Potsdam (ddp) Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) ruft zur Teilnahme an einer Gegenkundgebung zum geplanten Neonazi-Aufmarsch am 18. Juni in Halbe auf. Er unterstütze das lokale “Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Nazi-Aufmärsche in Halbe”, sagte Fritsch am Donnerstag in Potsdam zu Beginn der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Die bisherige Praxis habe gezeigt, dass Verbote nicht ausreichten, um “rechtes Gedankengut aus den Köpfen zu treiben”.
Der Landtagspräsident erinnerte an den 8. Mai in Berlin, wo ein rechter Aufmarsch von Tausenden Demokraten verhindert worden war. “Dem wollen wir uns anschließen”, sagte Fritsch. Bedenken zur Zusammensetzung des lokalen Aktionsbündnisses wies der SPD-Politiker zurück. Das Bündnis werde vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Roten Kreuz, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer sowie den Kirchen und dem Brandenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt unterstützt. “Alle sind in guter Gesellschaft”, betonte Fritsch. Natürlich arbeiteten weitere Parteien und Vereinigungen in dem Bündnis mit. “Doch wenn es brennt, löschen alle. Da fragen wir nicht erst, wer dabei hilft”, unterstrich der Landtagspräsident.
Fritsch spielte damit auf Äußerungen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an. Dieser hatte am Dienstag eine Unterstützung des lokalen Aktionsbündnisses von Seiten der CDU ausgeschlossen. Dem Gremium gehörten antidemokratische Parteien und Vereinigungen wie DKP, KPD und Attac an, denen sich die Union nicht anschließen werde, hatte Schönbohm erklärt. Ein Teil der Mitstreiter werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das schließe auch seine Teilnahme als Innenminister aus.
