analyse, zeigt sich, dass diese an zahlre­ichen Mor­den an Zivilis­ten
beteiligt waren. So töteten Ange­hörige der Gebirgstruppe in Ser­bi­en 2100 Kom­mu­nistIn­nen und Jüden auf Befehl des Gen­er­al Böhme, in dessen Zeit wohl
ins­ge­samt 25000 Men­schen in Ser­bi­en ermordet wor­den sind (das Beispiel ist nur ein klein­er Auszug der Ver­brechen).

Die Liste brauner Tra­di­tion in der Bun­deswehr ist lang, sie alle zu nen­nen würde den Rah­men spren­gen. Am Ende bleibt
das Faz­it, das die Beschlüsse der Pots­damer Kon­ferenz mir Füßen getreten wur­den, dass die Bun­deswehr von Anfang an “naz­i­fiziert” war. Ohne irgendwelche Skru­pel wur­den Mörder und Ver­brech­er in neue Ämter gehoben, der total­itäre Geist des Nation­al­sozial­is­mus, dessen Wirken Mil­lio­nen unschuldige Leben gefordert hat, wirk­te in der Bun­deswehr nach und prägte sie von der Stunde Null an.

Als wäre das nicht schon genug, so soll uns im Ernst das Bild ver­mit­telt wer­den, die Bun­deswehr sei demokratisch und sichere “den Frieden auf der Welt”

FRIEDENSMACHTDEUTSCHLAND

Anfang 2003: Das “friedliche” Deutsch­land protestierte in zahre­ichen Städten gegen den ′bösen Irakkrieg der USA′. Man sprach von ein­er Achse Berlin-Paris-Moskau, alle waren sich einig, das Angriff­skrieg was ganz fieses ist und man damit nichts zu tun haben wolle. So fan­den sich dann auch auf den Demos Abge­ord­nete der Rot-Grü­nen Koali­tion, die für ihre
“Friedens­macht” auf die Straße gin­gen. Komisch darn ist nur, dass eben diese Rot-Grüne Koali­tion in eben diesem Jahr 2003 die Vertei­di­gungspoli­tis­chen Richtlinien(sprich: VPR) erneuerte. Diese sind eine Ver­schär­fung der VPR von ′92 und ermöglichen der Bun­desregierung einen noch größern Spiel­raum und mehr Selb­st­bes­tim­mung in mil­itärischen Fra­gen.

Mit dem Abseg­nen der VPR im Jahre 1992 ist ein neuer Meilen­stein in der Geschichte der Bun­deswehr gelegt wur­den. Die Richtlin­ien forderten die Auf­stel­lung von “Krisen­reak­tion­skräften”, mit der die Bun­deswehr zu
“einem aktiv­en Instru­ment der deutschen Außen­poli­tik gerüstet wer­den sollte”.

So heißt es darin unter anderem, dass die Richtlin­ie “die Aufrechter­hal­tung des freien Welthandels und des unge­hin­derten Zugangs zu Märk­ten und Rohstof­fen im Rah­men ein­er gerecht­en Weltwirtschaft­sor­d­nung” fes­tle­gen. Was dabei ′gerecht′ bedeutet, ist wie immer eine macht­poli­tis­che Ausle­gungs­frage.

Die VPR ist als Grund­lage für ein neues Aufrüsten zu bew­erten, damit die Bun­deswehr (und damit Deutsch­land) wieder “oben mit­spie­len” kann in der Welt. Begrün­det wird dieses Engage­ment mit ein­er “neuen Ver­ant­wor­tung, die Deutsch­land in der Welt trage”. Diese Ver­ant­wor­tung grün­det sich dann halt auch mal auf Auschwitz (wie oben erwäh­nt), im Zuge des Krieges gegen den Koso­vo. Außer­dem muss die Sou­veränität Deutsch­lands über die Lan­des­gren­zen hin­aus vertei­digt wer­den.

Um Struck zu zitieren: “… die Sicher­heit der Bun­desre­pub­lik wird eben auch am Hin­dukusch vertei­digt”. Das Bild von der Welt, die Deutsch­land nur Bös­es will, ist per­fekt. Und der näch­ste Ein­satz ste­ht bere­its vor der Tür. Next stop: Sudan. Und so weit­er.

Auch hier kon­nte wieder nur ein klein­er Auszug gegeben wer­den, der aber aus­re­icht, um zu beweisen, das es der BRD gar nicht so sehr um “Frieden” geht, son­dern um die Vertei­di­gung ihrer Inter­essen. Seien sie wirtschaftlich oder poli­tisch. Mit ein­er Bun­deswehr, die aus alten Nazis ent­stand. Na denn, auf geht′s… .

Neben diesen Kri­tikpunk­ten bleibt natür­lich noch, dass die BW die Frei­heit­srechte ihrer Sol­datIn­nen mas­siv ein­schränkt. 90000 Sol­datIn­nen wer­den jährlich rekutri­ert. Mit Zwang. Die Bun­deswehr ist ein Zwangsys­tem. Durch soge­nan­nte Jugend­of­fiziere sollen selb­st Schüler den “Nutzen” der Armee infil­tri­eren.

Deutsch­land ist, ger­ade 60 Jahre nach Kriegsende und der Pots­damer Kon­ferenz, in ein­er neuen Phase der Mil­i­tarisierung. Und das in allen Bere­ichen des öffentlichen und nicht öffentlichen Lebens — in den Schulen, in den Städten, im Fernsehn, in der aktuellen Außen­poli­tik.

Wo wir auch schon bei der Ausstel­lung “Unser Heer” in Luck­en­walde angekom­men sind. Diese Austel­lung ist ein Phänomen dieser Mil­i­tarisierung, die ihre Anfänge bere­its in den 50ern hat­te und jet­zt richtig loslegt.

Aber nicht mit uns! Gegen deutsches Groß­macht­streben! Bun­deswehr abschaf­fen!

WEG MIT DEM SCHEIß!

www.jdjl-brandenburg.de

Den Artikel plus Fotos find­et Ihr hier.

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