Nazi-Aufmarsch spaltet die Potsdamer Koalition

(Michael Mara, Tagesspiegel) Halbe/Potsdam — Ein für den 18. Juni geplanter Auf­marsch von Neon­azis in der Nähe des größten deutschen Sol­daten­fried­hofs in Halbe hält Bran­den­burgs Poli­tik­er und Sicher­heits­be­hör­den in Atem. Angemeldet wurde er von dem bun­desweit bekan­nten Neon­azi Chris­t­ian Worch. Obwohl erneut Neg­a­tiv-Schlagzeilen dro­hen, find­et die SPD-CDU Koali­tion keine gemein­same Lin­ie für den Umgang mit den Neon­azis. Vielmehr ist gestern ein offen­er Stre­it um eine von einem lokalen Aktions­bünd­nis geplante Gegen­demon­stra­tion ent­bran­nt, auf der auch Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) sprechen will. Die SPD ruft zur Teil­nahme auf, auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) beab­sichtigt laut Staatskan­zlei-Chef Clemens Appel, gegen die Neon­azis zu demonstrieren. 

Hinge­gen lehnt CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm eine Teil­nahme an der Gegen­demon­stra­tion strikt ab, weil neben der PDS auch die Antiglob­al­isierungs­be­we­gung Attac zu den 15 Aufrufern gehört. Schön­bohm gestern im Land­tag: „Mit diesen Ver­anstal­tern ist eine Teil­nahme der CDU unvorstell­bar.“ Vor Ort sieht man das in der Union allerd­ings prag­ma­tis­ch­er: Johan­na Wan­ka, CDU–Kreischefin von Dahme-Spree­wald und Wis­senschaftsmin­is­terin, sprach sich gegen einen Boykott der Gegen­demon­stra­tion aus. Sie wolle die Mit­glieder des Kreisver­ban­des zur Teil­nahme aufrufen und schließe das auch für sich per­sön­lich nicht aus, sagte sie dem Tagesspiegel. Allerd­ings betonte auch Wan­ka, dass die CDU nicht Mitver­anstal­ter sein werde. 

Schön­bohm unter­bre­it­ete schließlich einen Kom­pro­missvorschlag: Er könne sich vorstellen, dass SPD und CDU gemein­sam mit dem lan­desweit­en Aktions­bünd­nis gegen rechte Gewalt und Frem­den­feindlichkeit zu ein­er eige­nen sep­a­rat­en Gegen­demon­stra­tion aufrufen. Ob es dazu kommt und wie das prak­tisch funk­tion­ieren soll, war gestern unklar. Zu dem dro­hen Sicher­heit­sprob­leme: Da sich inzwis­chen auch linke Autonome aus Berlin zur Gegen­demon­stra­tion des lokalen Aktions­bünd­niss­es ange­sagt haben, fürcht­en Sicher­heit­skreise eine Eskala­tion. Schön­bohm räumte ein, dass „die polizeiliche Lage schwieriger wird, je mehr Demon­stran­ten und Gegen­demon­stran­ten kom­men“. Par­al­lel find­et auf dem Lausitz-Ring eine Großver­anstal­tung mit der Hard-Rock-Band „Böhse Onkelz“ statt. Zur Absicherung bei­der Ver­anstal­tun­gen wür­den zusät­zliche Sicher­heit­skräfte aus anderen Bun­deslän­dern benötigt. 

Der Ver­fas­sungss­chutz geht davon aus, dass die Neon­azis den Auf­marsch in Halbe als Test­fall anse­hen: Erst im Mai hat der Land­tag ein Gesetz ver­ab­schiedet, das die 1200 Sol­daten­fried­höfe in Bran­den­burg vor recht­sex­tremen Aufmärschen schützen soll. Danach sind Kunge­bun­gen zwar auf den Fried­höfen nicht mehr erlaubt, weil sie Toten­ruhe stören. Doch in Halbe wollen die Neon­azis außer­halb des eigentlichen Fried­hofes demon­stri­eren und ihre Möglichkeit­en „aus­reizen“.

Koali­tion stre­it­et über Umgang mit Neonazis

CDU gegen gemein­same Demon­stra­tion in Halbe

(Andrea Bey­er­lein, Berlin­er Zeitung)POTSDAM. “Die Zer­split­terung der Kräfte hat noch nie gut getan!” Leicht gen­ervt stellte Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) am Mittwochnach­mit­tag klar, dass er an seinen Plä­nen nichts mehr ändern werde: Gle­ich zu Beginn der heuti­gen Par­la­mentssitzung will er an die Abge­ord­neten appel­lieren, die Gegen­demon­stra­tion des örtlichen Aktions­bünd­nis in Halbe (Dahme-Spree­wald) gegen den für den 18. Juni angemelde­ten Neon­azi-Auf­marsch zu unterstützen.

Aber­mals springt der Präsi­dent ein, weil sich die Koali­tionäre von SPD und CDU nicht darauf eini­gen kön­nen, wie sie mit den Recht­sex­trem­is­ten umge­hen wollen. Nach­dem SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske bere­its zur Teil­nahme aufrief und die Unions­frak­tion das ablehnte, brachte CDU-Chef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm am Mittwoch eine dritte Vari­ante ins Spiel: CDU und SPD soll­ten gemein­sam mit dem Lan­desak­tions­bünd­nis gegen rechte Gewalt und Frem­den­feindlichkeit eine eigene Gegen­ver­anstal­tung anmelden. Dort könne dann auch Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) sprechen. Der hat aber schon dem örtlichen Bünd­nis sein Kom­men angekündigt.

Zunächst hat­te auch Schön­bohm einen eige­nen Auftritt nicht aus­geschlossen. Seit beim Volk­strauertag im ver­gan­genen Novem­ber die Bilder von rund 1 500 ungestört marschieren­den Recht­sex­trem­is­ten aus Halbe um die Welt gin­gen, hat der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter seine ablehnende Hal­tung zu solchen Aktio­nen zumin­d­est modifiziert.

In der CDU-Frak­tion herrscht aber die Auf­fas­sung vor, der für 300 Teil­nehmer angemeldete Nazi-Auf­marsch werde durch Gege­nak­tio­nen erst aufgew­ertet: “Wollen wir das jet­zt jedes Mal machen? Dann kön­nen uns die Recht­en vor­führen”, sagte CDU-Innen­ex­perte und ‑Gen­er­alsekretär Sven Petke. Vielmehr habe er der Ein­druck: “Der SPD gehen die The­men aus.”

Mit­tler­weile ver­weist Schön­bohm auf die prob­lema­tis­che Zusam­menset­zung des örtlichen Bünd­niss­es: “Ich marschiere doch nicht hin­ter der Fahne der DKP”, sagte er. Zudem hät­ten gewalt­tätige Autonome aus Berlin ihr Kom­men ange­sagt. Baaske hält dage­gen: “Wenn genug Demokrat­en da sind, gibt es keine Probleme.”

Intern abges­timmt war aber offen­bar auch der Aufruf des SPD-Frak­tion­schefs zur Teil­nahme nicht. In der Staatskan­zlei mochte man Baaskes Ankündi­gung vom Dien­stag, auch Platzeck werde in Halbe reden, noch nicht bestätigten. Schön­bohm und Platzeck hat­ten abge­sprochen, ihr jew­eiliges Ver­hal­ten zunächst offen zu lassen.