9. Juni 2005 · Quelle: ND

Europa nicht in Gefahr, aber EU-Mittel

(Bernd Bau­mann, Neues Deutsch­land) Die Europa­poli­tik der SPD/CDU- Koali­tion in Bran­den­burg löste gestern eine heftige Kon­tro­verse im Land­tag aus. Die PDS-Abge­ord­nete Ger­linde Sto­brawa warf der Regierung ein völ­lig falsches Herange­hen vor. »Europas Zukun­ft kann nicht über die Köpfe der Men­schen hin­weg aufge­baut wer­den«, sagte sie in der Aktuellen Stunde. »Sie muss gemein­sam mit den Bürg­ern gestal­tet wer­den.« Nur so könne den anti€päischen Parolen recht­sex­tremer Parteien und Grup­pierun­gen der Nährbo­den ent­zo­gen werden.

Die Union habe von 1999 bis 2004 den Europamin­is­ter gestellt, erin­nerte Sto­brawa. Die CDU sei eben­so wie die SPD für die Zweit­eilung des Lan­des in zwei unter­schiedliche Förderge­bi­ete ver­ant­wortlich. »Das hat das Kabi­nett 2002 in ein­er Nacht- und-Nebe­lak­tion beschlossen.«

Mit der damals auf der Grund­lage falsch­er Prog­nosen zus­tande gekomme­nen Entschei­dung wurde Bran­den­burg in einen armen Nor­den und einen reichen Süden geteilt. Damit wurde die Höch­st­förderung aus Brüs­sel nur für den nördlichen Lan­desteil gesichert. Inzwis­chen stellte sich her­aus, dass auch der Süden weit­er­hin Anspruch darauf gehabt hätte. Das Land büßt durch die Zweit­eilung in der 2007 begin­nen­den EU-Förder­pe­ri­ode voraus­sichtlich rund 350 Mil­lio­nen Euro ein. Bar­bara Rich­stein (CDU) forderte schnelles Han­deln der Lan­desregier­nung. Diese müsse bei der Bun­desregierung inter­ve­nieren und eine Son­der­regelung für Bran­den­burg durch­set­zen. Rich­stein war von August 2002 bis Herb­st 2004 Europaministerin.

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sagte, die Krim­i­nal­ität sei mit der EU-Oster­weiterung nicht stark angestiegen, wie manche befürchtet hat­ten. Als pos­i­tiv wertete er, dass die lan­gen Staus an der Gren­ze nach Polen der Ver­gan­gen­heit angehören.

Stef­fen Reiche (SPD) meinte, Europa sein durch die Ablehnung der EU-Ver­fas­sung in Frankre­ich und den Nieder­lan­den noch nicht in Gefahr. Dies könne sich aber bei weit­eren Ablehnun­gen ändern. 

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