(Bernd Baumann, Neues Deutschland) Die Europapolitik der SPD/CDU- Koalition in Brandenburg löste gestern eine heftige Kontroverse im Landtag aus. Die PDS-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa warf der Regierung ein völlig falsches Herangehen vor. »Europas Zukunft kann nicht über die Köpfe der Menschen hinweg aufgebaut werden«, sagte sie in der Aktuellen Stunde. »Sie muss gemeinsam mit den Bürgern gestaltet werden.« Nur so könne den anti€päischen Parolen rechtsextremer Parteien und Gruppierungen der Nährboden entzogen werden.
Die Union habe von 1999 bis 2004 den Europaminister gestellt, erinnerte Stobrawa. Die CDU sei ebenso wie die SPD für die Zweiteilung des Landes in zwei unterschiedliche Fördergebiete verantwortlich. »Das hat das Kabinett 2002 in einer Nacht- und-Nebelaktion beschlossen.«
Mit der damals auf der Grundlage falscher Prognosen zustande gekommenen Entscheidung wurde Brandenburg in einen armen Norden und einen reichen Süden geteilt. Damit wurde die Höchstförderung aus Brüssel nur für den nördlichen Landesteil gesichert. Inzwischen stellte sich heraus, dass auch der Süden weiterhin Anspruch darauf gehabt hätte. Das Land büßt durch die Zweiteilung in der 2007 beginnenden EU-Förderperiode voraussichtlich rund 350 Millionen Euro ein. Barbara Richstein (CDU) forderte schnelles Handeln der Landesregiernung. Diese müsse bei der Bundesregierung intervenieren und eine Sonderregelung für Brandenburg durchsetzen. Richstein war von August 2002 bis Herbst 2004 Europaministerin.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, die Kriminalität sei mit der EU-Osterweiterung nicht stark angestiegen, wie manche befürchtet hatten. Als positiv wertete er, dass die langen Staus an der Grenze nach Polen der Vergangenheit angehören.
Steffen Reiche (SPD) meinte, Europa sein durch die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden noch nicht in Gefahr. Dies könne sich aber bei weiteren Ablehnungen ändern.
