9. Juni 2005 · Quelle: MOZ

Fritsch ruft zu Gegenkundgebung auf

Pots­dam (ddp) Bran­den­burgs Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) ruft zur Teil­nahme an ein­er Gegenkundge­bung zum geplanten Neon­azi-Auf­marsch am 18. Juni in Halbe auf. Er unter­stütze das lokale “Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi-Aufmärsche in Halbe”, sagte Fritsch am Don­ner­stag in Pots­dam zu Beginn der let­zten Land­tagssitzung vor der Som­mer­pause. Die bish­erige Prax­is habe gezeigt, dass Ver­bote nicht aus­re­icht­en, um “recht­es Gedankengut aus den Köpfen zu treiben”. 

Der Land­tagspräsi­dent erin­nerte an den 8. Mai in Berlin, wo ein rechter Auf­marsch von Tausenden Demokrat­en ver­hin­dert wor­den war. “Dem wollen wir uns anschließen”, sagte Fritsch. Bedenken zur Zusam­menset­zung des lokalen Aktions­bünd­niss­es wies der SPD-Poli­tik­er zurück. Das Bünd­nis werde vom Deutschen Gew­erkschafts­bund, dem Deutschen Roten Kreuz, der Indus­trie- und Han­del­skam­mer, der Handw­erk­skam­mer sowie den Kirchen und dem Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Recht­sradikalis­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt unter­stützt. “Alle sind in guter Gesellschaft”, betonte Fritsch. Natür­lich arbeit­eten weit­ere Parteien und Vere­ini­gun­gen in dem Bünd­nis mit. “Doch wenn es bren­nt, löschen alle. Da fra­gen wir nicht erst, wer dabei hil­ft”, unter­strich der Landtagspräsident. 

Fritsch spielte damit auf Äußerun­gen von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) an. Dieser hat­te am Dien­stag eine Unter­stützung des lokalen Aktions­bünd­niss­es von Seit­en der CDU aus­geschlossen. Dem Gremi­um gehörten anti­demokratis­che Parteien und Vere­ini­gun­gen wie DKP, KPD und Attac an, denen sich die Union nicht anschließen werde, hat­te Schön­bohm erk­lärt. Ein Teil der Mit­stre­it­er werde vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet. Das schließe auch seine Teil­nahme als Innen­min­is­ter aus.

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