8. Juni 2005 · Quelle: MAZ

Wirrwarr über Halbe-Aufruf


SPD und CDU sind im Land­tag und im Kabi­nett uneins über ihren Umgang mit
geplantem Neonazi-Aufmarsch

POTSDAM SPD und CDU in Bran­den­burg sind sich über den Umgang mit dem
geplanten Neon­azi-Auf­marsch am 18. Juni am Sol­daten­fried­hof in Halbe
(Dahme-Spree­wald) uneins. Während die SPD-Frak­tion die Bürg­er zur
Gegen­demon­stra­tion vor Ort aufrufen will, lehnen das die CDU-Parlamentarier
im Land­tag strikt ab. Indes sollte auf Vorschlag aus dem CDU-geführten
Innen­res­sort Min­is­ter Jörg Schön­bohm zu den Red­nern der geplanten
Gegen­demon­stra­tion gehören, was aber ver­wor­fen wurde. 

Für Ver­wirrung sorgte überdies die Ankündi­gung von SPD-Frak­tion­schef Günter
Baaske, dass der Land­tagspräsi­dent heute einen Antrag ins Parlament
ein­brin­gen wolle, der den Aufruf zur Gegen­demon­stra­tion am 18. Juni enthält.
Präsi­dent Gunter Fritsch (SPD) demen­tierte. Von einem Beschlus­santrag könne
keine Rede sein, sagte er gestern. Es werde lediglich eine Erk­lärung geben. 

Der­weil herrschte gestern auch im Kabi­nett Wirrwarr. Bil­dungsmin­is­ter Holger
Rup­precht (SPD) schlug vor, dass das Aktions­bünd­nis gegen Rechtsextremismus
zur Gegen­demon­stra­tion in Halbe aufrufen solle. Das lehnte die Ministerrunde
aber ab. Sie kon­nte sich über das weit­ere Vorge­hen nicht einigen. 

Überdies liegen wider­sprüch­liche Aus­sagen über den geplanten Auf­marsch vor.
Der Neon­azi Chris­t­ian Worch hat­te für den 18. Juni die Demon­stra­tion von 200
bis 300 Teil­nehmern in Halbe angemeldet. In SPD und CDU wur­den Zweifel laut,
ob sich die etablierten Parteien über­haupt beteili­gen sollten.
Möglicher­weise kom­men weit weniger Recht­sex­treme am 18. Juni nach Halbe als
erwartet. Sie kön­nten die Ver­anstal­tung nur als “Test­lauf” für einen
größeren Auf­marsch zum Volk­strauertag im Novem­ber nutzen, hieß es. Nach dem
neuen Gesetz zum Schutz von Gräbern und Gedenkstät­ten dür­fen die
Recht­sex­tremen nicht vor dem Fried­hof demon­stri­eren, wie sie es bereits
mehrmals am Volk­strauertag im Novem­ber getan haben. 

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske sagte: “Wir wollen Flagge zeigen wie am 8.
Mai in Berlin.” Halbe dürfe kein Pil­gerort für bundesweite
Neon­azi-Aufmärsche wer­den. Baaske sagte, er hoffe auf 3000
Gegen­demon­stran­ten. Er rech­net damit, dass alle Abge­ord­neten sein­er Fraktion
mit dabei sein werden. 

Die CDU wird einem möglichen Aufruf der SPD nicht fol­gen. “Wer demonstrieren
will, soll das tun”, erk­lärte gestern CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek.
Seine Partei werde den Neon­azis “nicht auf den Leim gehen”. Deren Strategie
sei es nur, öffentliche Aufmerk­samkeit zu erheis­chen. Die parlamentarische
Geschäfts­führerin Sask­ia Funck sagte: “Man sollte nicht über jedes Stöckchen
springt, das die Recht­en einem hinhalten.” 

Bis­lang liegen zwei Anmel­dun­gen zu Demon­stra­tio­nen am 18. Juni vor. Neben
Worch und der NPD hat ein lokales Aktions­bünd­nis zur Gegendemonstration
aufgerufen. Baaske kündigte an, dass Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse
und Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (bei­de SPD) als Red­ner auftreten
werden. 

Indes riefen gestern die Parteispitzen von PDS und Bünd­nis 90/Grüne dazu
auf, gegen den Neon­azi-Auf­marsch zu demon­stri­eren. Geset­zliche Regelungen
wie das Gedenkstät­ten­schutzge­setz reicht­en nicht aus, erk­lärten PDS-Chef
Thomas Nord und Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann. Deshalb erwarteten sie,
dass auch die CDU in Halbe Gesicht zeige.

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