30. April 2010 · Quelle: Antifa Gruppe Oranienburg

Eure Repression macht uns nur stärker

Wie schon Jahre zuvor ver­sucht der deutsche Staat­sap­pa­rat vor Großereignis­sen, wie dem aktuellen 1.Mai in Berlin, linksradikale Pro­jek­te, Grup­pen, Bünd­nisse und Einzelper­so­n­en einzuschüchtern. Dazu nutzen sie meist die Mit­tel der Razz­ien, öffentliche Krim­i­nal­isierung und Haus­durch­suchun­gen.

Auch in diesem Jahr, kurz vor dem 1.Mai, beka­men linke Pro­jek­te Besuch von der Polizei, darunter der bekan­nte Laden M99 in Kreuzberg (24. April 2010, 28.April 2010), der Buch­laden Schwarze Risse in Kreuzberg und Pren­zlauer Berg (19.April 2010, 24.April 2010, 29.April 2010), der Antifa-Laden Red Stuff (24.April 2010, 29.April 2010), der Serv­er So36 (28.April 2010). Grund hier­für waren Anti­mil­i­taris­tis­che Schriften und eine Inter­im Aus­gabe in der zu Straftat­en aufgerufen wurde, bzw. in der eine Bauan­leitung für Molo­tow-Cock­tails zu find­en sein soll.

Dies betraf in den meis­ten Fällen Objek­te, die sich mit Razz­ien ausken­nen, doch auch Einzelper­so­n­en ste­hen unter beson­der­er Beobach­tung. In Berlin gab es daher schon erste „Gefährder­ansprachen“ durch Mitar­beit­er des LKA Berlin. 

Wenn es dreimal klin­gelt…

Im südlich von Berlin liegen­dem Königs Wuster­hausen fand am Dien­stag, dem 27.April 2010, ein Haus­durch­suchung bei einem stadt­bekan­ntem Antifaschis­ten statt. Mor­gens um sechs, wie üblich, häm­merten Mitar­beit­er des Bran­den­burg­er sowie des Berlin­er LKA an die Tür von Steven G.*, wobei beson­ders die Berlin­er Beamten sich aggres­siv her­vor­tat­en und nur durch das Ein­wirken der
Bran­den­burg­er Kol­le­gen an einem Auf­brechen gehin­dert wur­den.

Der Grund für die Krim­i­nal­isierung und Haus­durch­suchung war, dass G. im Novem­ber 2009 an einem Angriff auf den Schönewei­der Neon­aziladen „Zum Henker“ aktiv dabei gewe­sen sein soll und ihm die Tat des Land­friedens­bruchs ange­hangen wird. Es
gab min­destens drei unab­hängige Zeug_Innen, die dies anders sehen. Fakt ist, dass G. von min­destens fünf Neon­azis vor der Nazikneipe zusam­mengeschla­gen wurde und als er am Boden lag, diese ver­sucht­en ihm auf dem Kopf zu treten, so dass er
kurzzeit­ig das Bewusst­sein ver­lor. Die Polizei stellte trotz Zeu­ge­naus­sagen die Ermit­tlun­gen gegen die iden­ti­fizierten
Ex-Front­bann-Aktivis­ten ein, da G. keine Aus­sage zu Täter_Innen machen kon­nte.

Der weit­ere Grund für die Haus­durch­suchung durch die Bran­den­burg­er Beamten kam daher, da G. beim Verkleben eines Stick­ers „erwis­cht“ wurde. Auf dem Aufk­le­ber war ein blu­ten­der Neon­azi zu sehen mit der Unter­schrift „Nazis aufs Maul“. Laut den
Polizeibeamten ist dies ein Aufruf zur Straftat. 

Welchem Zweck diente also diese Haus­durch­suchung?

Bei der Haus­durch­suchung wur­den Handys, Aufk­le­ber, Plakate und linke Zeitschriften beschlagnahmt. Dabei han­delte es sich nicht um das oben erwäh­nte Motiv, son­dern um ver­schiedene typ­is­che Antifa-Aufk­le­ber, die keine strafrechtliche Rel­e­vanz haben.

Der Haupt­grund dient nur zur Ein­schüchterung der sehr aktiv­en antifaschis­tis­chen Szene in Königs Wuster­hausen, Zeuthen und den übri­gen Gemein­den. Seit län­ger­er Zeit ste­hen junge Antifaschist_innen in dieser Gegend unter Obser­va­tion durch VS und
polizeilichen Staatss­chutz und es gab einige Anquatschver­suche und Ein­schüchterun­gen.

Enough is Enough

Das gesamte Jahr über sind ger­ade prov­inzielle Antifaschist_innen und Grup­pen Repres­sio­nen von Seit­en „Anti- Extremistischer“-Polemik der Lokalme­di­en und Nazian­grif­f­en aus­ge­set­zt. Meist sind die weni­gen alter­na­tiv­en Jugendlichen, die einzi­gen aktiv­en Akteure im Ort, die sich gegen eine rechte Hege­monie stellen. Im Fall von G. gin­gen die Nazis in den ver­gan­genen Monat­en soweit, dass sie sein Haus mehrfach attack­ierten und beschmierten. Der vor­läu­fige Höhep­unkt war die Zer­störung des Fahrzeuges sein­er Eltern in der Nacht zum 13.03.2010. 

Am kom­menden Sam­stag wollen nach sechs Jahren Pause wieder ein­mal Neon­azis aus vie­len Bun­deslän­dern und Europa auf die Straße gehen. Wir wer­den dies nicht dulden und rufen ger­ade auch wegen den Prob­le­men in den Berlin­er Vororten dazu auf, an Block­aden teilzunehmen und den Nazi­auf­marsch in Berlin Pankow mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern.

Darüber hin­aus ist am Abend die rev­o­lu­tionäre erste Mai Demo, welche nicht nur eine Tra­di­tion ist,  son­dern eine der weni­gen Demon­stra­tion im Jahr ist, in der wir uns für die übers Jahr verteilte Repres­sion revanchieren kön­nen.

Aus diesem Grund kann die eigene Zielset­zung fürs Woch­enende, an der wir uns sel­ber messen soll­ten, nur laut­en:

Keinen Meter Freiraum für Nazis und Bullen. Nicht
in Pankow, nicht in Kreuzberg, nir­gend­wo.

Unsere Straßen — Unsere Kieze – Unsere Stadt ! ! !

 

*(Name geän­dert)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Jugendliche ohne Gren­zen und die Flüchtlings­ber­atung des Ev. Kirchenkreis­es Oberes Havel­land kri­tisieren die Unter­bringungspoli­tik im Land­kreis Ober­hav­el.
Wohin führt der Ruck nach rechts? Am 05.06. lud die Gedenkstätte Sach­sen­hausen zur Diskus­sion darüber, wie Erin­nerungskul­tur in Zeit­en des Recht­srucks lebendig bleiben kann.
INFORIOT — Vom 30. 05.–1.06. wollen sich Rock­er der Vere­ini­gun­gen „Sons of Future / Nomads“ aus Zehdenick und der „Bur­gun­den“ aus Schwedt/Oder zu ein­er zweitäti­gen „Vatertagsver­längerung“ tre­f­fen.

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot